# taz.de -- Belgien vor Neuwahlen: Das Land ist schlicht unregierbar
       
       > König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch der Regierung Leterme jetzt
       > doch angenommen. Im Juni könnte ein neues Parlament gewählt werden. Eine
       > Lösung der Krise bleibt fraglich.
       
 (IMG) Bild: König Albert II (links) entlässt die Regierung von Premierminister Yves Leterme.
       
       AMSTERDAM taz | Belgien steuert immer tiefer in die Krise: Nach dem
       endgültigen Scheitern der Regierung steht das Land vor Neuwahlen. Am
       Montagabend hat König Albert II. den Rücktritt des Kabinetts von
       Premierminister Yves Leterme angenommen. Damit setzte der Hof den
       Spekulationen ein Ende, im jüngsten Konflikt zwischen Flamen und
       Frankofonen doch noch einen Kompromiss zu erzielen.
       
       Beide Gruppen streiten seit Jahren um die Zukunft des zweisprachigen
       Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde. Letzte Woche war die flämisch-liberale
       Open VLD deswegen aus der Koalition ausgeschieden, zu der auch die
       frankofonen Liberalen, die Christdemokraten beider Sprachgruppen sowie die
       Parti Socialiste (PS) gehörten.
       
       Der König hatte das Rücktrittsgesuch Letermes erst einmal nicht akzeptiert.
       Unter den "heutigen Umständen sei eine politische Krise nicht opportun",
       erklärte Albert II. Er verwies auf die Folgen der Wirtschaftskrise, die das
       Land zu bewältigen habe, sowie auf "die Rolle Belgiens auf europäischer
       Ebene, der mit dem Fall der Regierung ernsthafter Schaden" zugefügt werden
       könne.
       
       Im Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Dass just die
       europäische Hauptstadt zu diesem Zeitpunkt Schauplatz eines tiefen
       innenpolitischen Konflikts sein würde, wollten Hof und Regierung um jeden
       Preis verhindern. Daher beauftragte der König Vizepremier Didier Reynders,
       den Vorsitzenden der frankofonen Liberalen, am Wochenende damit, mit seinen
       Amtskollegen von den übrigen Parteien doch noch nach einem Kompromiss zu
       suchen.
       
       Nachdem verschiedene Seiten zunächst Gesprächsbereitschaft gezeigt hatten,
       erklärte Reynders am Montag den Auftrag für gescheitert. Wie schon
       vergangene Woche hatten die flämischen Liberalen ultimativ gefordert, bis
       Donnerstag müsse die Neuordnung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde
       entschieden sein. Die übrigen Parteien lehnten dies ab.
       
       Mit dem Rücktritt der Regierung Letermes nach nur fünf Monaten steht
       Belgien nun wahrscheinlich vor Neuwahlen. Nach Berichten vom Dienstag
       sollen diese Anfang Juni stattfinden. Die frankofonen Parteien hofften
       zunächst noch, die bisher nicht an der Regierung beteiligten flämischen
       Sozialdemokraten (sp.a) könnten an Stelle der Open VLD übergangsweise der
       Koalition beitreten. Deren Vorsitzende Caroline Gennez erklärte sich zu
       einer solchen "Notregierung" jedoch nicht bereit.
       
       Verschlimmern könnten sich die Turbulenzen der letzten Wochen nun
       allerdings durch ein juristisches Chaos, denn der Status von Neuwahlen ist
       juristisch durchaus umstritten. 2003 hat das belgische Verfassungsgericht
       den Zuschnitt des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, der die
       Hauptstadtregion und das zu Flandern zählende Umland einschließt, für
       unzulässig erklärt.
       
       Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Marc Bossuyt, sah deshalb bereits
       die Wahlen von 2007 als nicht verfassungskonform an, da der Wahlkreis
       weiterhin in seinem alten Zuschnitt bestand. Dass sich dies nun ändert, ist
       allerdings kaum zu erwarten, denn schließlich führte gerade der Konflikt
       über eine Neuaufteilung des Wahlkreises zum Fall der Regierung.
       
       28 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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