# taz.de -- Parlamentswahl in Belgien: Favoriten sind die Separatisten
       
       > Am Sonntag ist Parlamentswahl in Belgien, gewinnen werden wohl die
       > flämischen Separatisten. Die Konflikte, an denen der Staat nun zu
       > zerbrechen droht, sind weitergewachsen.
       
 (IMG) Bild: Bart De Wever.
       
       Ausgeblichen und zerschlissen hängen Tücher in den belgischen Landesfarben
       an den Fassaden Brüsseler Bürgerhäuser. Die meisten Befürworter
       nationalstaatlicher Einheit ließen sie nach der letzten Wahl vor drei
       Jahren gleich hängen. Die Konflikte, an denen der Staat nun zu zerbrechen
       droht, sind seither weitergewachsen. Fünf Mal in den letzten drei Jahren
       bot Premier Yves Leterme seinen Rücktritt an. Am Sonntag wird endlich
       gewählt. Doch Belgiens Rettung wird das nicht. 42 Prozent der flämischen
       Wahlberechtigten sympathisieren laut Umfragen mit Parteien, die eine
       Trennung des niederländischsprachigen Flanderns von der
       französischsprachigen Wallonie wollen.
       
       Bart De Wever (41) ist der neue Star der flämischen Politik. Seine
       Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) arbeitete mit den flämischen
       Christdemokraten von Premier Leterme zusammen. Seit 2008 geht sie eigene
       Wege, verfolgt weiter eine gemäßigt konservative, aber immer deutlicher
       separatistische Politik. Mit der Ausländerfeindlichkeit des Vlaams Belang
       hat die N-VA nichts gemein. De Wever befürwortet die "Vielfarbigkeit" der
       Gesellschaft, sofern Einwanderer die Landessprache lernen und Grundwerte
       wie die Gleichstellung von Frauen oder den Respekt von Homosexualität
       akzeptieren. Die einzige N-VA-Abgeordnete im Europaparlament schloss sich
       dort der Grünen-Fraktion an.
       
       De Wever glaubt, dass die Tage des belgischen Föderalstaats gezählt sind,
       was er für positiv hält. Das mag einer der Gründe sein, warum der beliebte
       Politiker nicht das Amt des belgischen Premiers anstrebt. Er müsste dann
       eine Regierung führen, die er für obsolet hält.
       
       Beansprucht die N-VA diesen Posten nicht, hat der wallonische Sozialist
       Elio Di Rupo gute Chancen. Seine Partei hat laut Umfragen im
       französischsprachigen Landesteil die Nase vorn. Dann würde erstmals seit
       fast vierzig Jahren wieder ein französischsprachiger Politiker belgischer
       Regierungschef.
       
       Die belgische Staatskonstruktion mit ihren politisch weitgehend
       unabhängigen drei Regionen (Flandern, Wallonie, Brüssel), ihren
       sprachlichen Gemeinschaften (niederländisch, französisch, deutsch) und
       ihrer mit jeder Reform weiter entmachteten Zentralregierung ist ein äußerst
       kompliziertes Gebilde. Am Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, dem einzigen,
       wo flämische und wallonische Parteien nebeneinander antreten, scheiterten
       zuletzt alle Reformvorschläge. Die Flamen wollen den für sie mit einer
       französischsprachigen Mehrheit ungünstig geschnittenen Wahlkreis
       aufspalten, die Wallonen nicht.
       
       An dieser Frage könnte der Nationalstaat zerbrechen. Die sechs Millionen
       Flamen und vier Millionen Wallonen könnten zur Not jeweils einen eigenen
       Staat bilden - was aber geschieht dann mit der Region Brüssel? Sie hat erst
       seit 1988 eine eigene Regionalregierung und konnte so Bodenspekulation und
       städtebaulichen Kahlschlag stoppen. Dazu De Wever: "Meine Vorstellung ist,
       dass Brüssel eine ganz normale Stadt wird, die beide Gemeinschaften
       zusammen verwalten. Ein eigener Landwirtschaftsminister für eine Region, in
       der es nur noch zwei Bauernhöfe gibt - das ist doch absurd!"
       
       Am 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Die komplizierte
       Regierungsbildung ist bis dahin nicht beendet. Der Zeitpunkt der
       Regierungskrise sei "suboptimal", räumt der Ministerpräsident der
       deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Doch er bietet auch Trost: Niemand
       könne die komplizierte europäische Politik besser handhaben als die
       krisengeplagten Belgier. Das beweise schon Belgiens Expremier Herman Van
       Rompuy als Ratspräsident.
       
       11 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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