# taz.de -- Jetzt auch Spanien herabgestuft: Griechenland im Teufelskreis
       
       > Auch mit einem Hilfspaket EU und IWF wird sich die griechische
       > Schuldenkrise nicht lösen lassen. Spanien abgestuft, Portugal ein zweites
       > Mal.
       
 (IMG) Bild: Mit Grausen werden in der New Yorker Börse die Kurse beobachtet.
       
       BERLIN taz/dpa | Griechenland braucht bis spätestens 19. Mai neues Geld. An
       diesem Tag werden alte Anleihen im Wert von 8,5 Milliarden Euro fällig.
       Doch nach einer erneuten Herabstufung durch die Ratingagentur Standard &
       Poors haben griechische Staatsanleihen nur noch Schrottwert. Neue Schulden
       aufzunehmen, um die alten zurückzuzahlen, wird also schwierig. Die Zinsen
       sind bereits auf 12 Prozent gestiegen.
       
       Viele große Investoren wie Investmentfonds und Versicherungen dürfen
       ohnehin keine Schrottanleihen kaufen. Weil somit die Zweifel an
       Griechenlands Zahlungsfähigkeit wachsen, steigen auch die Zinsen immer
       weiter - was dann die Staatspleite noch wahrscheinlicher werden lässt. Ohne
       Hilfe von außen wird sich dieser Teufelskreis nicht mehr durchbrechen
       lassen.
       
       Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, benötigt die griechische Regierung
       in diesem Jahr 45 Milliarden Euro, möglicherweise sogar deutlich mehr. Zu
       dem Rettungspaket, das Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds
       (IWF) nun schnüren wollen, soll Deutschland 8,4 Milliarden beisteuern.
       
       Die Finanzkrise der Griechen spitzte sich zu, nachdem griechische
       Staatsanleihen am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor's auf
       Ramschniveau heruntergestuft worden waren. Zusätzliche Hektik löste die
       Nachricht aus, dass auch Portugal erneut herabgestuft wurde. Nach
       Griechenland und Portugal stufte die Ratingagentur Standard & Poor's am
       Mittwoch auch Spanien herab.
       
       Spanien kämpft zwar auch mit einem erheblichen Defizit, wird aber noch
       deutlich besser als die beiden anderen südeuropäischen Länder bewertet.
       International erlitten die Aktienmärkte Verluste. Der Euro fiel auf einen
       der niedrigsten Stände seit einem Jahr. "Die Märkte sind mit voller Wucht
       von der Problematik in den angeschlagenen EU-Ländern getroffen worden",
       sagte Chefhändler Matthias Jasper von der WGZ Bank.
       
       IWF und EZB setzen Griechenland massiv unter Druck, schnell ein
       Drei-Jahres-Sparpaket zu schnüren. Es sei extrem wichtig, dass die
       Gespräche in Athen innerhalb der nächsten Tage beendet würden, sagte
       Trichet bei einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU). Strauss-Kahn sagte nach einem Treffen mit Merkel auf eine
       entsprechende Frage, es habe noch kein IWF-Programm gegeben, das nicht
       zurückgezahlt worden sei.
       
       Schon überschlagen sich Politiker mit Forderungen, diesmal die Banken nicht
       ungeschoren davonkommen zu lassen. "Diejenigen, die hohe Zinsen für
       Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer
       Rettungsaktion beteiligen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im
       Bundestag, Volker Wissing (FDP). Und der SPD-Haushaltsexperte Carsten
       Schneider drohte: "Eine vage Zusage, das zu prüfen, wird uns nicht
       reichen."
       
       Auch viele deutsche Banken haben in die gut verzinsten und scheinbar
       soliden Wertpapiere investiert. Griechenland-Anleihen im Wert von 43
       Milliarden Euro sollen diese laut der Bank für Internationalen
       Zahlungsausgleich (BIZ) in ihren Büchern stehen haben.
       
       Besonders betroffen laut Reuters: die beiden bereits verstaatlichten
       Krisenbanken Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden Euro und die Commerzbank
       mit 3,1 Milliarden Euro. Auch Landesbanken finden sich auf der Liste.
       Zumindest ein Teil der deutschen Rettungsgelder käme also dem deutschen
       Staat selbst zugute.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in einem Interview,
       er könne die Forderung nach einer Beteiligung der Banken an den Kosten gut
       verstehen. Aber dies sei unmöglich, ohne über Umschuldung zu reden "und
       damit die Situation weiter zu destabilisieren".
       
       Umschuldung - der Begriff ist sonst eher aus der Entwicklungspolitik
       bekannt. Überschuldeten Entwicklungsländern wurden längere Zahlungsfristen
       und günstigere Zinsen eingeräumt, und meist mussten die Gläubiger auf einen
       Teil ihrer Forderungen verzichten. Als Argentinien 2001 zahlungsunfähig
       wurde, mussten die Anleihenbesitzer einen Abschlag von 73 Prozent
       hinnehmen.
       
       Solch ein Abschlag wäre auch im Falle Griechenlands naheliegend, um Banken
       und andere Anleger zur Kasse zu bitten. Doch wenn der griechische Staat
       seine Schulden nur noch teilweise bedienen würde, käme bei Investoren
       sofort die Angst auf, dass sie auch von anderen Eurostaaten wie Portugal
       und Spanien ihr Geld nicht mehr voll zurückbekämen.
       
       Das wäre die Destabilisierung, vor der Schäuble warnt. Die Währungsunion
       wäre nur mit gigantischen Summen zu retten. Dennoch meint eine wachsende
       Zahl von Experten, dass an einer geordneten Umschuldung kein Weg mehr
       vorbeiführt.
       
       Die griechischen Schulden belaufen sich auf 115 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um bis zum Jahr 2050 wieder auf die laut
       Euro-Stabilitätspakt zulässigen 60 Prozent herunterzukommen, müsste die
       Athener Regierung ihr aktuelles Haushaltsdefizit von 8,4 Prozent des BIP in
       einen Überschuss von mindestens 6 Prozent verwandeln. Selbst unter größten
       Sparanstrengungen dürfte das nicht zu schaffen sein, allein schon wegen der
       laufenden Zinslasten in Milliardenhöhe.
       
       Dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, zufolge könne das jetzt
       verhandelte Rettungspaket Griechenlands langfristiges Schuldenproblem nicht
       lösen, sondern nur einen Aufschub bis 2011 geben. Diese Zeit sollte zur
       Gründung eines Europäischen Währungsfonds genutzt werden. Der könne dann
       ein geordnetes Insolvenzverfahren managen.
       
       Die Banken müssten einen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Auf die
       Bundesrepublik kämen dann noch langfristige Kosten von 30 Milliarden Euro
       zu. Welche volkswirtschaftlichen Kosten demgegenüber eine ungeordnete
       griechische Pleite verursachen würde, darüber liegen keine Schätzungen vor.
       
       29 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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