# taz.de -- Rechtsextreme Demo am 1. Mai in Berlin: Gegenprotest hinter Gleise verbannt
       
       > Der S-Bahn-Ring soll am 1. Mai Nazis und Gegendemonstranten in
       > Berlin-Prenzlauer Berg trennen. Gericht gestattet Verlegung von zwei
       > Protestkundgebungen. Rechtsextreme verbreiten ihre Sicht per Twitter
       
 (IMG) Bild: Alle Jahre wieder: Demo gegen die NPD am 1. Mai 2009 in Berlin-Köpenick
       
       Nazis und Gegendemonstranten sollen am Samstag in Prenzlauer Berg durch den
       S-Bahn-Ring getrennt werden. Das geht aus einer Eilentscheidung des
       Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Angesichts der mit hoher
       Wahrscheinlichkeit drohenden massiven Blockaden und gewalttätiger Angriffe
       auf den rechtsextremen Aufzug sei es nicht zu beanstanden, dass die Polizei
       einen räumliche Trennung zwischen beiden Gruppen diesseits und jenseits der
       S-Bahntrasse vornehme, heißt es in einer [1][Mitteilung des Gerichts] vom
       Freitag.
       
       Damit bestätigte das Gericht die Auflagen der Polizei für zwei geplante
       Gegendemonstrationen. Die hatten die jeweiligen Veranstalter für die
       Kreuzung Ostseestraße, Prenzlauer Allee, sowie am S-Bahnhof Greifswalder
       Straße angemeldet. Beide dürfen nun nur südlich des S-Bahn-Rings
       stattfinden.
       
       Geklagt hatten die Anmelder der Gegenkundgebungen. Theoretisch könnte sie
       noch vor die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht gehen. Dort
       war aber bis Freitagnachmittag kein entsprechender Antrag eingegangen.
       
       Die Nazis mobilisieren für Samstag 12 Uhr zum S-Bahnhof Bornholmer Straße.
       Laut Verwaltungsgericht wurde die rechtsextreme Demonstration bereits am
       12. August 2009 unter dem Motto "Unserem Volk eine Zukunft - Den
       bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen - Nationaler Sozialismus jetzt"
       angemeldet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet mit bis zu 3.000
       Teilnehmern. Den genauen Verlauf der Route gibt die Polizei nicht bekannt,
       um Blockaden zu erschweren. Im nördlichen Prenzlauer Berg stehen jedoch
       bereit seit Donnerstag stapelweise rot-weiße Absperrgitter am Straßenrand.
       Genaueres könnte durch die zeitgemäße Kommunikationsstrategie der
       Rechtsextremen bekannt werden. Der Anmelder der Demo [2][twittert] seit
       Freitagmittag.
       
       Das Bündnis "[3][1. Mai-nazifrei"] will dennoch versuchen, den
       Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Genehmigte Protestkundgebungen sind dabei nur
       ein Teil der Strategie. Gegendemonstranten sollen sich nach Plänen des
       Bündnisses zur gemeinsamen Anreise um 9 Uhr am Bahnsteig der U-Bahnlinie 2
       am Alexanderplatz beziehungsweise am S-Bahnhof Ostkreuz treffen.
       
       Laut Polizeiangaben von Freitagmittag sind im nördlichen Prenzlauer Berg
       noch folgende drei Kundgebungen gegen die Nazis offiziell angemeldet: "Bunt
       und tolerant in den 1. Mai", von 8 bis 18 Uhr an der Kreuzung Schönhauser
       Allee und Bornholmer Straße, "Wir sind Pankow" von der Linkspartei am
       S-Bahnhof Prenzlauer Allee, sowie eine Kundgebung der SPD zum "Tag der
       Arbeit" von 9 bis 24 Uhr am S-Bahnhof Pankow.
       
       Innensenator Körting (SPD) wies unterdessen den Vorwurf zurück, die
       Behörden würden den Protest gegen die geplante Neonazi-Demonstration
       behindern, weil sie deren Route nicht bekannt gäben. "Wir haben bei solchen
       Demonstrationen gewalttätige Gegendemonstranten, die früher Dächer
       präpariert haben mit Ziegelsteinen und Ähnlichem, um sie auf Polizisten und
       andere herabzuschmeißen", sagte Körting. Da seien ihm die Gesundheit und
       das Leben der Mitarbeiter und der übrigen Menschen wichtiger als die Frage,
       "ob nun im Detail jedes Haus bekannt ist, an dem der Aufzug vorbeigeht".
       Zugleich warnte Körting davor, Gewaltausbrüche herbeizureden.
       
       Ein klares Zeichen aus Berlin gegen Rechts hat unterdessen der
       Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP),
       gefordert. Er rief dazu auf, sich am 1. Mai dem Neonazi-Aufmarsch friedlich
       entgegen zu stellen. Die Berliner sollten in einem breiten Bündnis zeigen,
       dass sie menschenverachtende und rassistische Parolen sowie Antisemitismus
       ablehnten. Löning ist Unterzeichner einer Erklärung des "Berliner
       Ratschlags für Demokratie", in der Vertreter aus Kultur, Wirtschaft,
       Medien, Politik und Wirtschaft sich gegen Versuche von Neonazis wehren, am
       1. Mai auf den Straßen der Hauptstadt Angst zu verbreiten.
       
       taz.de wird am Freitag ab 17 Uhr und am 1. Mai den ganzen Tag per
       LIVETICKER von den Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Rostock
       berichten.
       
       30 Apr 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20100430.1245.294023.html
 (DIR) [2] http://twitter.com/demoberlin
 (DIR) [3] http://www.1-mai-nazifrei.tk
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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