# taz.de -- Kommentar Behörden-Auskunft: Geheim, geheim
> Überschwemmt die öffentlichen Stellen mit Anfagen, damit sie endlich
> lernen, dass Informationen nicht ihnen, sondern den Bürgern gehören.
Wenn neugierige Bürger früher bei Behörden nachfragten, erhielten sie
meistens die Antwort: "Geht dich nichts an, Amtsgeheimnis." Das sollte sich
mit dem vor viereinhalb Jahren vom Bundestag verabschiedeten
Informationsfreiheitsgesetz ändern. Jeder sollte, ohne Ansehen der Person
und etwaiger Beweggründe, Einblicke in die Dokumente öffentlicher Stellen
erhalten können.
Mit der nun vom Bundesbeauftragten Peter Schaar vorgelegten zweiten Bilanz
wird klar: Mit der Geheimniskrämerei in den Amtsstuben ist immer noch nicht
Schluss. Auch wenn sich in manchen Behörden etwas verbessert hat, ist
Deutschland immer noch weit von einer Kultur der Transparenz entfernt, wie
sie etwa in Schweden schon lange herrscht. Da wird verzögert und gemauert.
Oder es werden Unterlagen gleich ganz zurückgehalten, mit
Totschlagargumenten wie dem Verweis auf vermeintliche Sicherheitsinteressen
oder Geschäftsgeheimnisse von Firmen.
Schaar hat die deutsche Geheimniskrämerei mit einem schönen Beispiel
verdeutlicht: Während US-Präsident Obama gerade die Zahl der
Atomsprengköpfe bekannt gegeben hat, wollen die deutschen Behörden den
Bürgern noch nicht mal die Zahl der Videokameras auf den Bahnhöfen nennen.
Die deutschen Behörden sind immer noch von großem Misstrauen gegenüber den
Bürgern getrieben. Das offenbart auch ein kleines Detail, das in dem
Bericht erwähnt wird. Da stellen Behörden erst einmal Nachforschungen an,
wer da einen Antrag stellt, und googeln nach, wer so frech ist und zu
fragen wagt.
Da hilft nur eines: Noch mehr Menschen müssen Anträge auf Einsicht in
amtliche Unterlagen stellen. Dabei reicht ein formloser Brief, eine E-Mail
oder ein Anruf. Damit die Behörden lernen, dass die Informationen nicht dem
Staat gehören, sondern den Bürgern.
4 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
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