# taz.de -- Vernichtende Bilanz für Verbraucher: Informationsgesetz informiert nicht
       
       > Verspätete, teure und unvollständige Auskünfte: Nach zwei Jahren sehen
       > Umweltschützer das Verbraucherinformationsgesetz als Misserfolg an und
       > fordern eine Reform.
       
 (IMG) Bild: Nichts gegen Tomaten und Pilze im allgemeinen, aber wer sagt mir, ob die sauber sind?
       
       BERLIN taz | Zwei Jahre nach Start des Verbraucherinformationsgesetzes
       haben Umweltschützer eine vernichtende Bilanz gezogen. "Statt für mehr
       Transparenz für die Bürger zu sorgen, schützt das Gesetz die Unternehmen",
       sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
       am Mittwoch in Berlin. Verbraucher bekämen keine brauchbaren Auskünfte von
       den Behörden. Greenpeace schloss sich der Kritik an und nannte ein
       Beispiel: Zwei Ämter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten auch nach
       zwei Jahren nicht auf eine Frage nach Pestizidfunden in Obst und Gemüse
       geantwortet.
       
       Nach dem Verbraucherinformationsgesetz sollen Konsumenten seit Anfang Mai
       2008 Zugang zu Erkenntnissen der Behörden über Lebensmittel haben.
       Ausdrücklich nennt das Gesetz Rechtsverstöße als Auskunftsthema. Damit
       reagierte der damalige Ernährungsminister Horst Seehofer (CSU) auf den
       Wahlvolkszorn nach diversen Fleischskandalen. Verbraucher- und
       Umweltverbände erhofften sich von einem Informationsgesetz, dass
       beispielsweise Gammelfleisch-Händler geoutet würden - was potenzielle
       Übeltäter effizienter abschrecke als die unter Personalmangel leidende
       amtliche Lebensmittelkontrolle.
       
       Doch jetzt heißt es bei der DUH: "Nichts davon ist eingetreten." Die Ämter
       hielten Fristen nicht ein, würden keine Verantwortlichen nennen und dafür
       auch noch teils abschreckende Gebühren erheben.
       
       Als die DUH vom Ministerium wissen wollte, welche in Kartons verpackte
       Getränke und Lebensmittel mit der mutmaßlich gesundheitsschädlichen
       Druckchemikalie ITX belastet sind, verschwieg es die meisten
       Herstellernamen. Regelmäßig lehnten die Ämter Anfragen ab, weil
       Betriebsgeheimnisse der Firmen zu wahren seien.
       
       Die Umweltschützer fordern deshalb ein völlig neues Gesetz. Darin muss laut
       DUH klargestellt werden, dass amtliche Kontrollergebnisse keine
       Geschäftsgeheimnisse sind. Auch die Regierungspartei FDP erklärte, dass
       "der Nachbesserungsbedarf riesig ist". Das Verfahren müsse
       entbürokratisiert und Informationslücken müssten geschlossen werden. Eine
       Sprecherin des Ernährungsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Rund 80
       Prozent der Anfragen seien kostenlos beantwortet worden. Sie räumte
       allerdings ein, dass die Behörden 30 Prozent nicht fristgerecht beantwortet
       hätten. "Das waren sehr umfangreiche Rechercheanfragen", erklärte sie. Das
       Geschäftsgeheimnis gelte ausdrücklich nicht, wenn die Gesundheit gefährdet
       ist oder die Unternehmen "klar illegal" handeln. Doch wann solche Fälle
       vorliegen, ist in der Praxis laut DUH meist umstritten.
       
       29 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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