# taz.de -- 1. Mai-Krawalle: Schanze soll Gefahrengebiet werden
       
       > Hamburgs Sozialdemokraten fordern härtere Strafen für
       > Widerstands-Handlungen gegen Polizisten. Unterbindungsgewahrsam und
       > Gefahrengebiete stehen auf der Hitliste der Polizei-Hardliner.
       
 (IMG) Bild: Bald auch im Schanzenviertel? Eine verdachtsunabhängige Kontrolle auf der Reeperbahn in Hamburg.
       
       Wundenlecken der politisch Verantwortlichen nach dem Krawall-Wochenende um
       den 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel: Der SPD-Innenpolitiker Andreas
       Dressel fordert den schwarz-grünen Senat für die Bundesratssitzung am
       Freitag auf, für die Verschärfung der Strafgesetze bei Übergriffen auf
       Polizei und Feuerwehr zu stimmen. "Wenn Hamburg sich aus Koalitionsräson
       enthält, wäre das ein Schlag ins Gesicht von Polizei und Feuerwehr", sagte
       Dressel am Mittwoch.
       
       Der Innenausschuss der Bürgerschaft wird sich am kommenden Mittwoch mit der
       Randale-Problematik rund um den Tag der Arbeit befassen, die die
       Sicherheitsbehörden völlig kalt erwischt hat. CDU und Innenbehörde erwägen,
       das Schanzenviertel bei solchen Anlässen künftig zum "Gefahrengebiet" zu
       erklären, wodurch verdachtsunabhängige Kontrollen von Anwohnern und
       Besuchern nach dem Polizeirecht zulässig und neue Proteste programmiert
       wären. Für Dressel ist es nötig, für Widerstandshandlungen gegen Polizisten
       das Strafmaß zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen. Ohne diese
       Schritte sei ein umfassendes Konzept bei Gewalt gegen Vollzugskräfte nicht
       denkbar. Im Einzelnen müsste der Strafrahmen bei Widerstandsdelikten sowohl
       in der Mindeststrafe von drei Monaten als auch bei der Höchststrafe von
       drei Jahren angehoben werden, sagte Dressel.
       
       Zudem müsste die Fürsorgepflicht der Stadt für Polizeikräfte erweitert
       werden. Daher müssten Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den
       Schutzbereich mit einbezogen werden, so der SPD-Vorstoß. Es sei
       unabdingbar, Flaschen und Baseballschläger in die Kategorie "gefährliche
       Gegenstände" aufzunehmen. Auch wenn bei Übergriffen mit Verletzungen die
       Tatbestände von Körperverletzung greifen würden, machten die
       Strafvorschriften für Vollzugskräfte nicht deutlich, dass hier Vertreter
       des Staates Angriffen ausgesetzt seien, so Dressel. "Hier muss der
       Rechtsstaat unmissverständliche Zeichen setzen."
       
       Dressel verlangt vom schwarz-grünen Senat eine klare Analyse der
       Gewaltstruktur. Es sei unerträglich, dass "jugendliche Krawall-Touristen"
       aus allen Stadtteilen und dem Umland ohne Inhalte der "linken
       Protestkultur" noch eins draufsetzen könnten. "Die Zustände für das Viertel
       haben unerträgliche Maßstäbe angenommen", beklagte Dressel.
       
       Deshalb sprach sich der SPD-Innenpolitiker auch uneingeschränkt für das
       polizeiliche Mittel des "Unterbindungsgewahrsam" aus, das erstmals am 1.
       Mai eingesetzt wurde. Nachdem Jugendliche in der Nacht zum 1. Mai im
       Schanzenviertel Barrikaden angezündet und sich mit der Polizei ein
       einstündiges Scharmützel geleistet hatten, waren neun Personen festgenommen
       worden. Gegen sieben Personen beantragte die Polizei aufgrund der am Abend
       des 1. Mai erwarteten Ausschreitungen präventiv einen
       "Unterbindungsgewahrsam" bis zum 2. Mai - darunter auch für einen
       17-Jährigen mit Meldeanschrift. Nur in einem Fall gab der Haftrichter dem
       Antrag der Polizei statt, in allen anderen Fällen verhängte er lediglich
       ein Aufenthaltsverbot für die Schanze am 1. Mai-Abend.
       
       Auch dem Mittel einen ganzen Stadtteil zum "Gefahrengebiet" zu erklären,
       stehen die Sozialdemokraten nicht abgeneigt gegenüber. "Wir finden es
       richtig, im Vorweg die Leute abzugreifen und Spreu und Weizen zu trennen",
       sagte Dressel. Ein derartiges Gefahrengebiet war neben den Amüsiervierteln
       St. Pauli und St. Georg zuletzt der Stadtteil Bergedorf wegen des hohen
       Anteils an Russland-Deutschen in der Neubau-Siedlung Neuallermöhe. Dort
       waren Jugendliche permanent herabwürdigenden "verdachtsunabhängigen
       Kontrollen" ausgesetzt - junge Frauen mussten ihre Handtaschen mit intimen
       Utensilien auf den Kofferraumhauben der Streifenwagen entleeren. "Für diese
       Jugendlichen war der 1. Mai in der Schanze ein toller Anlass, es den Cops
       heimzuzahlen", sagt eine Mutter, die die Krawalle am 1. Mai nicht für
       "unpolitisch" hält. Die Kids hätten vorwiegend Objekte des Staates im
       Visier gehabt, das sei ihre Art, ihre Wut über Perspektivlosigkeit
       auszudrücken.
       
       5 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
       
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       Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon
       die Lösung des Problems präsentiert.