# taz.de -- Amtliches Wahlergebnis NRW: Hannelore Kraft doch nicht vorn
> Die Hochrechnungen des frühen Abends fielen zu SPD-freundlich aus. Am
> Ende ist Rüttgers CDU doch vorn. Und auch für Rot-Grün reicht es nicht.
(IMG) Bild: Es wird doch schwierig: Hannelore Kraft am Wahlabend.
DÜSSELDORF/BERLIN dpa/taz | Nun gibt es doch wieder hessische Verhältnisse.
Dieses Mal in NRW. Denn es ist keine Regierungsbildung absehbar, die allen
Beteiligten gefällt. Laut dem amtlichen Endergebnis ist die CDU trotz
erheblicher Verluste leicht vorn geblieben: Insgesamt 6.200 Wähler mehr
haben CDU gewählt. Sie kommt auf 34,6 Prozent – ein Minus von 10,2
Prozentpunkten.
Die SPD kommt lediglich auf 34,5 Prozent – ein Minus von 2,6
Prozentpunkten. Damit hätte zwar Rot-Rot-Grün eine klare Mehrheit, diese
Koalition ist aber von der SPD überhaupt nicht und von den Grünen kaum
gewollt. Für Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder Rot-Grün reicht es dagegen
nicht. Eine große Koalition würde unter der Führung von Jürgen Rüttgers
oder einem (nicht unwahrscheinlichen) CDU-Nachfolger gebildet werden.
Denn die in Düsseldorf bisher mitregierende FDP von Andreas Pinkwart lag
mit 6,7 Prozent zwar knapp über ihrem mäßigen Abschneiden von 2005 (6,2),
aber deutlich unter dem NRW-Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst
(14,9). Und sie will sich überhaupt nicht mehr am Regieren beteiligen.
Die Grünen um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verdoppelten sich zwar
nahezu auf 12,1 Prozent (plus 5,9), ihr bestes Ergebnis im Land. Doch
zusammen mit der SPD oder der CDU käme eine Koalition auf einen Sitz zu
wenig, denn die erstmals angetretene Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent
den Einzug ins Parlament. Vor fünf Jahren waren WASG (damals 2,2 Prozent)
und PDS (damals 0,9) noch getrennt angetreten.
Und so sähe die Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag (abgesehen von
Überhangmandaten) aus: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12),
Grüne 23 (12), Linke 11 (0). Die Wahlbeteiligung war mit 59,3 Prozent
extrem niedrig (2005: 63,0).
Kraft hielt auch am späten Abend ungeachtet des knappen Wahlausgangs
Distanz zur Linkspartei. Die bisherige Sprachregelung im Verhältnis zur
Linken gelte weiter. "Wir halten sie nicht für regierungs- und
koalitionsfähig." Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigten sich offen für
eine rot-rot-grüne Regierung. "Wir sind gesprächsbereit. Die SPD muss
klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird", sagte Spitzenkandidatin
Löhrmann. Ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein "grünes
Zukunftsprogramm" umsetzen lasse.
Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren schwieriger. Durch den
Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat
[1][ihre Mehrheit eingebüßt] (bisher 37 von 69 Stimmen - künftig 31). Die
Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch
Grünen angewiesen.
10 May 2010
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