# taz.de -- Islamkonferenz des Innenministers: Zentralrat der Muslime steigt aus
> Seit Wochen schwelt der Streit um die Fortsetzung der Islamkonferenz. Nun
> hat einer der vier großen Verbände seine Teilnahme abgesagt. Und ein
> Prestigeprojekt der CDU droht zu scheitern.
(IMG) Bild: Manchmal gelingt die Annäherung: Tag der offenen Moschee in Gelsenkirchen.
BERLIN dpa/afp/taz | Der Zentralrat der Muslime steigt nun doch
überraschend aus der Islamkonferenz aus. Die am Montag beginnende Konferenz
formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch, das
drängende Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt,
kritisierte der Zentralrat am Mittwoch in Berlin.
Die Islamkonferenz bleibe „eine von der Bundesregierung verordnete
Konferenz", kritisierte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler. In
ihrer jetzigen Form sei sie ein "unverbindlicher Debattier-Club". Das
Innenministerium sei dem Zentralrat in mehreren Verhandlungen bis zuletzt
in keinem Punkt entgegengekommen.
Der Zentralrat der Muslime saß bei der ersten Deutschen Islamkonferenz 2006
bis 2008, die von vielen als Meilenstein in der deutschen
Integrationspolitik angesehen wurde, mit am Berliner Konferenztisch. Für
eine weitere Teilnahme hatte der Zentralrat der Muslime aber deutliche
Reformen der Islamkonferenz verlangt.
Seit Wochen schwelte zudem ein Streit um die personelle und inhaltliche
Neuausrichtung der Islam-Konferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) hatte den Islamrat von der Teilnahme an der Islam-Konferenz
ausgeladen, weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation
Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen.
Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung
gestoßen. Mehrere Treffen der im Koordinierungsrat der Muslime
zusammengeschlossenen vier großen Verbände hatten keine Einigung auf eine
gemeinsame Linie gebracht.
De Maizière hatte versucht, den Verbänden entgegenzukommen und angekündigt,
in der Islamkonferenz auch über die "gesellschaftliche Polarisierung"
sprechen zu wollen. Gemeint war damit das Thema Islamfeindlichkeit, über
das die Verbände unbedingt reden wollten. Außerdem kündigte er an, zwei
weitere Verbände nachzunominieren, darunter die Islamische Gemeinschaft der
Bosniaken in Deutschland.
Von den vier großen muslimischen Verbänden in Deutschland sind nun nach der
Absage des Zentralrats beim Plenumstreffen der Islam-Konferenz nur noch die
türkisch-islamische Union DITIB und der Verband der islamischen
Kulturzentren vertreten – und das Vorzeigeprojekt des ehemaligen
Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) droht nun seinem Nachfolger de
Maizière auf die Füße zu fallen.
Das Fehlen des Zentralrats der Muslime sei "bedauerlich", sagte
Innenminister de Maizière am Mittwoch in Berlin. Die Islamkonferenz werde
nun ohne den Verband ihre Arbeit aufnehmen. "Die Mitglieder der
Islamkonferenz haben in den letzten Wochen ein Arbeitsprogramm erarbeitet",
teilte er mit. Dieses solle nach wie vor am Montag verabschiedet werden.
12 May 2010
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