# taz.de -- Kritik an Kochs Kita-Sparplänen: Aufstand gegen den Dinosaurier
> Ausgerechnet bei den Kitas und der Bildung will Hessens Ministerpräsident
> Roland Koch (CDU) sparen. Jetzt wehren sich mehrere Ministerinnen – quer
> durch die Parteireihen.
(IMG) Bild: Ein "gedanklicher Dinosaurier", findet eine CSU-Ministerin: Roland Koch.
BERLIN afp/dpa/taz | Roland Kochs Kürzungspläne kommen nicht gut an.
Ausgerechnet bei den Kitas und der Bildung sparen? Nein, sagen mehrere
Ministerinnen aus Bund und Ländern, und kritisieren den hessischen
CDU-Ministerpräsidenten Koch scharf.
Wer Kürzungen bei Krippenplätzen und der Bildung ins Gespräch bringe,
„handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier“,
sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) in
einem Zeitungsinterview. In der ARD legte sie am Dienstagabend noch mal
nach: „Durch solche Äußerungen entsteht auch ein Schaden für die gesamte
Union.“
Koch hatte zuvor die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei
Jahren ab 2013 in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, ob dies noch
finanzierbar sei, sagte er. Außerdem werde die Steigerung der
Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht so
schnell umgesetzt werden können, so Koch. Dieses Ziel findet sich auch im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wieder – im Kapitel
„Bildungsrepublik Deutschland“.
Kritik an den Sparvorschlägen kommt auch von Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU). „Ausgerechnet beim Ausbau der Kinderbetreuung und
bei der Bildung zu beginnen“, sagte Schröder in der ARD, „das ist wirklich
absurd“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und mecklenburg-vorpommerische
Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, nun lasse die CDU wenige
Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack und setze
den Rotstift bei Familien und Bildung an.
"Völlig unstrittig ist, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
dringend geboten ist", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin
Doris Ahnen (SPD) taz.de am Mittwoch. "Wer aber beim Sparen zuerst an
Kinderbetreuung und Bildung denkt, handelt äußerst kurzsichtig."
Auch bei Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) stoßen Kochs Kürzungsideen auf wenig Gegenliebe.
Kein Wunder: Der Kitaausbau war eines der zentralen Projekte von der Leyens
in der großen Koalition. Öffentlich äußern wollte sie sich aber auf
Nachfrage nicht.
Ein Sprecher von Familienministerin Schröder sagte, der Bund werde den
Ländern bis 2013 für den Krippenausbau nach wie vor vier Milliarden Euro
zur Verfügung stellen. Daran werde nicht gerüttelt. Ab 2014 werde er sich
an den laufenden Kosten mit 770 Millionen Euro jährlich beteiligen.
Auch ein Sprecher von Bildungsministerin Schavan sagte, es bleibe bei den
zugesagten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung bis
2013.
12 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Rückzug von CDU-Vize: Koch dampft ab
Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) will überraschend Ende August
zurücktreten. Nach ein paar Monaten Pause will er in die Wirtschaft
wechseln. "Politik ist nicht mein Leben", begründete Koch.
(DIR) Opposition spricht von "Giftliste": Bayern will bei Lehrern sparen
Worüber Roland Koch nachdenkt, wird in Bayern umgesetzt. Bildungsminister
Spaenle kündigt Einsparungen bei neuen Lehrern an – und fühlt sich falsch
verstanden.
(DIR) Kommentar Bildungspolitik: Reise nach Absurdistan
Für seine polemische Reise nach Absurdistan erhält Roland Koch sogar
Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsrat. Beim Sparen bei Bildung und Familien
dürfe es keine Tabus geben.