# taz.de -- Opposition spricht von "Giftliste": Bayern will bei Lehrern sparen
       
       > Worüber Roland Koch nachdenkt, wird in Bayern umgesetzt. Bildungsminister
       > Spaenle kündigt Einsparungen bei neuen Lehrern an – und fühlt sich falsch
       > verstanden.
       
 (IMG) Bild: Fühlt sich missverstanden: Ludwig Spaenle.
       
       MÜNCHEN taz | Kaum hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
       vorgeschlagen, auch bei Kinderbetreuung und Bildung hart zu sparen, schon
       prasselte die Kritik aus der eigenen Partei auf ihn ein.
       Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Familienministerin Kristina Schröder
       wiesen den Vorschlag zurück. Besonders heftig kamen wie gewohnt die Schüsse
       aus dem Süden. CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär warnte, man dürfe
       die Fehler der Vergangenheit nicht auf die Kinder abschieben. Bayerns
       Familienministerin Christine Haderthauer sagte, sie sei "entsetzt bis
       enttäuscht über die Wortmeldung von Herrn Koch", und verglich ihn mit einem
       "gedanklichen Dinosaurier". Und der bayerische Bildungsminister Ludwig
       Spaenle meinte empört: "Wer nicht in Bildung investiert, verschläft die
       Zukunft."
       
       Doch was die CSUler nicht sagten: Worüber Koch noch laut nachdenkt, das
       wird in Bayern offenbar bereits in die Tat umgesetzt. Im Koalitionsvertrag
       hatte sich die CSU-FDP-Regierung festgelegt, jedes Jahr 1.000 neue Stellen
       für Lehrer zu schaffen. Bayerns Schulen leiden seit Jahren an zu großen
       Klassen. Es fehlt nicht an ausgebildeten Lehrern, sondern an Stellen. Doch
       an deren Ausbau will die CSU im nächsten bayerischen Doppelhaushalt
       anscheinend sparen.
       
       Wenige Stunden nach seiner Kritik an Roland Koch sagte Bildungsminister
       Ludwig Spaenle dem Bayerischen Rundfunk: "Diese Zielsetzung von 1.000
       zusätzlichen Lehrerplanstellen wird im Doppelhaushalt nicht mehr avisiert.
       Davon müssen wir im Moment ausgehen, dass es einen solchen
       Planstellenzuwachs nicht mehr geben wird."
       
       Die Entscheidung, bei den Lehrern zu sparen, sei bereits im vergangenen
       November bei einer Kabinettsklausur zwischen CSU und FDP getroffen worden,
       behauptet die SPD. Dort sei eine "Giftliste" mit weiteren harten
       Einsparungen im Bildungsbereich beschlossen worden, so der Vorsitzende des
       Bildungsausschusses im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann. "Das ist ein
       massiver Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern", meint
       Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Selbst beim Koalitionspartner FDP
       war man von Spaenles Aussagen wenig begeistert. "Mit der FDP-Fraktion
       wurden bisher keine derartigen Schritte vereinbart", sagte
       FDP-Bildungssprecherin Renate Will. "Dies scheint eine CSU-interne
       Diskussion zu sein."
       
       Angesichts der massiven Kritik ruderte Spaenle am Mittwochabend erst mal
       zurück. "Ich bin missverstanden worden", erklärte er in einer Mitteilung.
       In den vergangenen Jahren seien bereits 2.700 neue Lehrerstellen geschaffen
       worden, so Spaenle. "Auf diesem Kurs wollen wir bleiben." Ob die Regierung
       den Kurs am Ende auch umsetzen kann oder doch auf härtere Sparpläne
       zurückgreifen muss, lässt Spaenle unbeantwortet. Konkrete Festlegungen
       könnten erst im November nach der Steuerschätzung getroffen werden.
       
       Wie ein dann wahrscheinliches Sparprogramm aussehen könnte, hat
       Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch schon einmal in einem
       Interview mit der Passauer Neuen Presse angedeutet: "Ich habe da eine klare
       Neigung zur sogenannten Rasenmäher-Methode." Gespart werden solle
       gleichmäßig in allen Bereichen, nur Familien, Bildung und Innovation
       sollten privilegiert behandelt werden, so Seehofer. Wie ernst es Seehofer
       mit der Bildung meint, soll er nun dem Landtag beantworten. Die Opposition
       fordert eine Regierungserklärung.
       
       14 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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