# taz.de -- Schuldenkrise in Spanien: "Die Umstände haben uns gezwungen"
       
       > Beamtengehälter kürzen, Babyprämien streichen: Die Schuldenkrise zwingt
       > Spanien zum Radikalkurs. Präsident Zapatero sagt: "Die Umstände haben uns
       > dazu gezwungen".
       
 (IMG) Bild: Spaniens Ministerpräsident Zapatero.
       
       Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kündigte am
       Mittwoch "harte Maßnahmen, Opfer und große Anstrengungen" für sein Land an.
       Das Haushaltsdefizit soll von derzeit 11,2 Prozent in nur zweieinhalb
       Jahren auf drei Prozent gedrückt werden. Dazu verschärft die Regierung
       ihren Sparkurs, der bereits von einer Ausgabensenkung von 50 Milliarden
       Euro ausging. Alleine 2011 sollen zusätzliche 15 Milliarden Euro eingespart
       werden, um so auf ein Defizit von 6 Prozent zu gelangen. Das sei "jetzt
       notwendig, um die Investoren hier zu behalten und Stabilität zu zeigen",
       erklärte Zapatero.
       
       Das Paket sieht die Kürzung der Einkommen der Staatsbediensteten noch vor
       Jahresende um fünf Prozent vor. Zudem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen
       Dienst gestrichen werden. Auch die Rentner müssen Einbußen hinnehmen. Sie
       erwartet mindestens für das Jahr 2011 eine Nullrunde. Außerdem streicht
       Zapatero die Babyprämie von 2.500 Euro, die er selbst eingeführt hatte. Die
       öffentlichen Investitionen sollen in den kommenden Jahren um sechs
       Milliarden Euro sinken, die spanische Entwicklungshilfe um 600 Millionen
       Euro. Das Regierungskabinett soll Zapateros Maßnahmen noch heute absegnen.
       
       Die Sparmaßnahmen würden dort greifen, "wo es wehtut", gab Zapatero vor dem
       Parlament zu, doch "die Umstände haben uns dazu gezwungen". Spanien gilt
       als einer der Kandidaten, der von der Griechenlandkrise angesteckt werden
       könnte. Die Ratingagentur Standard & Poors hatte die Kreditwürdigkeit
       Spaniens vor zwei Wochen zurückgestuft. Nach der Auflage des 750 Milliarden
       Euro großen Rettungspaketes für den Euro durch die europäischen
       Finanzminister und den Internationalen Währungsfonds am vergangenen
       Wochenende war Spanien angehalten, bis zum 18. Mai einen umfangreichen
       Sparplan vorzulegen.
       
       "Sie kürzen umfangreiche soziale Rechte, etwas, was Sie immer
       ausgeschlossen haben", kritisierte der Vorsitzende der oppositionellen
       Volkspartei, Mariano Rajoy. Der Konservative hatte Zapatero zuletzt immer
       wieder Untätigkeit angesichts der schweren Wirtschaftskrise vorgeworfen.
       Irgendwann sei es zu spät, dann würden andere für Spanien entscheiden,
       warnte Rajoy nach einem Treffen mit Zapatero Anfang des Monats. Das sei
       jetzt geschehen, sagte Rajoy. Denn Zapatero erhielt nur einen Tag vor
       seinem Parlamentsauftritt einen Anruf von US-Präsident Barack Obama. Dieser
       verlangte ein besseres Krisenmanagement von Spanien. "Sie werden künftig
       von anderen diktiert bekommen, was zu tun ist", erklärte Rajoy. Zapatero
       dürfe "die Wirtschaftspolitik eines Protektorates entwickeln".
       
       Während Brüssel das Sparpaket begrüßte, reagierten die spanischen
       Gewerkschaften wütend. Von "nicht zu akzeptierenden Maßnahmen" ist die
       Rede. Sie kündigten "eine massive Antwort der Arbeiter" an. Um zu
       verhindern, das diese allzu laut ausfällt, hat Zapatero für heute die
       Vorsitzenden der großen Gewerkschaften zu sich geladen, um ihnen die Lage
       zu erklären.
       
       13 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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