# taz.de -- Russlands neue Außenpolitik: Charmeoffensive gen Westen
       
       > Der Kreml legt ein neues Konzept zur Außenpolitik vor. Bei der
       > vorsichtigen Öffnung hin zum Westen geht es darum, Investitionen und
       > Know-how ins Land zu holen.
       
 (IMG) Bild: Der russische Präsident Medwedjew, fotografiert beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs.
       
       In Zeiten des Ölbooms konnten sich Moskaus Vertreter auf der
       internationalen Bühne vor geschwellter Brust kaum noch bewegen. Die Vision
       eines wiedererstarkenden Russlands als Energiesupermacht verleitete sie zum
       außenpolitischen Poltern und trübte den Blick für nüchternere Realitäten
       daheim.
       
       Die Wirtschaftskrise hat Russland jedoch schwer getroffen, und die Einsicht
       wächst, dass der Energiepreis den früheren Höchststand nicht mehr erreicht.
       Will sich der Rohstofflieferant Russland von Krisen unabhängiger machen,
       kommt er um eine Modernisierung der Wirtschaft nicht herum.
       
       In der Rede zur Lage der Nation im November 2009 sprach Präsident Medwedjew
       das Problem erstmals offen aus und wies das Außenministerium an, ein
       tragfähiges Konzept zu entwickeln. Die Außenbeziehungen sollten als
       Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der
       Modernisierung eingesetzt werden.
       
       Das "Programm zum effektiven Einsatz von Außenpolitik für eine nachhaltige
       Entwicklung Russlands" liegt jetzt vor. Die russische Ausgabe von Newsweek
       veröffentlichte es auf ihrer Website. Noch ist es kein offiziell
       abgesegnetes Dokument. Die bewusste Lancierung in den Medien scheint jedoch
       gewollt und autorisiert zu sein.
       
       Der Umgang mit Partnern soll freundlicher werden. "Die Stärkung der
       Beziehungen und der wechselseitigen Verflechtung mit den führenden
       Weltmächten" nennt Außenminister Sergei Lawrow im Vorwort als das
       entscheidende Ziel. "Modernisierungsallianzen" möchte Russland vor allem
       mit den USA und der EU eingehen. In Europa hebt es die engen Beziehungen zu
       Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hervor. Deutschland genieße
       bei dem Versuch, beide Wirtschaften miteinander zu verzahnen, Vorrang,
       heißt es in dem Bericht. Moskau hofft mit dem konzilianten Schwenk auf mehr
       Investitionen und westliches Know-how. "Die ökonomische Krise hat gezeigt,
       dass wir Russland aus eigener Kraft nicht entwickeln können. Wir müssen uns
       auf andere verlassen", so eine Quelle im Außenministerium.
       
       Das Konzept macht aus dem pragmatischen und zweckorientierten Ansatz kein
       Hehl. Falsch wäre es, aus dem Bemühen um Entspannung eine grundsätzliche
       Richtungsänderung abzuleiten. Das Verhältnis zu Demokratie und
       Wertevorstellungen im Westen erfuhr keinen Wandel. Moskau geht es um den
       Besitz westlicher Hochtechnologie. Die Entspannung soll überdies genutzt
       werden, um verlorene Positionen in den früheren Sowjetrepubliken
       zurückzuerobern.
       
       Im Baltikum sieht der Kreml eine Chance. Da EU-Mitglieder kein Interesse
       mehr hätten, in die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften zu investieren,
       könnte sich russisches Kapital dort engagieren. Auch in Zentralasien, der
       Ukraine und Weißrussland will Moskau durch eine Akzentverschiebung von
       Geopolitik hin zu Geoökonomie Einfluss zurückgewinnen. Das Papier
       analysiert russische Interessen in allen Teilen der Welt. "Innovations- und
       Modernisierungspotenzial befindet sich aber nur im Westen, nicht im Osten",
       meinte der kremlnahe Berater Wjatscheslaw Nikonow zur neuen
       Charmeoffensive.
       
       Der Ansatz reflektiere die gängige Haltung in der politischen
       Führungsetage, sagt auch Dmitri Trenin, Direktor der Moskauer
       Carnegie-Niederlassung. Die Elite müsse sich pragmatisch bemühen, Mittel
       zur Modernisierung zu akquirieren. Triumphalismus und Weltmachtaspirationen
       gehören der Vergangenheit an. Vorerst zumindest.
       
       Die Motive, die Tür wieder einen Spalt breit aufzustoßen, folgen
       machtpolitischen Überlegungen. Nur wenn eine Teilmodernisierung gelingt,
       kann die Herrschaftsclique den politischen Status quo und wirtschaftliche
       Privilegien auf längere Zeit festschreiben. Technische Modernisierung
       mithilfe des Westens diente in Russland immer dem Machterhalt.
       
       14 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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