# taz.de -- Koalitionsgespräche in NRW: Zwischen Skepsis und Hoffnung
       
       > SPD und Grüne sprechen am Donnerstag erstmals mit der Linkspartei über
       > die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Bei den Linken herrscht
       > Misstrauen.
       
 (IMG) Bild: Der Parteivorsitzende der Linkspartei in NRW, Wolfgang Zimmermann, im Landtag.
       
       KÖLN/BERLIN taz | So richtig glaubt niemand in der Berliner
       Linksparteispitze, dass in Düsseldorf demnächst Rot-Grün-Rot regieren wird.
       Es wird "schwierig", sagt eine ostdeutsche Spitzenpolitikerin. Auf
       höchstens 20 Prozent taxiert einer die Chancen. Andererseits spekuliert man
       in Berlin munter über mögliche Minister der Linkspartei in Hannelore Krafts
       (SPD) Kabinett. Etwa über den Kölner Sozialwissenschaftler Christoph
       Butterwegge. Das zeigt, wie schwankend die Stimmung ist. Irgendwo zwischen
       Skepsis und der Hoffnung auf das Unerwartete.
       
       Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen blickt dem Sondierungsgespräch mit
       SPD und Grünen unsicher entgegen. Manche zweifeln, ob die SPD überhaupt
       ernsthaft will, andere, ob die Linkspartei wirklich mit SPD und Grünen
       regieren kann – oder will. "Wir haben vor der Wahl und auch danach immer
       wieder deutlich gemacht, dass wir zu Gesprächen mit Parteien zur Verfügung
       stehen, wenn es um einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der
       Mehrheit der Menschen in diesem Land geht." So lautet die offizielle
       Sprachregelung.
       
       "Bitte haltet euch daran, lasst euch nicht auf weitere Debatten ein." Das
       haben Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linkspartei, und sein Vize
       Rüdiger Sagel an führende Parteimitglieder gemailt. "Ansonsten kommen wir
       in schwierige Situationen." Doch die Genossen in NRW sind längst in einer
       schwierigen Situation. Denn dieses interne Schreiben und weitere Papiere
       aus dem inneren Machtzirkel wurden in die Öffentlichkeit lanciert. Darunter
       sind auch Vorschläge, wie die Partei mit SPD und Grünen verhandeln soll.
       
       Einige Genossen torpedieren die Annäherung 
       
       Offenbar gibt es Genossen direkt im Machtzentrum der NRW-Linkspartei, die
       so gezielt versuchen, die rot-rot-grüne Annäherung zu torpedieren. Die
       Parteispitze sucht intensiv nach dem Leck. Bislang ohne Erfolg.
       
       Der Hintergrund der Indiskretionen: Die Linkspartei, erst seit ein paar
       Tagen im Landtag, absolviert einen Crashkurs in Realpolitik: von einer
       reinen Oppositionspartei hin zur potenziellen Regierungspartei. Das
       bereitet etlichen Bauchschmerzen. "Die haben nicht einmal Ahnung von der
       Hausordnung im Düsseldorfer Landtag, geschweige denn von Paragrafen und
       Richtlinien, wollen aber Regierung spielen (dürfen)", heißt es in der
       Begleitmail des Anonymus.
       
       Um das Unfallrisiko bei dem Manöver Rot-Rot-Grün zu mindern, ist Ulrich
       Maurer aus Berlin Teil der Düsseldorfer Sondierungskommission. Maurer,
       Exsozialdemokrat, lange Lafontaines rechte Hand, gilt als Taktiker. Die
       Spitze der NRW-Linken versichert zwar, Maurer sei "keine Polit-Nanny". Doch
       klar ist, dass er helfen soll zu verhindern, dass sich die Partei noch
       während der Sondierung zerlegt - und es so der SPD mit leicht macht, die
       NRW-Linken als unfähige Fundis darzustellen, die nicht regieren wollen.
       
       Die Linke gehört in die Opposition 
       
       Daher beteuert Maurer, dass "nur eine verschwindend kleine Minderheit in
       der NRW-Linken prinzipiell für oder gegen eine Koalition" ist und "nur
       Inhalte" zählen. Doch es gibt mehr Genossen, denen dieser Wechsel Richtung
       Regierung zu rasant geht. Allerdings will kaum einer öffentlich reden – um
       nicht von vornherein als Gesprächsverweigerer zu gelten.
       
       Einer der wenigen ist der linke Kölner Ratsherr Claus Ludwig. "Die Linke
       gehört in die Opposition und nicht in die Regierung, und an die Seite
       jener, die sich mit den Folgen der kapitalistischen Krise herumschlagen
       müssen", sagt Ludwig. Allerdings war er damit am Montagabend im Bürgerhaus
       Stollwerck in Köln in der Minderheit. Hier fand die erste von drei
       Regionalkonferenzen statt, auf der sich die Parteiführung der Unterstützung
       ihrer Basis versichern will. Auch am Dienstag in Bielefeld und am Mittwoch
       in Dortmund überwogen die Befürworter der Sondierungen.
       
       Wie strittig Rot-Rot-Grün in der Linkspartei trotzdem ist, zeigt eine
       Erklärung der parteinahen Bildungsgemeinschaft SALZ e. V., die der
       Landtagsabgeordnete Michael Aggelidis unterschrieben hat. "Eine
       Regierungsmitverantwortung wie in Berlin und Brandenburg wäre ein
       Rückschlag und würde alle Tendenzen zur Resignation fördern", heißt es
       dort.
       
       Ein Ja zu einem Haushalt, der "die Privatisierungen der letzten Jahre nicht
       zurücknimmt, würde jede emanzipatorische Rolle der Linken unweigerlich
       zerstören". Fraktionschef Zimmermann versichert indes, dass Aggelidis
       keineswegs grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung sei.
       
       Das dominierende Gefühl bei der Linkspartei in NRW ist kein generelles
       Nein, sondern Misstrauen. "Die Sondierung wird ein Ritt auf der
       Rasierklinge", sagt ein linker Landtagsabgeordneter. Viele teilen den
       Verdacht, der SPD gehe es nur um Alibigespräche, um der Linkspartei den
       Schwarzen Peter zuzuschieben. Insgesamt zeichnet sich schon vor der ersten
       Sondierung eine heimliche Allianz ab, die Rot-Rot-Grün nicht will. Bei der
       SPD sind es rechte Genossen, bei der Linkspartei Regierungsverweigerer, die
       stören. Etwa indem sie interne Mails veröffentlichen.
       
       19 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) P. Beucker
 (DIR) S. Reinecke
       
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