# taz.de -- Rot, Rot, Grün und die Koalitionsfrage: Nur auf Bewährung
> Die Linkspartei hat sich einst in der Opposition zu Rot-Grün gegründet.
> Ihre Existenz konfrontiert die SPD mit ihrer eigenen Vergangenheit, mit
> der sie selber nicht umzugehen weiß.
(IMG) Bild: Sein Abgang machte den Weg frei: Nun müssen SPD und Grüne ihre Haltung zur Linkspartei ernsthaft überdenken.
Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass Rot-Grün justament an dem
Ort ein Revival erlebt, an dem diese Formation 2005 schmählich unterging.
Vorher und seitdem durchlitt die Sozialdemokratie, gerade in
Nordrhein-Westfalen, eine ihrer schwersten Krisen, mit deren Konsequenz sie
in Form der Partei "Die Linke" auf absehbare Zeit konfrontiert ist.
Das Regierungsbündnis, das sich im bevölkerungsreichsten Bundesland bildet,
gilt als Signal für künftige bundespolitische Konstellationen, und SPD und
Grüne haben dieses Signal gesendet - können ihm aber nicht aus eigener
Kraft folgen. Sofern die SPD keine große Koalition eingeht, sind sie auf
die Partei "Die Linke" verwiesen.
Die Vorbehalte der SPD gegen eine Koalition mit dieser Partei sind nur zum
Teil in deren Retro-Radikalismus begründet. Die SPD wird durch deren
Existenz noch immer mit der eigenen Vergangenheit konfrontiert. Denn die
Linke entwickelte sich in Opposition gegen die SPD, Oskar Lafontaine hat
deren Programmatik radikalisiert und gegen deren Praxis gewandt.
Bis heute hat sich weder die SPD noch haben sich die Grünen ein eindeutiges
Urteil über diese gemeinsame Regierungspraxis von 1998 bis 2005 erarbeitet,
weshalb sich die Frage stellt, woran beide eigentlich anknüpfen, wenn sie
nun von einer privilegierten Partnerschaft sprechen, und wie man sich die
zeitgemäße Fassung einer rot-grünen Politik vorzustellen hat - zumal diese
unter Umständen mit der einer Partei "Die Linke" kompatibel sein muss, die
aus der Opposition gegen Rot-Grün erwachsen ist.
Selbst frühere sozialdemokratische Pfadfinder des Dritten Weges erklären
diesen inzwischen zum Holzweg. Sie mahnen eine Abkehr von der Strategie der
Mitte an, denn diese habe die SPD von ihrer sozialen Basis entfremdet. Nun
ist diese Mitte kein sozialer Ort, sondern markiert die Deutungshoheit über
Diagnose und Behandlungsweise gesellschaftlicher Probleme. Insofern war die
Übertragung von Anthony Giddens Politik jenseits von rechts und links auf
deutsche Verhältnisse der zunächst erfolgreiche Versuch der SPD, die
Stagnation der Ära Kohl zu überwinden.
Vier strukturelle Veränderungen markierten diese Politik: Das "Modell
Deutschland" der Unternehmensverflechtungen und des Korporatismus wurde für
die globalisierte Wirtschaftsstrukturen geöffnet, die Energiewende sowie
eine Einwanderungspolitik wurden eingeleitet und der Arbeitsmarkt von der
Statussicherung auf Aktivierung umorientiert.
Letzteres gilt noch heute in der SPD als Sündenfall und als Geburtsstunde
der Linken. Dabei erwies sich das Konzept, wie das Beispiel der
nordeuropäischen Staaten und die Entwicklung des Arbeitsmarktes zeigen, als
richtig, der Staat versagte (und versagt) allerdings bei der Betreuung,
Vermittlung und vor allem bei der Qualifizierung der Arbeitslosen.
Politische Schnittmenge
Auf die dabei aufgeworfene Gerechtigkeitsfrage konnte die Regierung
Schröder schon deshalb keine glaubwürdige sozialdemokratische Antwort mehr
geben, weil sie zuvor bei der Unternehmen- und Einkommensteuerreform ohne
strukturelle Notwendigkeit eine massive Umverteilung nach oben vorgenommen
hatte. Das hatte wenig mit dem Dritten Weg, aber viel mit neoliberalem
Zeitgeist-Opportunismus zu tun, der auf Trickle-down-Effekte hoffte, die
nie eintrafen. Die daraus resultierende Schwäche des Staates untergrub, als
die Regierung die Hartz-Reformen hätte nachbessern müssen, die Fähigkeit
dazu.
Die Nachbesserungen, die von der SPD, mit Blick auf die Linke, während der
großen Koalition durchgesetzt wurden, orientierten sich wieder mehr am
Leitbild der Statussicherung und weniger dem der Aktivierung. Das hat die
politische Schnittmenge beider Parteien erhöht - und bei der Partei "Die
Linke" prompt das Bedürfnis nach Abgrenzung verstärkt. Ihr Programmentwurf
ist ein Dokument verbalradikaler Identitätssicherung, das nicht von
ungefähr im Westen verfasst wurde, wo diese Identität nicht soziokulturell
und elektoral gesichert ist.
Mit dem vorläufigen Scheitern des FDP-Steuerkonzeptes ist die neoliberale
Angebotspolitik in die Defensive geraten. Das bedeutet jedoch nicht, dass
nun wieder eine klassische Nachfragepolitik zum Zuge kommt. Eine linke
Politik, die jeden Akt des Konsums mit dessen vermeintlich
wirtschaftsfördernder Kraft legitimiert, wird schnell mit deren begrenzter
Wirkung in einer entgrenzten Welt konfrontiert sein - wie es sich zuletzt
an der Abwrackprämie erwiesen hat.
Die Mitte rückt nach links
Mit der Regulierung der Finanzmärkte, der Energiewende und der Sicherung
staatlicher Handlungsfähigkeit hat sich die politische Agenda der Republik
weiter nach links verschoben.
Die Mitte ist wieder links geworden. Darauf mit einem imaginären linken
Lager zu antworten, verkennt gesellschaftliche Meinungsbildung und
Parteienbindung, verengt Handlungsmöglichkeiten und ignoriert vor allem die
politische Sprengkraft, die mit der gefeierten Rückkehr des Staates für
dieses "linke Lager" verbunden ist.
Denn die Sicherung seiner Handlungsfähigkeit bedeutet den Abbau seiner
Verschuldung, ein Vorhaben, das nicht von allen Beteiligten als ein linkes
identifiziert wird, das mit einer auf Umverteilung geeichten Politik der
sozialen Gerechtigkeit in einem Zielkonflikt steht, der sich nicht so
einfach mit Steuererhöhungen lösen lässt. Dies vor allem dann nicht, wenn,
wie absehbar, die Produktivitätsentwicklung keine wesentlichen
Ertragssteigerungen erwarten lässt und sich die Summe der Sozialausgaben
weiter steigen wird.
Auch eine rot-rot-grüne Regierung muss sich über die Aufgaben des Staates
und ihre kosteneffiziente Erfüllung, über strukturelle Veränderungen der
Sozialsysteme Gedanken machen. Dabei wird der Weg vom Programm zur Praxis
für die Partei "Die Linke" weitaus länger sein als für die angestrebten
Koalitionspartner.
In Nordrhein-Westfalen wird sich zeigen, ob "Die Linke" diesen Weg gehen
wird, und es ist von daher für alle Beteiligten vielleicht durchaus von
Vorteil, dass eine gemeinsame Bundesregierung nicht schon morgen auf der
Tagesordnung steht.
18 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Dieter Rulff
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