# taz.de -- Koalitionspoker in NRW: Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
       
       > Fünf Stunden verhandelten SPD und Grüne mit der Linken über eine
       > Koalition in Nordrhein-Westfalen - bis Rot-Grün der Kragen platzte. Grund
       > dafür waren vor allem drei Punkte.
       
 (IMG) Bild: Vorerst am Ende ihres gemeinsamen Weges: Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Löhrmann, und der SPD, Kraft
       
       Endlich hat das lange Warten ein Ende. Um 18.35 Uhr treten die
       SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die grüne Fraktionsvorsitzende
       Sylvia Löhrmann vor die Kameras in der Lobby des Hotels Holiday Inn. Ihre
       Mienen sind ernst. Rund fünf Stunden haben SPD und Grüne hinter
       verschlossenen Türen in dem Düsseldorfer Hotel mit der Linkspartei getagt.
       Die spärlichen Signale, die während dieser Zeit nach außen drangen, waren
       widersprüchlich. Doch nun gibt es keinen Zweifel mehr: Rot-Grün-Rot in
       Nordrhein-Westfalen ist passé. „Wir konnten hier kein Vertrauen aufbauen“,
       verkündet Kraft.
       
       Es habe sich ihre Einschätzung bestätigt, dass die Linkspartei „in der
       jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig“, sagt Kraft.
       Deswegen seien die SPD-Unterhändler einstimmig zu dem Schluss gekommen,
       „dass es keinen Sinn macht, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in
       Koalitionsverhandlungen einzusteigen“. Es sei „ein sehr ernüchterndes
       Gespräch“ mit der Linkspartei gewesen, sekundiert Löhrmann. Auch die Grünen
       seien geschlossen dafür, „lieber heute einen klaren Schlussstrich zu
       ziehen". Die Emissäre der Linkspartei stehen abseits und schütteln
       sichtlich frustriert die Köpfe.
       
       Nachdem die beiden Frontfrauen von SPD und Grünen ihre knappen Statements
       abgegeben haben und zurück in den Verhandlungssaal gegangen sind, treten
       Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann an die Mikrofone. „Ein
       Politikwechsel ist heute an Rot-Grün gescheitert“, sagt
       Linken-Landessprecherin Schwabedissen. „Es wurde für Nordrhein-Westfalen
       eine große Chance vertan.“ Landtagsfraktionschef Zimmermann spricht von
       „offensichtlichen Scheingesprächen“.
       
       Bereits im Vorfeld hatte es eine gehörige Verunsicherung innerhalb der
       Linkspartei gegeben, ob SPD und Grüne tatsächlich an einer Kooperation
       interessiert sind. Genährt wurde das Misstrauen durch Äußerungen Krafts,
       zunächst müsse "das Demokratieverständnis, die Demokratiefestigkeit der
       Linken" geklärt, bevor man überhaupt zur Landespolitik kommen könne. „Die
       Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Löhrmann noch in
       einem am Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen
       Interview in der FAZ verkündet. Auch die in den Tagen zuvor immer wieder
       von den Grünen aufgestellte Forderung nach einer eindeutigen Abgrenzung vom
       „Unrechtsstaat DDR“, sorgte bei dem größten Landesverband der Linkspartei
       im Westen für Irritationen.
       
       Was sich dann an Donnerstag in den Sitzungssälen "Motivation", "Passion"
       und "Vision" abspielte, lässt in der Tat Zweifel an der Intention von SPD
       und Grünen aufkommen. Anstatt mögliche Gemeinsamkeiten in der Landespolitik
       auszuloten, ging es die meiste Zeit nur um das Demokratieverständnis und
       die „Verfassungsfestigkeit“ der Linkspartei. Die Gretchenfrage an die
       linken Emissäre lautete: "Wie haltet ihr es mit der DDR?" Die Antwort fiel
       für Kraft und Löhrmann unbefriedigend aus. Unisono kritisierten sie, es
       habe „sehr viel relativierende Äußerungen“ gegeben. "Dies war ein
       wesentliches Hindernis", sagte Kraft. „Wir haben nichts relativiert“,
       widersprach Linken-Landeschefin Schwabedissen entschieden: „Wir waren
       bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war keine Demokratie, die DDR
       war eine Diktatur.“ Das habe der anderen Seite jedoch nicht genügt.
       
       Der Konfliktpunkt: Die rot-grünen Unterhändler hatten verlang, die
       Linkspartei müsse die "Thüringer Erklärung" zur DDR als „Unrechtsstaat“
       akzeptieren. Dazu war die sie jedoch nicht so einfach bereit, wollte
       vielmehr das Papier an "Westverhältnisse" angleichen. Auch eine Kritik an
       der politischen Justiz in der Bundesrepublik sollte darin aufgenommen
       werden – was die andere Seite brüsk zurückwies. "Die sagen immer: Ja, aber
       in der BRD gab es die Kommunistenhatz", berichtet später ein Mitglied der
       SPD-Delegation verständnislos.
       
       Sowohl die Thematisierung des FDJ- und KPD-Verbots in den fünfziger Jahren
       als auch des „Radikalenerlasses“ in den Siebzigerjahren in der BRD stieß
       bei SPD und Grünen auf blankes Unverständnis. Sie konnten oder wollten
       nicht nachvollziehen, dass es sich hierbei um weit mehr als eine
       vermeintlich relativierende „Retourkutsche“ handelte. Nicht nur dass
       etliche heutige Linkspartei-Mitglieder selbst einst von der skandalösen
       Berufsverbotepraxis betroffen waren: Es ging für die Linkspartei um ihre
       Verpflichtung denjenigen gegenüber, in deren politischer Tradition sie sich
       im Westen versteht. Für ein Delegationsmitglied ist das auch eine ganz
       persönliche Frage: Zu den tausenden Kommunisten, die während der
       Adenauer-Ära wegen ihrer Überzeugung in den Knast gesteckt wurden, gehörte
       auch der Vater der Linken-Schatzmeisterin Nina Eumann. Nicht einmal 20
       Jahre alt war der damalige FDJ-Sekretär, als er Mitte der Fünfzigerjahre
       eingesperrt wurde.
       
       Zähe zweieinhalb Stunden dauert die DDR-Diskussion. Es ist ein
       Scheingefecht. Denn eigentlich geht es um etwas anderes: Es passt einfach
       nicht zwischen den drei Parteien. Schon alleine atmosphärisch kommen sie
       nicht zueinander. Es findet sich keine gemeinsame Wellenlänge. Trotzdem:
       Als klar wird, dass man nicht weiterkommt, leiten Kraft und Löhrmann erst
       einmal zum nächsten Thema über. Nun geht es um den Verfassungsschutz. Auch
       hier kommt Rot-Grün-Rot auf keinen Nenner. Es habe kein gemeinsames
       Verständnis darüber gegeben, „dass der Verfassungsschutz als Instrument zur
       Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur
       Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist“, heißt es nachher von
       den Grünen. Die Linkspartei sei nicht von ihrer Position abgerückt, dass
       sie den Verfassungsschutz, der sie bis heute in NRW beobachtet, eigentlich
       abschaffen wolle. Angeboten hätte sie lediglich, in den nächsten fünf
       Jahren auf diese Forderung zu verzichten. Das genügt SPD und Grünen nicht.
       
       Der nächste Knackpunkt: Wie verlässlich wäre die Linkspartei in einer
       gemeinsamen Koalition? Sozialdemokraten und Grüne verlangen, angesichts der
       schwierigen Haushaltslage müsse sie auch schmerzhafte Einsparungen beim
       Landeshaushalt mittragen. Die linken Unterhändler wollen hingegen keine
       Blankoschecks ausstellen. Auch über den Umgang mit den 8.700 als "künftig
       wegfallend" bezeichneten Stellen in Nordrhein-Westfalens Verwaltung gibt es
       keine Einigung. Die Linkspartei ist gegen ihre Streichung. "Auch das ist
       Stellenabbau, hier geht es schließlich um Menschen", wird der linke
       Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann hinterher schimpfen.
       
       Als die Linken-Vertreter nicht garantieren wollen, in schwierigen
       Situationen als Landespartei auch gegen ihre Fraktion und eine gemeinsame
       Regierung beispielsweise zu Demos zu mobilisieren, reicht es
       Sozialdemokraten und Grünen endgültig. "Wir konnten keine Verlässlichkeit
       erkennen", konstatierte Kraft. „Für ein stabiles und
       verantwortungsbewusstes Regierungshandeln im größten Bundesland mit den
       Herausforderungen der kommenden Zeit ist es aus unserer Sicht untragbar,
       dass die Linke damit Regierung und Opposition in einem sein will“, heißt es
       in einem Brief der Grünen-Parteivorsitzenden Daniela Schneckenburger und
       Arndt Klocke sowie Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann an ihre
       Parteibasis. Die Linkspartei käme aus der außerparlamentarischen
       Opposition, ihr fehlten grundlegende Kenntnisse der Landespolitik. Die
       Linkspartei sei „nicht sicher und erfahren genug, um eine gemeinsame
       Regierung zu tragen und nicht in der Lage, die an sie gestellten
       Erwartungen an ein verantwortungsbewusstes Regierungshandeln zu erfüllen“.
       
       Nun will es die SPD mit der CDU versuchen. Noch am Donnerstagabend ging die
       Einladung zu Sondierungsgesprächen Anfang kommender Woche. Die
       Christdemokraten nahmen umgehend das Angebot an. Außer einer großen
       Koalition wäre rechnerisch auch noch ein Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis
       möglich - ersteres will jedoch die FDP nicht, die zweite Option wird von
       den Grünen ausgeschlossen.
       
       21 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Rot-Rot-Grün in NRW: Scheitern mit Ansage
       
       Für einen kurzen Moment keimte die Hoffnung, eine linke Koalition in NRW
       sei möglich – und könnte vielleicht ein Modell für den Bund werden. Es
       wurde eine große Chance vertan.
       
 (DIR) NRW nach der Wahl: SPD setzt auf große Koalition
       
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       CDU zu Gesprächen ein. Ministerpräsident Rüttgers sagt umgehend und gut
       gelaunt zu.
       
 (DIR) Sondierungsgespräche in NRW: Rot-Rot-Grün ist geplatzt
       
       Die Sondierungsgespräche in NRW sind zwischen SPD, Grünen und Linken
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       personelle Vorbedingungen.
       
 (DIR) Kommentar NRW: Zeit zur Annäherung
       
       Eigentlich war alles schön angerichtet. Und nichts deutete darauf hin, dass
       es ein schnelles Ende geben würde. Doch trotz des Debakels in NRW muss die
       Bundes-SPD weiter auf die Linkspartei setzen.