# taz.de -- Wahlen in Äthiopien: So wenig Öffnung wie nötig
       
       > Bei den Wahlen am Sonntag steht Premierminister Meles vor allem Gegnern
       > aus den eigenen Reihen gegenüber. Mit dem Verweis auf den Terrorismus aus
       > Somalia wird die Repression gerechtfertigt.
       
 (IMG) Bild: Anhänger des Premierminister Meles Zenawi in Addis Ababa.
       
       BERLIN taz | Äthiopien hat keine demokratische Tradition und ist nicht für
       parteipolitischen Wettstreit bekannt. Die "Revolutionäre Demokratische
       Front des Äthiopischen Volks" (EPRDF) von Premier Meles Zenawi herrscht
       seit 1991, als sie als Rebellenkoalition die Hauptstadt Addis Abeba
       einnahm. Doch Wahlen in Äthiopien sind brisant.
       
       2005 schnitt eine erstmals formierte zivile Opposition überraschend gut ab
       und reklamierte den Sieg, worauf es zu Unruhen mit 200 Toten kam und viele
       Oppositionsführer im Gefängnis landeten. Bei den Wahlen am Sonntag will die
       Regierung ein solches Szenario vermeiden. Die von ihr verbreitete
       Wahrnehmung, das Land befände sich im Abwehrkampf gegen den aus Somalia
       operierenden internationalen Terrorismus, erleichtert die Repression
       politischer Gegner.
       
       So definiert ein neues Antiterrorgesetz jede "Störung öffentlicher Dienste"
       und jede Beschädigung von Eigentum als Terrorismus. Wer dies fördert, sei
       es durch Schriften oder andere Werbung, muss mit bis zu zwanzig Jahren Haft
       rechnen. Auch sind Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachung auf Verdacht
       erlaubt. Die Opposition sagt, das Gesetz werde benutzt, um sie zu
       behindern.
       
       Die Opposition von 2005 hat sich inzwischen gespalten. Das Bündnis Kinijit,
       das nach der Gewalt und den Verhaftungen das Parlament boykottierte, ist
       verschwunden. Sein Nachfolger Medrek ist weniger lautstark. Allerdings
       sammelte es wichtige Gönner aus den Reihen des Regimes. Denn die alte
       EPRF-Garde ist zerstritten.
       
       Der erste EPRDF-Verteidigungsminister Seye Abraha, ein Vertrauter Meles aus
       Guerillazeiten in Tigray, ist zu Medrek übergelaufen, ebenso wie der erste
       EPRDF-Staatspräsident Negasso Gidada. Die Rivalität zwischen Medrek und
       EPRDF äußert sich in gegenseitigen Vorwürfen, den Wahlkampf des Gegners mit
       Gewalt zu sabotieren.
       
       Am instabilsten ist die Lage in der östlichen Ogaden-Wüste, wo meist
       Somalis wohnen. Die dortige "Ogaden Nationale Befreiungsfront" (ONLF) und
       die Armee leisten sich einen schmutzigen Krieg, bei dem die
       Erfolgsmeldungen beider Seiten kaum zu verifizieren sind.
       
       So meldete die ONLF im Dezember die Einnahme von sieben Städten und 1.000
       getötete Regierungssoldaten, was vor allem die in Ogaden nach Öl suchenden
       Firmen aus China, Malaysia und Kanada ängstigen sollte. Diese Woche meldete
       die ONLF erneut die Einnahme einer "strategischen" Militärbasis. Die
       Regierung sagte, der Angriff sei zurückgeschlagen worden.
       
       Objektiv gesehen gibt es für die 80 Millionen Äthiopier wenig Grund, jetzt
       gegen die EPRDF zu stimmen, wenn sie bisher für sie waren. Das
       Wirtschaftswachstum ist mit jährlich rund 10 Prozent hoch, die Hungersnöte
       gehören der Vergangenheit an. Die ländliche Entwicklung hinkt zwar der
       städtischen hinterher, vor allem weil die Regierung nicht vom
       traditionellen staatlichen Landeigentum lassen will. Aber über
       entwicklungspolitische Herausforderungen wie den Bau von Wasserkraftwerken
       streitet die Regierung eher mit Nachbarländern als mit dem eigenen Volk.
       
       21 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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