# taz.de -- Kommentar Ölpest: Harsche Worte kosten nichts
> Obama hat die Chance, in Sachen Ölkatastrophe Führung zu zeigen. Wenn ein
> grundsätzliches Umdenken überhaupt möglich ist, dann jetzt. Doch bis
> jetzt gibts nur billiges BP-Bashing.
(IMG) Bild: Um das Strafmaß gegen BP zu drücken, spielt der Konzern die Katastrophe herunter: BP-Chef Tony Hayward.
US-Innenminister Ken Salazar verliert demonstrativ die Geduld mit dem
Ölriesen British Petroleum. Wenn der Konzern nicht endlich seiner
Verantwortung nachkomme und das Leck am Meeresgrund verschließe, werde die
Regierung BP "aus dem Weg räumen", sagt Salazar. Klingt gut: Endlich legt
sich die Politik mit den Multis an. Haben wir darauf nicht schon lange
gewartet? Bloß: Es ist zu durchsichtig. Was ist denn, wenn BP von der
Verantwortung, die sprudelnde Ölquelle endlich dicht zu bekommen, entbunden
wird? Dann hat die Regierung selbst den Handlungsdruck, und keiner kann
bislang sagen, ob sie zu besseren Lösungen käme als BP.
Denn der Fehler im System liegt ja nicht allein darin, dass BP jetzt nicht
so recht weiß, was zu tun ist. Der Fehler liegt vor allem in jahrelang
absichtsvoll-nachlässigen Kontrollen der Sicherheit, im Lügen und Betrügen
vor wie nach der Katastrophe vom 20. April.
Seit der Explosion der "Deepwater Horizon" hat die US-Regierung, soweit das
überhaupt einzuschätzen ist, nicht viel falsch gemacht. Sie hat weitere
Bohrungen per Moratorium gestoppt, eine Veränderung der Sicherheitssysteme
- intransparente Verfahren mit starkem Einfluss der zu kontrollierenden
Konzerne - in Angriff genommen und angekündigt, BP die Zeche für die
Schäden zahlen zu lassen. Die Umweltkatastrophe, die die Ökosysteme und die
Wirtschaft der gesamten Region auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zerstört,
ist trotzdem nicht ansatzweise unter Kontrolle.
Mag sein, dass BP die Krise nicht übersteht. Nur nutzt das erst mal weder
der Umwelt noch der Regierung Obama. Und wer dieser Tage einen Blick auf
die Meinungsseiten der US-amerikanischen Zeitungen wirft, stellt erstaunt
fest, dass nicht der Umgang mit der mutmaßlich größten Ölkatastrophe aller
Zeiten, sondern die Vorwahlen vom vergangenen Dienstag die politische
Agenda bestimmen. Vorwahlen sind vertrautes Terrain. Sie erlauben
Politbusiness as usual.
Obama hat die Chance, in dieser Krise Führung zu zeigen. Wenn ein
grundsätzliches Umdenken überhaupt möglich ist, dann jetzt. Nur braucht
niemand zu glauben, der US-amerikanische Politbetrieb wäre hier besonders
engagiert. Berichte über eineinhalb Dutzend Ausnahmen vom
Bohrstopp-Moratorium machen zudem misstrauisch, was Obama eigentlich will.
Krachendes BP-Bashing kostet nichts. Es ist billig. Zu billig.
25 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Bernd Pickert
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