# taz.de -- POLIZEIGEWALT: Linke fordert Polizei-Kontrolle
       
       > Die Linkspartei drängt bei der Novellierung der Polizeigesetze auf einen
       > unabhängigen Polizeibeauftragten und fordert die Kennzeichnungspflicht
       > für Polizisten.
       
 (IMG) Bild: Ein harmloser, kreativer und friedlicher Stadtteilrundgang endete in Polizeigewalt: Übergriff am Rande des Antirassistischen Camps im August 2008.
       
       Bei der Novellierung der Polizeigesetze - laut CDU/GAL-Koalitionsvertrag
       seit zwei Jahren überfällig - will die Linkspartei in der Bürgerschaft
       mitmischen. Das ist das Ergebnis einer Fachtagung der Linken im Rathaus mit
       Experten von Bürgerrechts- und Menschrechtsorganisationen unter dem Motto
       "Demokratisierung der Polizei".
       
       Unisono unterstützten die Fachleute die vom Bundesverfassungsgericht
       geforderte Abschaffung der Regelungen zur Rasterfahndung und dem Scannen
       von Kfz-Schildern im Hamburger Polizeirecht. Aber auch die
       "Gefahrengebiete", wo in Sonderrechtszonen seit 2005 in ganzen Stadtteilen
       Zehntausende verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt worden
       sind, monierten die Experten. Stattdessen forderten sie die Kennzeichnung
       von Polizisten bei Großeinsätzen und die Einrichtung einer unabhängigen
       Institution, die gegen Polizeigewalt ermittelt. "Es bedarf einer externen
       Kontrolle, die Polizeigewalt minimiert und reduziert", sagte der Hamburger
       Kriminologe Fritz Sack.
       
       Drei Jahre hatte Sack der von der damaligen Grünen-Fraktionschefin Antje
       Möller unter Rot-Grün ins Leben gerufenen Polizeikommission (PK) angehört.
       Bis sie vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill 2001 aus dem
       Verkehr gezogen wurde, hatte die PK mehrere hundert Beschwerden von
       Bürgern, aber auch Hinweise aus dem Polizeiapparat wegen Benachteiligung,
       Mobbings oder sexueller Delikte bearbeitet. Heute macht sich Möller wegen
       der "politischen Konstellation" in der schwarz-grünen Koalition eher für
       eine "Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte" stark, die alle
       Behörden ins Visier nehmen soll. "Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf noch
       vor der Sommerpause das Licht der Welt erblickt", sagte Möller als
       Gastreferentin bei der Linksfraktion. Diese solle aber weniger einzelne
       Übergriffe aufarbeiten, sondern "strukturelle Defizite" in allen Behörden
       aufs Korn nehmen.
       
       Möller gestand allerdings in der Debatte ein, dass die Idee einer
       Zentralstelle die Forderung nach unabhängiger Polizeikontrolle
       "verwässert".
       
       Der Polizist Martin Herrnkind von der Sektion "Polizei-Recherche" der
       Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Ausbilder an der
       Polizeischule Malente sowie Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und
       Demokratie hatten deutlich gemacht, dass eine externe Kontrollstelle für
       Gewalt aus der Polizei notwendig sei, die Hinweise auf Straftaten aus der
       Polizei nicht gleich zur Anzeige bringen muss. Denn ein Hauptproblem sei,
       dass Beamte, die eine Gewalttat eines Kollegen beobachten, diese "sofort"
       zur Anzeige bringen müssten. "Oft ringen Kollegen tagelang mit sich selbst,
       fragen erst ihren Partner, ob sie Anzeige erstatten sollen", sagte
       Herrnkind. Und wenn sie es dann täten, müssten sie sich wegen
       Strafvereitelung im Amt verantworten, da sie nicht "sofort" Anzeige
       erstattet hätte.
       
       In einem Fall, in dem der Einsatzleiter seine Beamten ermutigt hatte,
       Anzeige gegen einen Prügelkollegen zu erstatten, wären sie vom Staatsanwalt
       selber zu Beschuldigten gemacht worden, da sie nicht eingeschritten seien.
       Alle hätten somit vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht - das
       Verfahren gegen den Prügelpolizisten war vom Tisch. "Manche Staatsanwälte
       gehen in der Praxis anders vor, als es in der Rechtstheorie sein sollte",
       sagt Herrnkind. Das ist für die Innenpolitikerin der Linken Christiane
       Schneider auch der Beleg, weshalb in den letzten Jahren von jährlich rund
       300 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt keine zur Anklage gelangte.
       "Genau deshalb wird ein unabhängiger Polizeibeauftragter gebraucht."
       
       30 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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