# taz.de -- Kommentar Polizeigewalt: Kontrolle ist bitter nötig
> Das Modell der internen Ermittlungen funktioniert nicht. Die Polizei
> braucht eine unabhängige Kontrolle.
(IMG) Bild: Ein harmloser, kreativer und friedlicher Stadtteilrundgang endete in Polizeigewalt: Übergriff am Rande des Antirassistischen Camps im August 2008.
Bei den Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie linken Polizeiexperten
stehen mehrere Modelle zur Polizeikontrolle im Raum. Es ist gut, dass diese
Diskussion wieder entbrannt ist. Einig ist man sich aber in einem Punkt:
Die Polizei braucht eine von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängige
Kontrolle, um Polizei-Gewalt wirksam aufzuklären.
Fest steht: Das Modell der internen Ermittlungen funktioniert nicht.
Polizisten ermitteln ungern gegen Kollegen - da wird schon mal was bei der
Beweissicherung vergessen. Und auch Staatsanwälte erheben ungern Anklage
gegen ihre "Hilfspolizisten", die im Alltag für sie die Kleinarbeit
erledigen.
Dass Kontrolle notwendig ist, hat nicht nur der Polizeiskandal 1994 belegt,
als es zu Übergriffen gegen mutmaßliche Drogendealer, Scheinhinrichtungen
oder Misshandlungen von Journalisten gekommen war. Die Forderung hat an
Aktualität nichts verloren. Damals dachte sogar der Justizsenator Klaus
Hardrath von der Statt-Partei darüber nach, einen operativen
Festnahme-Einsatzzug Interne Ermittlungen aufzustellen, der zum Beispiel
bei Übergriffen auf Demonstrationen sofort gegen die Prügelpolizisten
einschreitet und diese beweissicher dingfest macht. Es war nur eine
kurzfristige Einsicht - oder besser gesagt: eine kurze
Bürgerrechts-Euphorie.
30 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Kai von Appen
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