# taz.de -- Untersuchung offenbart: Geheimknäste in 66 Uno-Staaten
       
       > Laut Uno-Bericht werden tausende von Menschen weltweit illegal gefangen
       > gehalten und gefoltert. Im UN-Menschenrechtsrat wollen viele davon nichts
       > wissen.
       
 (IMG) Bild: In UNO-Staaten keine Seltenheit: Gefangenschaft und Folter
       
       GENF taz | In mindestens 66 der 192 UNO-Staaten wurden seit den Anschlägen
       vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere
       tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort
       oftmals gefoltert. Das belegt der erste globale Untersuchungsbericht zu
       Geheimgefängnissen, der am Donnerstagabend im UNO-Menschenrechtsrat in Genf
       diskutiert wurde.
       
       Unter den 66 Ländern befinden sich drei ständige Mitglieder des
       UNO-Sicherheitsrates, China, Russland und USA, sowie Afghanistan, Indien,
       Pakistan und zahlreiche afrikanische Staaten. Aus Europa stehen Polen,
       Rumänien, Bosnien-Herzegowina und Litauen auf der Liste.
       
       Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und einer der vier
       Autoren des Berichtes, sieht damit sogar den Tatbestand des "Verbrechens
       gegen die Menschheit" erfüllt. Das Ausmaß ist vielleicht sogar noch größer
       als der Bericht enthüllt. Denn von den 192 befragten UNO-Staaten
       antworteten lediglich 44.
       
       Davon räumte kein einziger die Existenz von Geheimgefängnissen ein. Die
       Autoren des Berichtes waren daher bei ihren Recherchen vielfach auf
       regierungsunabhängige Quellen angewiesen. Viele Länder verweigerten den
       Zutritt.
       
       In der Debatte des Menschenrechtsrates bestritten China, Russland,
       Pakistan, Sri Lanka, Syrien sowie Algerien und weitere afrikanische Staaten
       die Existenz von Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium. Den vier Autoren
       des Berichts warfen sie unsaubere Recherche und die Überschreitung ihres
       Mandates vor. Sie hätten "ohne Auftrag des Menschenrechtsrates" einen
       gemeinsamen Bericht verfasst.
       
       Mit diesem formalen Vorwurf hatten Pakistan und andere Länder im März
       verlangt, dass die ursprünglich schon damals vorgesehene Beratung des
       Bericht wieder von der Tagesordnung genommen wird. Der belgische Präsident
       des Menschenrechtsrates gab diesem Ansinnen nach. Der Bericht wurde auf die
       Juni-Sitzung verschoben.
       
       Zwischenzeitlich verlangten Russland und Pakistan vergeblich, den Bericht
       auch von der Webseite der UNO entfernen zu lassen und seine Behandlung
       endgültig abzusagen. Dieser Versuch der Zensur scheiterte am Widerspruch
       unabhängiger Menschenrechtsorganisationen.
       
       Uneingeschränkte Anerkennung erhielten die Autoren des Berichts in der
       Debatte nur von ganz wenigen Staaten, wie Schweden, Kanada und Südafrika.
       Die Botschafterin der USA unterstrich zwar die Ankündigungen von Präsident
       Barack Obama zur Schließung des Haftlagers Guantánamo, das nie ein geheimes
       Gefängnis war.
       
       Doch zum Haftlager Bagram in Afghanistan sowie zu anderen ehemals geheimen
       Gefängnissen der USA in Drittländern und den dort praktizierten Verhör- und
       Foltermethoden sagte sie kein Wort.
       
       Die Autoren des UNO-Berichts empfehlen, sämtliche Geheimgefängnisse
       unverzüglich zu schließen und die bisherigen Opfer illegaler Haft und
       Folter zu entschädigen. Dass sich der Menschenrechtsrat ihre Empfehlungen
       zu eigen macht, ist nach der Ratsdebatte eher unrealistisch.
       
       5 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Amnesty International Jahresbericht 2009: Folter in 111 Staaten
       
       Amnesty beklagt weltweite Missstände. Trotzdem sei 2009 ein "Meilenstein
       der Menschenrechte" gewesen – der Internationale Strafgerichtshof habe dazu
       beigetragen.