# taz.de -- Amnesty International Jahresbericht 2009: Folter in 111 Staaten
       
       > Amnesty beklagt weltweite Missstände. Trotzdem sei 2009 ein "Meilenstein
       > der Menschenrechte" gewesen – der Internationale Strafgerichtshof habe
       > dazu beigetragen.
       
 (IMG) Bild: Sie ist enttäuscht von Obama: Monika Lüke, die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
       
       BERLIN taz | Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen,
       Folter und Misshandlung von Gefangenen in mindestens 111 Staaten, unfaire
       Verfahren in mindestens 55 Staaten, Einschränkung der Meinungsfreiheit in
       mindestens 96 Ländern: Das sind die wichtigsten Anklagepunkte des neuen
       Jahresberichts von Amnesty International, den die
       Menschenrechtsorganisation am Donnerstag weltweit veröffentlicht. Dabei
       bemüht sich Amnesty auch, positive Entwicklungen darzustellen.
       
       2009 sei ein "Meilenstein für die Menschenrechte" gewesen, sagt die
       deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke. Zahlreiche Gerichtsurteile
       und politische Entscheidungen 2009 hätten die Aussage unterstrichen, dass
       niemand über dem Gesetz stehe.
       
       Insbesondere der erste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes
       gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, Sudans Präsidenten Omar al-Bashir,
       gegen den Widerstand fast aller afrikanischer Staaten sei wichtig gewesen,
       sagte Lüke bei der Vorstellung des Berichts in Berlin am Mittwoch.
       
       ## USA, China und Russland stellen sich taub
       
       Auch Peru, wo der ehemalige Präsident Alberto Fujimori wegen während seiner
       Amtszeit begangener Verbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, habe
       Maßstäbe gesetzt. Allerdings hätten sich die USA, China, Russland, Iran und
       Afghanistan gegenüber Forderungen nach Aufklärung und Verfolgung von
       Menschenrechtsverletzungen "taub gestellt", sagte Lüke.
       
       Ausführlich geht auch Claudio Cordone, noch bis Juni dieses Jahres
       Interimsgeneralsekretär in der Londoner Amnesty-Zentrale, im Vorwort des
       Jahresberichts auf die internationale Strafverfolgung ein. Er zeichnet das
       Bild einer Erfolgsgeschichte, wobei der Internationale Strafgerichtshof
       eine zentrale Rolle spiele.
       
       "Selbst in Staaten, die die Gerichtsbarkeit des Internationalen
       Strafgerichtshofes nicht akzeptieren, hat allein die Existenz dieses
       Gerichts die Frage der Rechenschaftspflicht verstärkt in den Mittelpunkt
       gerückt", schreibt Cordone. Derzeit haben 81 Staaten das Statut des
       Internationalen Strafgerichtshofes noch nicht unterzeichnet, darunter
       sieben G-20-Staaten.
       
       ## Verschlechterungen in Afghanistan und Iran
       
       In den Länderberichten, traditionell der Schwerpunkt im Datenteil des
       Jahresberichts, hebt Amnesty insbesondere Afghanistan und Iran hervor. Nach
       wie vor würden in Afghanistan Zivilisten Opfer der Taliban und anderer
       bewaffneter Gruppen sowie auch der internationalen Streitkräfte.
       
       "Wenn Präsident Karsai bei den anstehenden Verhandlungen mit den Taliban
       die wenigen Fortschritte bei den Menschenrechten opfert, muss die
       internationale Gemeinschaft klarmachen: Die Menschenrechte sind nicht
       verhandelbar", forderte Monika Lüke.
       
       Auch im Iran hat sich laut Amnesty die Situation deutlich verschlechtert.
       Seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 habe die Verfolgung von
       Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern zugenommen. In
       Schauprozessen seien über 80 Personen verurteilt worden, mindestens 16
       davon zum Tode.
       
       ## AI ist enttäuscht von Obama
       
       Enttäuscht zeigt sich Amnesty von der Regierung Barack Obamas. Weder habe
       er seine Ankündigung eingehalten, das Gefangenenlager in Guantánamo binnen
       eines Jahres zu schließen, noch seien die großen Rechtsstaatsprobleme bei
       der Behandlung von Terrorverdächtigen beseitigt worden.
       
       "Wenn einige Gefangene von Guantánamo nach Illinois verlegt werden, aber
       weiter ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft bleiben, ändert sich für
       diese Männer nichts – außer der Postleitzahl", sagte Lüke.
       
       26 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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