# taz.de -- Finanzsenator will Kitas kontrollieren: Kitas unter Kuratel
       
       > Ulrich Nussbaum will mehr Transparenz und die Bezirke an Kosten
       > beteiligen.
       
 (IMG) Bild: Ob ihre Eltern die Kita-Gutscheine wirklich ausschöpfen? Der Finanzsenator will's wissen.
       
       Kitas sollen unter die Lupe genommen werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       (parteilos) will überprüfen, ob die per Kita-Gutschein bewilligten
       Betreuungszeiten von Eltern tatsächlich ausgenutzt werden. "Wir haben
       keinerlei Verwendungsnachweise und wollen wissen, wo das Geld hingeht",
       erklärte sein Sprecher Daniel Abbou am Freitag. Der Landeselternausschuss
       Kita (Leak) sieht darin einen Generalverdacht gegen alle Träger. Auch
       Nussbaums zweiter Plan ist umstritten: Wenn die Bezirke mehr
       Betreuungszeiten als 2009 bewilligen, sollen sie sich an den Kosten
       beteiligen. "Das ist Betrug", kritisiert die grüne Jugendstadträtin Monika
       Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Seit dem Treberhilfe-Skandal um den Maserati fahrenden Exchef der großen
       Obdachlosenhilfe hatten Landespolitiker aller Parteien mehr Transparenz
       gefordert. Nun trifft es die Kitas zuerst. "Natürlich fährt keine
       Kitaleiterin einen Maserati, aber wir wollen Licht ins Dunkel bringen",
       erklärt Abbou. Es gebe Anzeichen, dass Einrichtungen Eltern mit
       Teilzeitgutscheinen ablehnen und diesen raten, eine Ganztagsbetreuung zu
       beantragen und das Kind trotzdem früher abzuholen. Wie die Kontrollen
       erfolgen sollen, werde jetzt mit den Bezirken beraten, so Abbou. "Das
       Denken des Finanzsenators funktioniert vielleicht in einer Fischfabrik",
       sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Leak, "es bedeutet jedoch die
       vollständige Aufgabe einer sozial verantwortlichen Familienpolitik."
       
       Es geht bei Nußbaums Vorstoß natürlich auch um das Suchen von
       Einsparpotenzial. Der rot-rote Senat lässt sich seine familienfreundliche
       Politik einiges kosten. Kinder sollen früher in die Kita, es soll längere
       tägliche Betreuungszeiten geben, die Kita soll für die Eltern kostenlos
       sein. Der Senat zahlte im vergangenen Jahr 877 Millionen Euro, in den
       nächsten Jahren werden die Kosten die Milliardengrenze überschreiten. "Der
       Senat finanziert sein Wahlversprechen, Eltern freie und gut ausgestattete
       Kitas zu bieten, über die Bezirke", meint Monika Herrmann, grüne
       Jugendstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Nussbaums Vorstoß sieht eine Kostenbeteiligung der Bezirke vor, wenn diese
       Kindern, für die kein Rechtsanspruch auf Betreuung besteht, mehr Zeit
       bewilligen als im Jahr 2009. Das betrifft alle unter Dreijährigen und über
       Dreijährige, die täglich länger als 7 Stunden betreut werden. Die Bezirke
       sollen dann ein Viertel der Kosten tragen; bisher finanziert der Senat die
       Betreuung vollständig. Herrmann schätzt die jährlichen Kosten, die auf die
       Bezirke zukommen, auf 13,5 Millionen Euro. Amtskollege Reinhard Naumann
       (SPD) in Charlottenburg verhält sich abwartend. "Bei der Haushaltslage
       bleibt natürlich auch der Kitabereich nicht verschont", erklärt der
       Stadtrat. Eine "finanzielle Bestrafung der Bezirke" sei jedoch wenig
       hilfreich.
       
       4 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kathleen Fietz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neues Volksbegehren: Eltern wollen Kinder horten
       
       Neues Volksbegehren fordert mehr Erzieher und Ganztagshorte für alle
       Grundschüler. Die Kosten belaufen sich laut Initiatoren auf 100 Millionen
       Euro pro Jahr.
       
 (DIR) Finanzsenator Nußbaum und die Kliniksanierung: Der Lack ist ab
       
       Nach dem Kompromiss zur Charité steht der parteilose Finanzsenator als
       Verlierer da. Von seinen groß angekündigten Sparplänen ist wenig geblieben.
       Was ist von Ulrich Nußbaum noch zu erwarten?