# taz.de -- Bildungsgipfel von Bund und Ländern: Zähes Ding
> Beim Bildungsgipfel können sich Bund und Länder nicht auf gemeinsame
> Ziele einigen. Alle Vorhaben von Bafög bis Stipendienprogramm liegen auf
> Eis.
(IMG) Bild: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Rande des Bildungsgipfels.
BERLIN taz | Die wichtigste Nachricht vom Bildungsgipfel verkündete
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zu Wochenbeginn: Nicht gespart
ist offenbar schon halb gewonnen. Denn wie sie dem gemeinsamen Ziel
näherkommen sollen, deutlich mehr für die Bildung auszugeben, darüber waren
sich Bundes- und Ländervertreter nach ihrem dritten Bildungsgipfel am
Donnerstag weiterhin uneins.
Das Wort Bildungsgipfel hörte man in der Bundesregierung in den vergangenen
Wochen nicht mehr so gern. Dabei war es die Bundeskanzlerin selbst, die das
jährlich stattfindende Treffen mit den Länderchefs 2008 zum Bildungsgipfel
erkor. Wollte sie Deutschland damals noch zur Bildungsrepublik machen, ging
es ihr beim dritten Gipfeltreffen darum, die Länder bei der Stange zu
halten. Das ist nicht gelungen.
Angesichts schrumpfender Etats stellen die Länder das vor zwei Jahren
gemeinsam vereinbarte Ziel unter Vorbehalt, ab 2015 jeden zehnten Euro vom
erwirtschafteten Gesamtvermögen in Bildung und Forschung zu stecken. Sie
fordern einen höheren Anteil der Umsatzsteuer vom Bund. Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte nach dem
Treffen: "Ohne eine dauerhafte Finanzierung von Seiten des Bundes sind wir
nicht in der Lage dieses Ziel zu erreichen."
Nach Rechnung von Bund und Ländern müssten beide Seiten ab 2015 jährlich 13
Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung stecken, damit das
10-Prozent-Ziel erfüllt wird. Der Bund bleibt bei seinem Angebot, 40
Prozent der Summe zu tragen allerdings im Rahmen von Sonderprogrammen wie
dem Qualitätspakt für die Lehre. Wenigsten auf dieses konnten sich Bund und
Länder am Donnerstag einigen. Mit 2 Milliarden Euro sollen zehn Jahre lang
Hochschulen gesponsert werden, die gute Lehre anbieten.
Die Länder möchten dagegen zusätzliche Umsatzsteuermittel für sich
reklamieren und selbst entscheiden, wie sie sie ausgeben. Die Fachminister
der Länder haben sich im Vorfeld des Treffens unter anderem darauf
geeinigt, in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren und die
Zahl der Kitaplätze aufzustocken sowie die Anzahl der Neuntklässler, die
nur auf Grundschulniveau lesen können, wesentlich zu reduzieren. All diese
Maßnahmen stehen genau wie die für Herbst geplante Bafög-Erhöhung und das
Stipendienprogramm weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt.
Angela Merkel bleibt jedoch optimistisch: "Wir sind auf einem guten Weg in
die Bildungsrepublik." Der Weg bleibt das Ziel,vorangekommen sind Bund und
Länder nicht.
10 Jun 2010
## AUTOREN
(DIR) Anna Lehmann
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