# taz.de -- Kommentar Bildungsgipfel: Bitte nicht mehr ernst nehmen!
       
       > Wer eine bessere Bildung will, darf nicht auf die Länderchefs setzen,
       > sondern muss Druck von unten machen.
       
       Und wieder ein Bildungsgipfel, der zum Hügel schrumpfte. Auf dem Weg zu
       ihrem Ziel ab 2015 deutlich mehr Geld für Bildung auszugeben, sind Bund und
       Länder keinen Schritt vorangekommen. Der Misserfolg ist dem föderalen
       System geschuldet. Solange 16 Schreber in ihren Schulgärten vor sich hin
       ackert und sich bei der Pflege ihrer Kulturen jede Einmischung von außen
       verbitten, bleibt eine gemeinsame Bildungsrepublik Utopie.
       
       Die Ministerpräsidenten der Länder hatten vor zwei Jahren einhellig
       versprochen, ab 2015 jeden zehnten Euro vom Bruttoinlandsprodukt in Bildung
       und Forschung zu stecken. Wieviel solche Versprechen wert sind, zeigt sich
       in Zeiten der Not. Hessen und Schleswig-Holstein sind dabei, die Zahl der
       Lehrer und Studienplätze zu senken.
       
       Der Bund hat sich bereit erklärt, seinen Anteil an den Bildungsausgaben zu
       erhöhen. Ein netter Vorschlag, allerdings darf er qua Grundgesetz nur in
       Randbereiche investieren. So kann Bundesbildungministerin Annette Schavan
       etwa mit großem Einsatz sanierte Klassenräume finanzieren, keinesfalls aber
       die LehrerInnen, die darin unterrichten könnten. Dafür sind eigentlich die
       Länder zuständig, doch die meisten sind pleite. Um mehr auszugeben,
       bräuchten sie zusätzliche Einnahmen, doch der Bund weigert sich, die
       Steuern zu erhöhen, wie etwa die Mehrwertsteuer, von denen auch die Länder
       profitieren könnten.
       
       Die schwarz-gelbe Regierung kalkuliert anders. Das Geld, welches zusätzlich
       in Bildung fließt, wird irgendwo eingespart, vorzugsweise bei den
       Sozialausgaben. Darüber regt sich niemand auf, denn wenn
       Langzeitarbeitslose gegen Schüler und Kleinkinder konkurrieren, liegt auf
       der Hand, wer die größeren Sympathien hat.
       
       Doch spielt man Bildung gegen Sozialpolitik aus, verliert man auf beiden
       Feldern. Die Schulabbrecher von heute sind die Langzeitarbeitslosen von
       morgen.
       
       11 Jun 2010
       
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