# taz.de -- Karlsruhe zu Euro-Rettungspaket: Auch Gauweilers Eilantrag abgewiesen
       
       > Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das
       > Euro-Rettungspaket abgewiesen. Damit kann sich Deutschland an dem 750
       > Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm beteiligen.
       
 (IMG) Bild: Das Rettungspaket ist vorerst gerettet.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat auch den von Peter Gauweiler (CSU)
       eingebrachten Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Damit ist
       der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen
       750-Milliarden-Euro- Programm zunächst frei, eine endgültige Entscheidung
       über die Verfassungsbeschwerde steht aber noch aus.
       
       Das Bundesfinanzministerium hat die Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm begrüßt. Karlsruhe habe
       damit die Vorgehensweise der Bundesregierung bestätigt, erklärte eine
       Sprecherin am Donnerstag in Berlin.
       
       Bereits im Mai hatte Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt, mit dem fünf
       Professoren die im Bundestag beschlossene Griechenland-Hilfe noch
       verhindern wollten. Die Richter hatten die Verfassungsbeschwerde der
       Professoren allerdings nicht für unzulässig erklärt.
       
       10 Jun 2010
       
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