# taz.de -- Kommentar Wahlen in Holland: Sieg mit hartem Sparkurs
       
       > Die rechtsliberale Volkspartei (VVD) setzt auf einen harten Sparkurs und
       > gewinnt damit kanpp die Wahl. Ressentiments gegen den Islam und
       > Zuwanderer stören da offenbar nicht.
       
 (IMG) Bild: Sparen, sparen, sparen: Wahlsieger Mark Rutte von den Rechtsliberalen.
       
       Es ist ein seltsames Phänomen: Da kündigt eine Partei drastische
       Einschnitte und eisernes Sparen an und steigt damit aus der
       Bedeutungslosigkeit zur - denkbar knappen - Wahlsiegerin auf.
       
       Die Niederlande sind nicht das erste Land der Europäischen Union, in dem
       diese Rechnung aufgeht - wohl aber das erste nach Ausbruch der Eurokrise.
       Worauf basiert der Erfolg der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und
       Demokratie (VVD), deren neoliberale Agenda noch vor wenigen Jahren in den
       Niederlanden schlecht gelitten war? Vorauseilender Gehorsam? Findet hier
       das Prinzip Konterbier Anwendung, nachdem in der Ursache auch die Lösung
       des Leidens liegt? Oder ist dies einfach Realpolitik im Jahr 2010?
       
       Weniger Fragen wirft der erneute Zuwachs der Geert-Wilders-Truppe "Partij
       voor de Vrijheid" (PVV) auf. Dass ihrem Erfolg ein Wahlkampf vorausging,
       dessen Betonung sozio-ökonomischer Aspekte ihr eigentlich überhaupt nicht
       entgegen kam, stimmt umso bedenklicher. Fakt ist, dass sich hier ein
       stabiles Milieu herausgebildet hat, das offenbar auch in Zeiten sinkender
       Umfragewerte abrufbar ist.
       
       Inhaltlich hat die PVV seit der Kommunalwahl im März gezeigt, dass sie
       keineswegs missverstandene Ultraliberale sind. "Mehr Sicherheit, weniger
       Kriminalität, weniger Zuwanderung und weniger Islam", fasste Wilders am
       Wahlabend zusammen.
       
       Diese Formel findet sich abgesehen vom expliziten Islam-Fokus auch im
       Programm der VVD. Sie ist das Amalgam zwischen zwei Tendenzen, die im
       Wahlkampf scheinbar entgegengesetzt wirkten: Die Dominanz der
       Wirtschaftsthemen, hieß es, rücke die Kulturkampf-Agenda der PVV ins
       Abseits und ziehe ihre Wähler zur VVD. Das Wahlergebnis widerlegt dies. Es
       ist nicht "entweder-oder", es ist "sowohl-als-auch": VVD und PVV ergänzen
       sich sehr viel mehr, als sie sich ausschließen. Nicht umsonst war Wilders
       bis 2004 Abgeordneter der Rechtsliberalen.
       
       11 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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