# taz.de -- Debatte schwarz-gelbe Regierungskrise: Hiergeblieben!
       
       > Viele wünschen ein Ende der schwarz-gelben Regierung herbei. Es gibt aber
       > keinen Grund, sie gerade jetzt aus der Verantwortung zu entlassen.
       
 (IMG) Bild: Dass Angela Merkel das schwarz-gelbe Bündnis einst als "Wunschkoalition" bezeichnete, war von Anfang an unaufrichtig. Aber sie hat es getan.
       
       Kurz ist das Gedächtnis des politischen Betriebs. Erst zwei lange Wochen
       ist es her, dass Horst Köhler als Bundespräsident zurücktrat. Es ist ihm
       nicht gut bekommen. Selbst Politiker und Journalisten, die das Wirken des
       Staatsoberhaupts zuvor mit Wohlwollen betrachtet hatten, äußerten nun
       Unverständnis. Köhler, der an diesem Dienstag mit einem Zapfenstreich
       verabschiedet wurde, sei desertiert. Hieß es.
       
       Nun wünschen dieselben politischen Beobachter die Fahnenflucht Angela
       Merkels und ihres ungeliebten Vizekanzlers Guido Westerwelle. Mitten in
       einer tiefen Krise des weltweiten Finanzsystems, kurz nach der drohenden
       Staatspleite Griechenlands, kurz vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit
       Spaniens und kurz bevor das auseinanderbrechende Belgien die
       EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll die Regierung des größten
       Mitgliedslands der Europäischen Union also das Weite suchen. Und das gilt,
       vierzehn Tage nach Köhlers Rücktritt, auf einmal als Ausdruck
       verantwortungsvoller Politik?
       
       Die Forderung entfaltet ihren Charme nur deshalb, weil die Frage nach
       möglichen Alternativen nicht gestellt, geschweige denn beantwortet wird.
       Soll etwa, nachdem der Prozess der gewaltsamen Annäherung der FDP an die
       politischen Realitäten kurz vor dem Abschluss steht, derselbe
       Erziehungsvorgang unter umgekehrten Vorzeichen an der Linkspartei
       exekutiert werden? Oder soll Westerwelles Partei das, was sie im
       schwarz-gelben Bündnis nicht vermochte, nun mit SPD und Grünen vollenden?
       
       Selbst diese beiden Perspektiven ließen sich nur durch vorgezogene
       Neuwahlen verwirklichen, die ein weiteres Mal mit dem Makel des
       Verfassungsbruchs behaftet wären. Es mag sein, dass selbst einem
       Staatsrechtler das fragile Dreiparteienbündnis von CDU, FDP und CSU als
       nicht tragfähig erscheint. Aber eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag
       gibt es. Union und SPD verfügen über eine zwar geschrumpfte, aber noch
       immer breite Basis an Mandaten, deren Belastbarkeit sie im Krisenherbst
       2008 unter Beweis stellten. Darauf wird sich die SPD nicht einlassen - und
       sie tut gut daran. Jedenfalls, solange sich Währungs- und Schuldenkrise
       nicht zum akuten Staatsnotstand auswachsen.
       
       Dass Angela Merkel das schwarz-gelbe Bündnis einst als "Wunschkoalition"
       bezeichnete, war von Anfang an unaufrichtig. Aber sie hat es getan. Deshalb
       gibt es keinen Grund, sie jetzt aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
       
       Diese Verantwortung trifft in erster Linie Merkel, auch wenn Guido
       Westerwelle das wohlfeile Opfer ist. Deshalb ist es an der Zeit, eine
       Ehrenrettung für die FDP auszusprechen. Westerwelle hat getan, was die
       Mehrheit der Wähler und Journalisten in der Theorie stets verlangt. Er ist
       bei der Wahl mit politischen Inhalten angetreten - und er hat nach der Wahl
       versucht, sie in die politische Wirklichkeit umzusetzen.
       
       Merkel hingegen führt, wenn auch taktisch nachvollziehbar, spätestens seit
       dem Jahreswechsel 2008/09 ein Leben in der Camouflage. Nachdem sie unter
       wachsendem nationalen und internationalen Druck ihren Widerstand gegen eine
       Politik der grenzenlosen Staatsverschuldung aufgegeben hatte, nahm sie die
       Forderung nach einer Steuersenkung ins Repertoire ihres
       Bundestagswahlkampfs auf.
       
       ## Meisterleistung der Intrige
       
       Die Kampagne führten Union und FDP mit der gemeinsamen Forderung nach
       niedrigeren Steuersätzen. Die Finanzkrise war damals bereits ausgebrochen,
       die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Republik absehbar, die
       Prognosen über Wirtschaftsentwicklung und künftige Staatseinnahmen sogar
       schlechter als heute. Der Beinahe-Bankrott Griechenlands hat an dieser Lage
       nichts geändert, er hat sie nur ins öffentliche Bewusstsein gehoben.
       
       Wie es Merkel gelang, sich für die Abkehr von ihrem Wahlversprechen feiern
       zu lassen, während Westerwelle wegen eines Mangels an politischer
       Biegsamkeit in die Rolle des Buhmanns der Nation geriet, war eine
       Meisterleistung der Intrige. Zu allem Überfluss blieb an der FDP auch noch
       die Verantwortung für eine Hotelbesteuerung hängen, die der Herzenswunsch
       der CSU gewesen war.
       
       ## Auf Demütigung der FDP aus
       
       Aus Sicht der Kanzlerin war das Regierungsbündnis von Anfang an auf die
       Demütigung der FDP angelegt. Die Partei sollte entzaubert und vom Sockel
       ihrer 14,6 Prozent geholt werden. Anders als im Bündnis mit der SPD war der
       Koalitionsvertrag nicht auf einen fairen Ausgleich der Interessen
       orientiert. Personell wurde die FDP mit unwichtigen oder undankbaren
       Ministerien abgespeist, inhaltlich mit wachsweichen Formulierungen etwa
       über eine Steuersenkung, die "möglichst" im Jahr 2011 zu erfolgen habe.
       
       Das Drama des Köhler-Rücktritts besteht für Merkel vor allem darin, dass
       sie die FDP für die Wahl eines Nachfolgers jetzt noch einmal braucht. Von
       der Sparklausur bis zur Gesundheitsreform war die Agenda der Regierung mit
       Blick darauf terminiert, dass solche Rücksicht nach der NRW-Wahl nicht mehr
       nötig sei.
       
       Unklar bleibt, was der Ruf nach einem kraftvollen schwarz-gelben
       Durchregieren politisch bedeuten soll. Hätten all jene, die jetzt die
       Handlungsunfähigkeit der Koalition beklagen, rasche Steuersenkungen
       befürwortet? Wünschen sie die schnelle Einführung der Kopfpauschale? Haben
       sie, im Gegensatz zu Westerwelle, an solche inhaltlichen Fragen jemals
       einen Gedanken verschwendet?
       
       Die Union soll die Folgen ihrer koalitionspolitischen Entscheidung ruhig
       ausbaden, die FDP endgültig zur Vernunft bringen und es nicht wieder einer
       Linksregierung überlassen, die Staatsschulden einzuhegen. Wer, wenn nicht
       die FDP, sollte einen solchen Kurswechsel weg von konservativ-liberaler
       Defizitpolitik glaubwürdig vertreten. Es wäre Gerhard Schröders Agenda
       2010, nur unter umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen.
       
       Merkel mag von anderen Koalitionspartnern träumen, von einer Rückkehr der
       SPD oder einem Wechsel zu den Grünen. Beides Bündnisse, in denen ihre
       Politik des Mainstreams konfliktärmer zu gestalten wäre als mit der FDP.
       Doch dafür muss sie, um den Preis des politischen Überlebens, durch das
       schwarz-gelbe Debakel erst hindurch.
       
       16 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesundheitsgipfel: Das Orakel aus München
       
       Kommt Söder? Was sagt Seehofer? Der Streit um die Gesundheitspolitik zeigt:
       In Berlin sehen sie in der CSU mittlerweile das größere Problem als in
       Westerwelle und seiner FDP.
       
 (DIR) Fortbestand der schwarz-gelben Koalition: Liberale drohen Merkel
       
       Die Bundesregierung ist ihrem Zerbrechen näher als je zuvor. FDP-Politiker
       drohen offen mit einem Ende. Parteichef Westerwelle gerät auch parteiintern
       unter Druck.