# taz.de -- Fortbestand der schwarz-gelben Koalition: Liberale drohen Merkel
       
       > Die Bundesregierung ist ihrem Zerbrechen näher als je zuvor.
       > FDP-Politiker drohen offen mit einem Ende. Parteichef Westerwelle gerät
       > auch parteiintern unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Es wird dunkler um sie: Westerwelle und Merkel.
       
       Der Frust über blockierte Reformen, schlechte Umfragewerte und persönliche
       Streitigkeiten bedroht den Fortbestand der Regierung. Am vergangenen
       Wochenende häuften sich in der FDP offene Drohungen, die Koalition zu
       verlassen.
       
       Insbesondere die Weigerung der Kanzlerin, bedrängten FDP-Ministern
       beizuspringen, befeuert den Unmut beim kleinen Koalitionär. Der
       baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem
       Spiegel: "Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition
       hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage
       stellt, ob die Koalition Sinn macht."
       
       Hintergrund ist, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sich
       gegenüber der CSU nicht mit seinem Kompromissmodell einer Gesundheitsprämie
       durchsetzen konnte. Angela Merkel schwieg dazu. Dabei fordert ihre Partei
       offiziell ebenfalls diese Pauschale. Hinzu kommt: Merkel widersprach
       Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vergangene Woche offen, nachdem
       dieser Bundeshilfen für Opel ausgeschlossen hatte.
       
       Zudem fürchtet die FDP, dass nach Merkels Absage an Steuersenkungen bald
       die Rufe nach Steuererhöhungen lauter werden. Selbst der Präsident des
       CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hatte Anfang vergangener Woche für einen
       höheren Spitzensteuersatz plädiert, um das Sparpaket der Bundesregierung
       sozial ausgewogener zu machen. In der Frankfurter Allgemeinen
       Sonntagszeitung drohte Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn: "Wenn die
       Gefahr besteht, dass die FDP ihre Identität gänzlich verliert, werden wir
       die Koalition mit der Union im Bund möglicherweise beenden müssen."
       
       Hinzu kommt eine FDP-interne Krise: Der Kreisverband Limburg-Weilburg
       kündigte an, er werde beim Landesparteitag am nächsten Samstag einen
       außerordentlichen Bundesparteitag fordern. "Die Lage der FDP ist
       dramatisch", heißt es in der Begründung. "Die Führung der Partei auf
       Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in
       konzeptioneller, strategischer, taktischer und handwerklicher Hinsicht
       fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine
       existenzielle Krise zu führen." Das ist ein offener Angriff auf Parteichef
       Guido Westerwelle, der seit Wochen auch parteiintern unter immer stärkeren
       Druck gerät.
       
       Die Kanzlerin versucht einen Eindruck von Führung zu vermitteln. In der
       Bild am Sonntag bezeichnete sie Philipp Rösler als "exzellenten Minister"
       und sprach sich für weitere Gespräche über die Gesundheitsprämie aus. Im
       Streit zwischen Union und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
       (CSU), der die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, plädierte Merkel zwar
       für eine Beibehaltung des Pflichtdienstes. Andererseits solle es in der
       Diskussion "keine Denkverbote" geben. Der Streit in der Koalition wird also
       weitergehen.
       
       14 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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