# taz.de -- Kommentar Gaza-Blockade: Ende des Vergessens
       
       > Es muss sich noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das
       > Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder
       > eine Nebelkerze ist.
       
       Wer ist denn nun für die israelische Entscheidung, die Blockade zu lockern,
       verantwortlich? Die propalästinensischen Aktivisten mit ihrem Hilfskonvoi
       oder die israelischen Marinekommandos? Sicher ist: Für die einen ist es ein
       Erfolg, für die anderen eine Niederlage.
       
       Viel wichtiger ist, wie sich die jetzt verkündete "Lockerung" der Blockade
       im täglichen Leben der 1,5 Millionen Palästinenser auswirkt. Güter, die der
       Hamas militärisch helfen könnten, stehen weiterhin auf der Liste: Das gilt
       beispielsweise für Baumaterial wie Stahl und Zement, die nur in
       Einzelfällen in Absprache mit den UN über die Grenze gebracht werden
       dürfen. Für den Wiederaufbau ist dieses Material aber essenziell. Für den
       Export von landwirtschaftlichen Gütern aus Gaza, also der Grundlage, um
       Gazas Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, bleiben die Grenzen weiter
       dicht. Es muss sich also noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für
       Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch
       nur wieder eine Nebelkerze ist.
       
       In jedem Fall lässt sich eine Zwischenbilanz ziehen: Eine Bevölkerung
       wurde, das hat das Internationale Rote Kreuz diese Woche noch einmal
       festgestellt, entgegen den Vorschriften des Internationalen Rechts und der
       Genfer Konventionen drei Jahre lang "kollektiv bestraft". Die es treffen
       sollte, die Hamas, ist in Gaza immer noch an der Macht. Ihr ist nur
       beizukommen, indem man sie politisch einbindet und indem man ihrer
       innerpalästinensischen Konkurrenz die Beendigung der Besetzung und einen
       palästinensischen Staat anbietet.
       
       In den USA und in der EU wollte man den Gazastreifen einfach vergessen.
       Dass das nicht funktioniert hat, das ist das Verdienst von …, womit wir
       wieder beim Anfang wären.
       
       17 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Solidaritätsaktionen für Gaza: Hilfsschiffe lichten Anker
       
       Gruppen im Libanon und Iran wollen neue Solidaritätsaktionen mit den
       Palästinensern starten. Der israelische Stabschef sichert "angemessene
       Behandlung" zu.
       
 (DIR) Debatte Unser Israel (1): Feiger Hass
       
       Hinter Kritik an Israel verbirgt sich oft blanker Antisemitismus. Die
       Blockade von Gaza dient der Selbstverteidigung des jüdischen Staats
       
 (DIR) Internationaler Druck wird stärker: Israel will Gaza-Blockade lockern
       
       Die israelische Regierung will den Import von Waren in den Gazastreifen
       ermöglichen. Für die dortige Bevölkerung würde das wenig verändern.