# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Danke für die Tränen!
       
       > Große Gefühle bestimmten den Präsidentschaftswahlkampf in Polen. Ein
       > Essay.
       
 (IMG) Bild: Am Tag der Präsidentschaftswahl in einem Wahllokal im ostpolnischen Bielsk.
       
       Die Flugzeugkatastrophe von Smolensk, bei der Polens Präsident Lech
       Kaczynski und seine Frau ums Leben kamen, hat nicht nur vorgezogene
       Neuwahlen für das Amt des Staatspräsidenten erzwungen. Die Katastrophe, der
       auch 90 führende Repräsentanten der Politik, der Streitkräfte und des
       öffentlichen Lebens zum Opfer fielen, prägte auch den Wahlkampf.
       
       Dass im kollektiven Bewusstsein längst tot geglaubte Mythen wieder zum
       Leben erwacht sind, machte deutlich: Der erstaunliche Weg der
       Modernisierung, den die polnischen Gesellschaft in den letzten 20 Jahre
       zurückgelegt hat, macht sie nicht immun gegen den Einbruch massiver
       Irrationalität.
       
       Wie bei einer psychischen Regression kehrte zwanghaft das alte romantische
       Geschichtsbild vom kollektiven Schicksal zurück: Polen ist zum Leid
       bestimmt, nur im Leid kann es zur Einheit finden und seine historische
       Mission, den Kampf für die Freiheit, erfüllen. "Der Mythos", schrieb die
       polnische Schriftstellerin Olga Tukarczuk in einem wichtigen Essay, "steckt
       immer noch fest, am Ort des nie bewältigten Unrechts, des nie verheilenden
       Opfertums, der Feier der Niederlage."
       
       An der Beschwörung des Mythos beteiligen sich alle Parteien. Katyn, genauer
       die "Erde von Katyn", wird zu einem "verfluchten Ort", von dem, so Polens
       ehemaliger Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, eine "düstere
       Metaphysik" ausgehe. Sein Amtsvorgänger Lech Walesa sprach von einem
       "zweiten Katyn", wo zum zweiten Mal die "polnische Elite gefallen" sei.
       Diese Überhöhung zum Opfertod vollzog sich in einem rituellen Trauerrahmen,
       der von der katholischen Kirche Polens zur Verfügung gestellt wurde.
       
       Diese Inszenierung erlaubte es den katholisch-nationalistischen Kräften in
       der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Trauer für ihren Wahlkampf zu
       vereinnahmen. Handstreichartig wurde der Wawel (der Dom der Krakauer
       Königsburg), wo Polens Könige, Freiheitskämpfer und Dichter liegen, zum
       Begräbnisort des Ehepaars Kaczynski bestimmt, um einen Platz im nationalen
       Pantheon zu erobern.
       
       Das Unglück ereignete sich zu einem Zeitpunkt, da die russische Regierung
       den Massenmord an polnischen Soldaten und Offizieren 1940 in Katyn
       offiziell eingestanden hatte. In der Volksrepublik Polen war das
       sowjetische Verbrechen ein Tabuthema gewesen, das in den Medien nicht
       einmal erwähnt werden durfte. Für die Verwandten und Nachfahren der
       Ermordeten hätte das späte Schuldeingeständnis Russlands befreiend wirken
       können.
       
       Doch die politische Manipulation des Unglücks verletzte ihre Gefühle und
       machte sie wütend. Isabella Sariusz-Skapska erklärte nach der Trauerfeier
       in Warschau, auf der sie im Namen der Unglücksopfer gesprochen hatte:
       "Weder mein Großvater noch mein Vater sind in Katyn ,gefallen'. Der eine
       wurde von den Sowjets ermordet, der andere wurde Opfer eines
       Flugzeugunglücks. Wenn ich höre, Smolensk sei ein zweites Katyn, möchte ich
       am liebsten schreien."
       
       Die Heiligsprechung für Lech Kaczynski konnte eine Weile allzu laute
       kritische Fragen verhindern, ob es nicht der Präsident selbst war, der den
       Piloten zu dem gefährlichen Landeversuch gezwungen hat. Stattdessen blühten
       Verschwörungstheorien um die Rolle des russischen Geheimdienstes FSB. Indes
       mehren sich die Indizien, die auf einen Befehl des Präsidenten zur Landung
       hindeuten.
       
       Aber nicht nur Jaroslaw Kaczynski, auch sein Kontrahent Komorowski haben
       kein Interesse daran, während des Wahlkampfs alle relevanten Informationen
       zu veröffentlichen. Denn Letzterer möchte sich nicht vorhalten lassen, er
       wolle die Wahl durch die öffentliche Feststellung der Mitschuld Lech
       Kaczynskis an der Katastrophe beeinflussen.
       
       Ob die Wahrheit über das Unglück überhaupt je an die Öffentlichkeit dringen
       wird, ist ungewiss. Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als der Mythos
       vom "zweiten Katyn".
       
       Vor der Katastrophe von Smolensk schien das politische Ergebnis der
       Präsidentschaftswahl im Herbst 2010 festzustehen. Der Ministerpräsident der
       liberal-konservativen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, hatte auf eine
       Kandidatur verzichtet und stattdessen die Kandidatur seines Parteifreundes
       Bronislaw Komorowski befördert, der in einer Urwahl innerhalb der PO die
       Oberhand über Außenminister Sikorski behielt. Die Kandidaten der anderen
       Parteien, etwa der sozialdemokratischen SLD, haben ohnehin keine Chance.
       
       Die wundersame Wandlung des Jaroslaw Kaczynski 
       
       In den Umfragen vor dem Unglück lag Komorowski, der Marschall des Sejm
       (also Parlamentspräsident), ein weltgewandter, um Ausgleich bemühter
       Politiker, deutlich vor dem Amtsinhaber. Offensichtlich hatten zwei Drittel
       der polnischen Bürger genug von einer Politik der Konfrontation, von
       blockierten Regierungsentscheidungen, von der Missachtung der Verfassung
       durch Lech Kaczynski und seinen Zwillingsbruder Jaroslaw, der als sein
       böses Alter Ego wahrgenommen wurde.
       
       Vier Wochen nach dem Absturz trat Jaroslaw Kaczynski als
       Präsidentschaftskandidat an, anstelle seines verunglückten Bruders. Seitdem
       macht er eine wundersame Wandlung durch: keine Angriffe mehr auf die PO
       wegen ihrer laschen Haltung gegenüber postkommunistischen Karrieristen,
       stattdessen Sanftmut gegenüber den Feinden von gestern.
       
       Durch die Katastrophe von Smolensk sei das Gemeinschaftsgefühl der Polen
       gewachsen, erklärte er in einem Interview: "Dieses Gefühl könnte zu einem
       Impuls für eine neue Qualität der Politik werden. Die politischen
       Unterschiede dürfen den Aufbau eines modernen Landes nicht länger
       blockieren. Denn was uns verbindet, ist Polen. Und Polen ist das
       Wichtigste. Polen muss ein moderner Staat sein, der zugleich seine Stärke
       aus allem bezieht, was unsere Tradition ausmacht."
       
       Auch Komorowski beschwor im Wahlkampf die Eintracht aller Polen. Sein
       Wahlslogan war "Eintracht gestalten". Er berief einen "Rat für nationale
       Sicherheit", dem auch Kaczynski angehört. Damit wollte er "ein Klima
       schaffen, in dem alle zusammenarbeiten können". Er gibt sich als
       geschichtsbewusster Patriot, besucht Museen, spricht mit Militärs und
       Veteranen.
       
       Der Kritik der PiS am neoliberalen Kurs der PO, der die Bedürfnisse der
       Menschen ignoriere, setzt Komorowski ein entschiedenes Sowohl-als-auch
       entgegen: "Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Vision eines liberalen
       Staates in der Wirtschaftspolitik und einem solidarischen Staat im
       gesellschaftlichen Bereich. Man muss beides verbinden: die Freiheit der
       Akteure und des Marktes und die Traditionen der Unabhängigkeit und
       Solidarität."
       
       Dieser entpolitisierte Wahlkampf hat in seiner ersten Phase Kaczynski
       genutzt. Das erregte Unmut bei vielen Funktionären der PO, von denen einer
       - anonym - verlauten ließ: "Unserem fetten regierungsmüden Leib fehlt es an
       Energie." Den Eindruck teilten viele Mitglieder des "Ehrenkomitees" für den
       Kandidaten Komorowski, dem eine Reihe der bekanntesten polnischen
       Intellektuellen angehören.
       
       Sie wollten gegenüber Kaczynski mehr Kante zeigen. So erklärte der
       Staatssekretär Wladislaw Bartoszewski: "Sollte Jaroslaw Kaczynski wieder
       Einfluss auf die Politik haben, sind wir auf dem besten Weg nach
       Griechenland." Und warnte vor einem Präsidenten, der "Erfahrungen als
       Kleintierhalter, aber keine Erfahrungen als Vater" habe - eine Anspielung
       auf den Katzenfreund und Junggesellen Kaczynski. Die leistete sich auch
       Komorowski, als er meinte: "Ich kann dank meiner Familie sagen, dass ich
       das Leben kenne."
       
       Das zeugte von der Unsicherheit, gegenüber dem mit Kreide gefütterten
       Kaczyinski den richtigen Ton zu treffen. Doch Donald Tusk war nicht
       amüsiert und ließ sogar Bartoszewski zurechtweisen, trotz seines hohen
       Ansehens und seiner Verdienste.
       
       Das Blatt wendete sich zugunsten Komorowskis, als das Hochwasser kam. So
       leichtsinnig man in den Hochwassergebieten an Oder und Weichsel die
       Erfahrungen der großen Flut von 1997 verdrängt hatte, so energisch kümmerte
       sich jetzt die Regierung Tusk um die Opfer der neuen Flut. Sie zahlte
       Soforthilfen aus, bewilligte Beihilfen für die Häuserreparatur, verzichtete
       auf die Mehrwertsteuer für Baumaterialien. Und natürlich waren Tusk und
       Komorowski (als Marschall des Sejm zugleich amtierender Präsident) ständig
       vor Ort - in den Katastrophengebieten wie im Fernsehen. Selbst das von
       Kaczynski kontrollierte erste Programm musste diese Präsenz dokumentieren.
       
       Dem gegenüber war Jaroslaw Kaczynski deutlich im Nachteil. Er funktionierte
       seinen ersten großen Wahlkampfauftritt in Warschau zu einer
       Wohltätigkeitsveranstaltung um, dankte den weiblichen Fans hinter der
       Absperrung altpolnisch mit Handküssen und postulierte erneut: "In der Krise
       stehen Polen zusammen, denn Solidarität ist unsere große Stärke."
       
       Die große Unbekannte: die polnische Wirtschaft 
       
       Bemerkenswerterweise hatte sich Kaczynski gleich nach dem Unglück von
       Smolensk - entgegen seiner früheren Konfrontationslinie - bei den Russen
       bedankt: "Wir danken für jede Träne, für jede angezündete Kerze, für jedes
       bewegende Wort." Jetzt wollte er angesichts der Flut auch Solidarität mit
       den viel gescholtenen Deutschen zeigen. Als symbolischer Ort einer
       versöhnenden Begegnung war die Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice
       ausersehen. Die Geste musste dann jedoch ausfallen - wegen Hochwassers.
       
       Bis zum 20. Juni, dem Tag des ersten Wahlgangs, ist aber noch eine große
       Unbekannte im Spiel, über die weder Komorowski noch Kaczynski sprechen, die
       aber dennoch allgegenwärtig ist: die ökonomische Situation Polens. Für
       dieses Schweigen gibt es einen staatsrechtlichen Grund: Laut Verfassung
       fällt die Innen- wie die Wirtschaft- und Finanzpolitik nicht in den
       Kompetenzbereich des Präsidenten, sondern des Ministerpräsidenten Donald
       Tusk. Dennoch hat der Präsident auch auf diesen Politikfeldern eine scharfe
       Waffe: das Veto, das vom Sejm nur mit 60 Prozent der Stimmen aufgehoben
       werden kann.
       
       Während der Regierungszeit von Donald Tusk hat Lech Kaczynski von diesem
       Veto reichlich und erfolgreich Gebrauch gemacht, insbesondere bei
       Gesetzesvorhaben zu zwei neuralgischen Punkten der polnischen Politik. Zum
       Ersten verhinderte er eine Reform des Gesundheitswesens, als Tusk die
       chronische Unterfinanzierung des staatlichen Gesundheitssektors mit einer
       Teilprivatisierung der Krankenhäuser lindern wollte. Zum Zweiten blockierte
       er den Versuch, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen.
       
       Sein Bruder Jaroslaw hatte allerdings als Chef einer PiS-Regierung, die er
       bis November 2007 leitete, keine solchen sozialstaatlichen Bedenken gehegt.
       Als Präsidentschaftskandidat wiederum plädiert er heute für eine Erhöhung
       der Staatsausgaben.
       
       Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat sich Polen
       erstaunlich gut geschlagen, mit hohen Wachstumsraten in Zeiten allgemeinen
       Minuswachstums. Die EU-Komission hat dafür drei Faktoren ausgemacht: die
       ausgeglichene Wirtschaftsstruktur, das stabile Bankensystem und die geringe
       Verflechtung in die internationalen Finanzmärkte. Allerdings sind seit
       einigen Jahren die Staatsschulden kontinuierlich angestiegen. Gegenwärtig
       operiert die polnische Regierung mit einem Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Gesamtverschuldung des Staates ist auf
       53,9 Prozent des BIPs angewachsen.
       
       Der Zeitpunkt für den Beitritt Polens zur Eurozone ist damit zu einem
       kniffligen Problem geworden. Ursprünglich hatte die PO ihn für 2012
       vorgesehen, jetzt soll er bis zur Beilegung der Eurokrise verschoben
       werden. Jaroslaw Kaczynski taktiert in dieser Frage vorsichtig, betont aber
       das Interesse Polens, nicht für die Schulden anderer EU-Mitglieder
       einstehen zu müssen. Schwerer hat es da Tusk, der verspricht, zusätzliche
       Mittel für die Aufstockung der privaten Säule des Rentensystems
       bereitzustellen und Mittel für das Gesundheitswesen lockerzumachen. Damit
       will der Regierungschef dem Kandidaten der PO Schützenhilfe leisten, aber
       letztlich wird er um Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen doch nicht
       herumkommen.
       
       Gewinnt Komorowski, wird er sein Amt in einer auch für Polen schwierigen
       Zeit antreten. Allerdings wird er in diesem Amt bald auf überwiegend
       repräsentative Aufgaben beschränkt sein. Die PO plant eine
       Verfassungsreform, die sich am Vorbild Österreich orientiert: Direktwahl
       bei überwiegend repräsentative Funktionen. Dafür braucht die Regierung
       allerdings die Zustimmung der PiS. Doch Kaczynski ist für eine weitere
       Stärkung der präsidentiellen Kompetenzen - besonders für den Fall, dass er
       das Amt selbst innehat.
       
       Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Zwar hat Komorowski im
       ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erreicht, wird es aber wohl 14
       Tage später mit der relativen Mehrheit im zweiten Wahlgang schaffen. Es sei
       denn, die städtischen Wähler der PO desertieren an den Ostseestrand, denn
       der zweite Wahlgang würde bereits in den Hochsommer fallen.
       
       17 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Semler
       
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