# taz.de -- Einreiseverbot nach Gaza: Niebel verteidigt Kritik an Israel
       
       > Israel lässt Entwicklungsminister Niebel nicht in den Gazastreifen
       > reisen. Der spricht von einem "großen politischen Fehler". Niebel betont,
       > er habe den Konflikt nicht inszeniert – es habe eine Genehmigung
       > vorgelegen.
       
 (IMG) Bild: Schwang schon den Spaten an der West-Bank: Niebel (zweiter von links) mit dem palästinensischen Premier Salam Fayyad rechts neben ihm bei der Grundsteinlegung für ein Klärwerk am Samstag.
       
       JERUSALEM/BERLIN taz/dpa | Wenn Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
       (FDP) Israel auf die Probe stellen wollte, dann hat der Prüfling glatt
       versagt. Niebel, der in diesen Tagen Israel und die Palästinensergebiete
       besucht, stieß mit seinem Wunsch, einen Abstecher in den Gazastreifen
       machen zu dürfen, auf strikte Ablehnung. "Einen großen politischen Fehler"
       nannte er die Entscheidung Jerusalems im ZDF, ihm die Einreise nach Gaza zu
       verwehren. Das sind ungewohnt harte Worte für einen deutschen Politiker in
       Israel.
       
       Niebel ist indes nicht der erste, dem eine Absage erteilt wurde. Auch dem
       französischen Außenminister Bernard Kouchner blieb die Reise nach Gaza
       verwehrt. Zudem war, Informationen des Deutschen Vertretungsbüros in
       Ramallah zufolge, der geplante Besuch weder abgesprochen noch angekündigt.
       
       In Jerusalem herrschte entsprechend Verblüffung über die Enttäuschung des
       Entwicklungsministers. "Das ist schon seit langem unsere Politik", sagte
       Regierungssprecher Igal Palmor. Hochrangige Politiker dürfen nicht nach
       Gaza reisen, "weil ein solcher Besuch von der Hamas missbraucht werden
       würde, um die Illusion zu nähren, die Islamisten unterhielten normale
       Beziehungen zum Ausland".
       
       Die einzigen Ausnahmen waren die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton,
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Amr Moussa, Generaldirektor der
       Arabischen Liga. Für sie galt das Einreiseverbot nicht, da sie "Vertreter
       eines Staatenverbundes sind".
       
       Niebel: Ich hatte Einladung 
       
       Niebel sagte in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen
       Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das
       Außenministerium dies jedoch nicht gestattet. Damit sei nicht von
       vornherein klar gewesen, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der
       FDP-Politiker am Sonntagabend mit Blick auf Vorwürfe, er würde den Vorfall
       zu einer Inszenierung nutzen und ihm hätte die Einreiseverweigerung klar
       sein müssen.
       
       Am Montag trifft Niebel mit Israels Präsident Schimon Peres und mit
       Außenminister Avigdor Lieberman zusammen - das Gaza-Einreiseverbot könnte
       dabei eine Rolle spielen.
       
       Israel will Embargo lockern 
       
       Israel gerät immer stärker unter internationalen Druck, das Gaza-Embargo zu
       erleichtern, nachdem Ende Mai neun propalästinensische Aktivisten vor der
       Küste Gazas erschossen worden waren. Letzte Woche kündigte die Regierung in
       Jerusalem Lockerungen an, ohne jedoch Details zu veröffentlichen. Am
       Sonntag [1][konkretisierte Israel dann seine neuen Bedingungen] für
       Lieferungen an Gaza.
       
       "Die Minister setzen die Beratungen mit unseren europäischen und
       amerikanischen Freunden fort", hielt sich auch Regierungssprecher Palmor
       vage. Er rechnet mit Veränderungen bei der Festlegung und Prüfung der
       Importware für Gaza. Anstelle von Positivlisten mit Produkten, die für die
       Einfuhr erlaubt sind, soll es demnach Negativlisten geben.
       
       Bundesentwicklungsminister Niebel zeigte sich im Verlauf seines Besuchs
       deutlich ungeduldig und forderte, dass "Israel jetzt liefert". Die
       Regierung in Jerusalem "macht es manchmal ihren Freunden nicht leicht, zu
       erklären, warum sie so handelt, wie sie es tut". Niebel, der als junger
       Mann ein Jahr in einem Kibbuz verbrachte und heute Vizevorsitzender der
       deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, kann sich vermutlich stärker
       als andere Politiker Kritik erlauben.
       
       In Gaza hatte Niebel mit Vertretern der UNRWA, der UN-Abteilung für
       palästinensische Flüchtlinge, zusammenkommen und eine Kläranlage
       besichtigen wollen, die mit deutschen Geldern finanziert wird.
       
       21 Jun 2010
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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