# taz.de -- Atommüll: Asse schwappt nach Braunschweig
       
       > Die Stadt will nun doch zulassen, dass radioaktive Abfälle aus der
       > Deponie auf ihrem Gebiet bearbeitet werden können. Bürgermeister Hoffmann
       > (CDU) will das nicht zugeben.
       
 (IMG) Bild: Visionär: Der Braunschweiger Künstler Jürgen Ulrich und sein Asse-Karnevalswagen im Februar 2010.
       
       Gebrüllt wie ein Löwe, als Bettvorleger gelandet: Mit denkbar scharfen
       Worten hatte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) im Januar
       deutlich gemacht, dass er in seiner Stadt keinen Atommüll aus dem
       Forschungsendlager Asse haben will. "Wir torpedieren alle Pläne, die
       irgendwie mit der Asse zusammenhängen", verkündete er. Jetzt stellt sich
       heraus, dass von dem starken Auftritt wohl nichts bleiben wird: Die
       CDU-FDP-Koalition im Stadtrat wollte am Dienstagabend einen Beschluss
       aufheben, der es der Firma Eckert & Ziegler hatte unmöglich machen sollen,
       Asse-Abfälle im Stadtteil Thune zu bearbeiten. Bürgermeister und Fraktion
       wollen nicht zugeben, dass der Asse-Müll nun doch in Braunschweig landen
       könnte.
       
       Hoffmann hatte im Januar offenbar spontan auf einen Bericht der
       Braunschweiger Zeitung (BZ) reagiert: Nach der Entscheidung des Bundesamtes
       für Strahlenschutz, die Asse zu räumen, wollten Eckert & Ziegler in großem
       Stil in das Geschäft mit der Entsorgung des Asse-Mülls einsteigen, hieß es
       in der Zeitung. Dazu wolle die Firma ihre Anlagen in Thune erweitern. Es
       winkten Großaufträge in mehrstelliger Millionenhöhe.
       
       In Braunschweig schlugen die Wogen hoch: "Wir lassen uns doch nicht
       nebenbei mal so eben ein kleines Atommüllzwischenlager aufdrängen",
       polterte Hoffmann. Er werde mit Eckert & Ziegler nicht verhandeln, "ehe die
       Firma nicht schriftlich von allen Überlegungen Abstand nimmt, irgendwelche
       Materialien aus der Asse nach Braunschweig zu bringen". Alle Fraktionen -
       CDU, FDP, SPD, Grüne, BIBS und Die Linke - beschlossen einhellig eine
       Veränderungssperre: Eckert & Ziegler durften nicht bauen.
       
       Inzwischen behauptet Hoffmann, die geforderte Zusicherung erhalten zu
       haben: Die Firma werde keinen Abfall mit unzulässigen Grenzwerten
       verarbeiten, sondern bloß die Arbeiten mit schwach radioaktiven Abfällen
       fortführen. Die Veränderungssperre sei obsolet.
       
       "Wenn die aufgehoben wird, kann dort auch Müll aus der Asse konditioniert
       werden", interpretiert Heiderose Wanzelius von der BIBS-Fraktion die
       Stellungnahme. Die Grünen sehen das ähnlich. "Die verzichten eigentlich nur
       auf das, was sowieso verboten ist", sagt ihr Fraktionschef Holger
       Herlitschke.
       
       Herlitschke und Wanzelius werfen Hoffmann Verschleierung vor: Der
       Oberbürgermeister erwecke fälschlicherweise den Eindruck, mit der Erklärung
       bleibe der Asse-Müll vor Braunschweigs Toren. Dabei könne Eckert & Ziegler
       mit seiner geltenden Genehmigung schwach radioaktiven Abfall ganz gleich
       woher behandeln, eben auch aus der Asse, sagt Herlitschke.
       
       Hoffmanns Sprecher verweist auf Presseerklärungen. Darin heißt es: "Die
       Stadt hat sich gegen Veränderungen wappnen wollen, die für die Bürger
       gefährlich werden könnten, nicht gegen die Ausübung bestehender Rechte."
       Die CDU-Fraktion verzichtete auf eine Stellungnahme.
       
       22 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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