# taz.de -- Keine weitere Ansiedlung von Flüchtlingen: Deutschland macht dicht
       
       > Trotz des Drängens von Hilfsorganisationen verweigert das
       > Innenministerium die Aufnahme weiterer irakischer Vertriebener im
       > Kontingent. Dabei bestätigen alle, selbst De Maizière, dass die
       > Erfahrungen damit gut waren.
       
 (IMG) Bild: Freundlicher Empfang: Ankunft der ersten irakischen Kontingentflüchtlinge im März 2009 in Friedland.
       
       BERLIN taz | Die Einschätzung fällt ungewöhnlich einhellig aus.
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingsorganisationen,
       Kirchen und Opposition sprechen von einer "weitgehend gelungenen Aktion".
       Gemeint ist die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen, die Deutschland
       im Rahmen eines EU-Programms aufgenommen hat und dauerhaft ansiedeln will.
       
       Die weitaus meisten der Flüchtlinge, die zwischen März 2009 und April 2010
       eingereist sind, sind Christen, andere religiöse Minderheiten wie Mandäer
       und Yeziden sind aber ebenso darunter.
       
       "Bei der sozialen Ausgestaltung gibt es Verbesserungsbedarf", sagt Karl
       Kopp, Referent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. So müssten die
       Flüchtlinge zum Teil lange auf ihre Integrationskurse warten, auch die
       Verteilung sei mitunter problematisch. Einige Traumatisierte seien zum
       Beispiel auf dem Land untergebracht, wo es keine angemessene psychosoziale
       Betreuung gebe. "Insgesamt ist es aber ein sinnvoller Schritt", so Kopp.
       
       Nicht ganz so einhellig fällt die Einschätzung aus, welche Konsequenzen
       Deutschland aus der Aufnahme der Iraker ziehen soll. Opposition, Kirchen,
       Flüchtlingsorganisationen und auch die FDP fordern eine Verstetigung des
       Programms.
       
       Die Bundesregierung solle ein Resettlementprogramm einführen, also jährlich
       eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge zusätzlich zum Asylverfahren aufnehmen
       und dauerhaft ansiedeln, sagt Rüdiger Veit, der migrationspolitische
       Sprecher der SPD, der taz. Eine Aufnahme von jährlich 10.000 Flüchtlingen
       sei möglich.
       
       "Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen kann nur ein Anfang gewesen
       sein", sagte Josef Winkler, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
       "Notwendig ist ein fest installiertes Neuansiedlungs-Programm, das
       jährliche verbindliche Aufnahmequoten vorsieht." Ähnlich äußerte sich Ulla
       Jelpke von der Linkspartei.
       
       Flüchtlingsverbände und Kirchen fordern seit langem eine solches Programm,
       auch die FDP ist dafür. "Ich unterstütze die Bestrebungen, ein europäisches
       Neuansiedlungsprogramm zu etablieren", sagte deren migrationspolitischer
       Sprecher Tören. Die EU-Kommission hat jüngst einen entsprechenden Vorschlag
       gemacht.
       
       Auch die FDP ist für ein solches Programm, allerdings als gemeinsame
       EU-Maßnahme. "Ich unterstütze die Bestrebungen, ein europäisches
       Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge zu etablieren", sagt der
       migrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, der taz.
       
       Das Europaparlament hat sich im vergangenen Monat für ein solches Programm
       ausgesprochen. "Die EU-Länder brauchen ein effizientes gemeinsames
       Umsiedlungsprogramm", sagte der Berichterstatter Georgios Papanikolaou nach
       der Abstimmung im Parlament. Das Europaparlament unterstützte damit einen
       Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem finanzielle Anreize für
       aufnahmewillige Länder angeregt hat.
       
       Allerdings sieht es nicht so aus, als würde sich Bundesinnenminister de
       Maizière dafür einsetzen. "Deutschland hat kein Neuansiedlungsprogramm, und
       derzeit ist nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern", sagte ein Sprecher
       des Ministers der taz. Die Aufnahme solle weiterhin "situations- und
       anlassbezogen" erfolgen, wie derzeit die von 100 Flüchtlingen aus
       Drittstaaten, die über Malta kamen, und 50 iranischen Flüchtlingen über die
       Türkei.
       
       24 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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