# taz.de -- Referendum im Kirgisien: Kirgisen billigen Verfassung
       
       > Die Wähler votieren für die Beschneidung der Machtbefugnisse des
       > Präsidenten, sagt die Übergangsregierung. Auch im Süden geben viele
       > Usbeken ihre Stimme ab.
       
 (IMG) Bild: Der Tag der Abstimmung blieb ruhig: Mann in Osch gibt seinen Stimme ab.
       
       BISCHKEK taz | Kirgisien hat am Sonntag eine neue Verfassung angenommen,
       auf deren Grundlage das zentralasiatische Land eine parlamentarische
       Staatsform erhalten soll. Dies teilte am Sonntag die
       Übergangspräsidentschaft nach einem Referendum mit. "Das Ergebnis des
       Referendums wird zeigen, dass das Land und Volk vereint sind", hatte die
       geschäftsführende Präsidentin Rosa Otunbajewa bei der Stimmabgabe in Osch
       gesagt. Sie war aus Bischkek in den Süden des Landes gefahren, der vor zwei
       Wochen von heftigen ethnischen Unruhen zwischen Kirgisien und Usbeken
       erschüttert worden war. Dabei kamen bis zu 2.000 Menschen ums Leben, ganze
       usbekische Stadtviertel wurden verwüstet, und Hunderttausende flüchteten
       zweitweise in das benachbarte Usbekistan.
       
       Der Abstimmungstag blieb in Kirgisien ruhig, gegen 15 Uhr meldete die
       zentrale Wahlkommission in Bischkek bereits eine Wahlbeteiligung von über
       40 Prozent. Auch in den zwei südlichen Provinzen Osch und Dschalalabad
       nahmen viele Usbeken an der Abstimmung teil. "Wir brauchen ein Mindestmaß
       an Staatlichkeit, sonst versinkt alles im Chaos", sagte ein Usbeke aus
       Dschalalabad der taz. Aufrufe zum Boykott der Abstimmung hatte es von
       usbekischer Seite nicht gegeben. Für die Gültigkeit des Volksentscheids
       bedarf es keiner Mindestwahlbeteiligung. Dennoch wurde auch Kritik an dem
       Referendum laut. "Ich habe gegen die Verfassung gestimmt", sagt Alexander
       Schiplitzin. Der 24-Jährige hält das parlamentarische System in Kirgisien
       für gefährlich. Ohne einen starken Präsidenten werde das Land zwischen
       Partikularinteressen zerrieben, glaubt er.
       
       Unterstützt wird er von dem kirgisischen Politiker Felix Kulow, der seinen
       Anhängern zwar empfohlen hatte, aus Stabilitätsgründen für die Verfassung
       zu stimmen, diese danach aber wieder ändern will. Für die provisorische
       Regierung ist das Referendum ein Allheilmittel zur Lösung der Staatskrise.
       Sie verspricht sich davon eine rechtliche Grundlage, um die im April nach
       dem Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijews gewonnene Macht
       zu legitimieren.
       
       Vize-Regierungschef Omurbek Tekebajew, der maßgeblich an der neuen
       Verfassung mitgearbeitet hat, ist von der Demokratiefähigkeit Kirgisiens
       überzeugt. "Es ist eine Herabwürdigung, dem Land keine parlamentarische
       Demokratie zuzutrauen", sagte er.
       
       Tekebajew werden Ambitionen als Parlamentsvorsitzender in der zu wählenden
       Kammer nachgesagt. Die Parlamentswahlen sind für den 10. Oktober angesetzt.
       Während des Wahlkampfes will Tekebajew die Regierungsämter niederlegen.
       
       28 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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