# taz.de -- Kommentar Guantánamo: Ein mageres Ergebnis
       
       > De Maiziére versucht eines der blamabelsten Ergebnisse deutscher
       > Migrationspolitik zu korrigieren. Und die Sicherheitsexperten der Union
       > verbreiten weiter Angstpsychosen.
       
 (IMG) Bild: Als Gefangener verkleider Aktivist.
       
       Mit seiner Ankündigung, zwei der noch in Guantánamo inhaftierten Häftlinge
       in der Bundesrepublik aufzunehmen, hat Innenminister de Maizière am
       Mittwoch eine der blamabelsten Ergebnisse der deutschen Migrationspolitik
       zu korrigieren versucht.
       
       Noch im Mai 2009 hatte de Maizières Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble die
       Aufnahme eines kleinen Kontingents von uigurischen Guantánamo-Häftlingen
       mit dem grotesken Argument verhindert, von ihnen ginge eine "potenzielle,
       abstrakte Gefährlichkeit aus". Womit er sich jede Konkretion seiner
       Besorgnis ersparte.
       
       De Maizières jetziger Korrekturversuch hält sich allerdings in engen
       Grenzen. Für mehr als zwei neue Guantánamo-Häftlinge ist in der
       Bundesrepublik kein Platz.
       
       Bislang konnte Präsident Obama seine Ankündigung vom Beginn seiner
       Präsidentschaft, das Lager aufzulösen, nicht einhalten. Obama hielt das
       Lager "für eine besondere Schande der USA" und bat befreundete Staaten, ihm
       bei der Auflösung behilflich zu sein. Denn eine Reihe der Häftlinge konnte
       nicht in ihr Ursprungsland zurückkehren, ohne ihr Leben aufs Spiel zu
       setzen. Die Bundeskanzlerin, die spät genug in den Chor der
       Guantánamo-Kritiker eingestimmt hatte, dachte gar nicht daran, Obama zu
       helfen. Einen Teil der Verantwortung hierfür tragen ihre
       christdemokratischen Parteifreunde, die nicht müde wurden, die
       terroristische Gefahr im Fall der Übernahme von Exhäftlingen an die Wand zu
       malen. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass sämtliche infrage
       kommenden Häftlinge von der neuen amerikanischen Regierung zur Freilassung
       vorgesehen worden waren. Und dies nach jahrelanger "Prüfung".
       
       De Maizières Ankündigung waren umfangreiche Erkundungen der Bundesregierung
       vorausgegangen, so der Besuch einer Delegation von Innenministerium und BKA
       im März dieses Jahres im Lager Guantánamo. Trotz dieser Absicherung
       erklärten auch jetzt eine Reihe von christdemokratisch geführten Ländern,
       sie würden keinesfalls das mit einer Aufnahme einhergehende
       Sicherheitsrisiko eingehen. Damit zeigen diese Sicherheitsexperten, was sie
       am besten können: Angstpsychosen verbreiten.
       
       7 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Semler
       
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