# taz.de -- Kommentar Kuba: Spaniens falscher Kurs
       
       > Kuba hat angekündigt, 52 Oppositionelle frei zu lassen. Doch ein
       > demokratischer Wandel kommt trotz aller Ankündigungen von oben seit
       > Jahren nicht in Gang.
       
       Geändert hat sich mit der angekündigten Freilassung von 52 Oppositionellen
       in Kuba nichts Wesentliches. Die Opposition werde weiterhin überwacht,
       daran gehindert ihre Meinung kundzutun und von den Medien ignoriert, ist
       von Dissidenten auf der Insel zu hören.
       
       Gerade die spanische Regierung hatte in den letzten Wochen aufs Tempo
       gedrückt und die bevorstehende Freilassung von politischen Gefangenen als
       Erfolg der eigenen Politik ausgegeben. Die verfolgt das Ziel, die
       gemeinsame Position der Europäischen Union in Richtung Kuba neu zu fassen.
       Darin ist seit 1996 festgeschrieben, dass sich alle EU-Mitglieder für die
       Menschenrechte und die Demokratisierung in Kuba einsetzen sollen. Kuba
       sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten an,
       Menschenrechtsorganisationen kritisieren, der gemeinsamen Haltung werde im
       Alltag kaum Rechnung getragen. Spanien will hingegen die EU-Position
       "überwinden" und zu "bilateralen Beziehungen kommen, die sehr viel
       intensiver und besser strukturiert" sind, so Außenminister Miguel Ángel
       Moratinos. Der internationale Druck auf die kubanische Regierung, der doch
       gerade erst zur versprochenen Freilassung der 52 Häftlinge geführt hat,
       würde so reduziert werden. Das wäre im Interesse der kubanischen Regierung,
       der finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Aber der Wahrung der
       Menschenrechte ist es kaum zuträglich. Selbst wenn tatsächlich alle
       genannten Häftlinge freigelassen werden, verbleiben immer noch 115
       politische Gefangene in Kubas Strafanstalten. Dazu hat sich Moratinos, der
       seit Jahren für die Strategie "Wandel durch Handel" statt die des
       diplomatischen Drucks plädiert, dieser Tage in Havanna nicht geäußert.
       
       Doch die Wahrung beziehungsweise Durchsetzung elementarer Bürgerrechte ist
       eine Voraussetzung für den demokratischen Wandel auf Kuba. Und der kommt
       trotz aller Ankündigungen von oben seit Jahren nicht in Gang.
       
       8 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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