# taz.de -- Die Enthaltsamkeit der Parteien: Von wegen Sex und Schnaps
       
       > Linke und SPD scheuen in letzter Zeit gern die Entscheidung und enthalten
       > sich lieber. Die Unfähigkeit zur eigenen Position ist im schlechtesten
       > Sinne postmodern.
       
 (IMG) Bild: Wer sich enthält, dokumentiert: Ich kann oder will zwar keine Position beziehen, mitspielen und Politik machen will ich aber trotzdem. So wie Linkspartei und SPD
       
       BERLIN taz | Deutschlands Linke hat einen neuen Trendsport entdeckt:
       Enthaltung. Nicht bei Sex oder Schnaps. Sondern in der knallharten Politik.
       Es geht um Milliarden Euros, um Sparpakete und brutale Umverteilung, es
       geht um Bundespräsidenten und Regierungsbündnisse. Schließlich geht es um
       Macht und Verantwortung.
       
       Gerade die Roten zeigten in den vergangenen Wochen, dass sie immer weniger
       in der Lage sind, Farbe zu bekennen. Die SPD hat sich im parlamentarischen
       Entscheiden über gewichtige Teile des Sparpakets enthalten, die Linkspartei
       hat weder Joachim Gauck ins Amt heben noch die rot-grüne
       NRW-Landesregierung wählen wollen. Da Enthalten aber eben nicht
       Dagegenstimmen ist, wurden die beiden Parteien genau durch ihr Enthalten
       schließlich doch zum Steigbügelhalter der Mehrheitsmeinung. Ein zumindest
       bemerkenswertes Verständnis von Opposition.
       
       Was bedeutet das nun in einem Fünf-Parteien-System, in dem bekanntermaßen
       den Bündnisfähigen die Zukunft gehört? Wenn ganze Parteien verabreden, sich
       bei wichtigen Entscheidungen geschlossen zu enthalten, ist es zunächst
       einmal Ausdruck der tiefen Gräben in den eigenen Reihen.
       
       Bei der SPD und dem Sparpaket kämpften die Agenda-2010-Leute gegen die
       Altgenossen. In der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten
       wie im nordrheinwestfälischen Parlament bei der Wahl der Landeschefinnen
       verhinderte vor allem der Kulturkampf zwischen Ost- und Westlinker, Fundis
       und Realos, eine klare ausgerichtete Programmatik.
       
       Bevor sich als links verstehende Parteien die Herausforderungen annehmen
       und sich auch in verdammt schwierigen Fragen positionieren, scheint es Mode
       zu werden, sich lieber gleich ganz zu enthalten.
       
       Nun gibt es Argumente für Parteien, sich dem parlamentarischen
       Politikbetrieb zu verweigern. Dann nämlich, wenn sie über eine
       außerparlamentarische Mehrheit verfügen und ihre Macht über die Straße zur
       Umsetzung der eignen Agenda ausreicht. Solche Parteien sind weder die Linke
       noch die Sozialdemokraten.
       
       Und: In einer Demokratie muss es Parlamentariern erlaubt sein, sich auch
       mal nicht entscheiden zu können, weil sie zu einem bestimmten Thema eben
       keine entschiedene Haltung haben.
       
       Aber: Auch eine Enthaltung ist weiterhin eine gültige Stimmabgabe, also
       keine echte Verweigerung, sie ist ein Zwitter. Wer sich enthält,
       dokumentiert: Ich kann oder will zwar keine Position beziehen, mitspielen
       und Politik machen will ich aber trotzdem.
       
       Gerade weil in einem Fünf-Parteien-System der Bündnisfähigkeit eine so
       gewichtige Rolle zukommt, gibt es natürlich auch ganz schlicht die
       taktische Enthaltung. Heute stimme ich nicht gegen dich, damit du mir
       morgen hilfst. Die spielt in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle. Die
       Linken haben gezeigt, dass sie sich partiell in der Lage fühlen,
       Regierungsverantwortung zu übernehmen.
       
       Offen bleibt allerdings, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung sie sich auf
       diesen Deal einlassen. Eine auf die Zukunft ausgerichtete Bündnispolitik
       muss klug sein und Enthaltung als Taktik wohldosiert. Sie darf nicht frei
       von Positionen sein, und Inhalte müssen erkennbar bleiben, wenn die Idee
       von Parteien ernst genommen werden soll.
       
       Wenn die Enthaltung also Teil einer Verabredung ist, bei der zum Schluss
       die Wirklichkeit der eigenen Utopie näher gekommen ist, mag es
       demokratische Finesse sein.
       
       Ist es aber nur die Unfähigkeit im eigenen Lager, Positionen zu entwickeln,
       ist das Enthalten im schlechtesten Sinne postmodern. Dass sowohl die SPD
       als auch die Linke in diesem Sinne an den Grenzen ihres eigenen Horizonts
       zu scheitern drohen, das ist amüsant.
       
       15 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Pohl
       
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