# taz.de -- Schulreform-Gegner in Hamburg: Der undurchsichtige Verein
       
       > Die Reformgegner von "Wir wollen lernen" legen nicht offen, wer sie durch
       > Spenden unterstützt. Als Interessenvertreter der Privilegierten jedoch
       > will die Truppe keinesfalls gesehen werden.
       
 (IMG) Bild: Walter Scheuerl
       
       HAMBURG taz | Eines will Walter Scheuerl, Frontmann der Elterninitiative
       "Wir wollen lernen", auf jeden Fall vermeiden: dass er und seine
       Mitstreiter als Anwälte der Privilegierten wahrgenommen werden. "Wir sind
       keine elitäre Bürgerinitiative", betont Scheuerl. Mit Radiospots, Plakaten
       und Veranstaltungen zieht "Wir wollen lernen" gegen eine verlängerte
       Grundschulzeit zu Felde. Eine solche Kampagne ist nicht billig.
       Klaus-Dieter Schwetscher, ein Hamburger Ver.di-Funktionär, hat einige
       Bürgerentscheide mitorganisiert: "Über 200.000 Euro kostet die Kampagne von
       ,Wir wollen lernen' schon, da bin ich mir ganz sicher."
       
       Die Bürgerinitiative bleibt den Beweis schuldig, dass es ihnen um mehr geht
       als die Erhaltung "ihrer" Gymnasien. Zudem hat sie sich entschlossen, die
       für Bürgerentscheide geltenden Transparenzkriterien zu unterlaufen. Niemand
       weiß, wer die sechsstellige Summe für ihre Kampagne bezahlt. Und niemand
       soll es wissen.
       
       Zwei Monate nachdem er die Elterninitiative gegründet hatte, hob der Anwalt
       Walter Scheuerl einen Zwillingsverein aus der Taufe: Der "Förderverein für
       bessere Bildung in Hamburg" wurde am 11. Juli 2008 in das Vereinsregister
       eingetragen. Zweck des Vereins laut Satzung: Unterstützung der
       Volksinitiative "Wir wollen lernen!".
       
       Nach dem erfolgreichen Volksbegehren im Mai, das den Weg zum Volksentscheid
       über die Schulreform freimachte, veröffentlichte die Initiative recht
       schnell den geforderten Rechenschaftsbericht. Darin müssten laut Hamburger
       Volksabstimmungsgesetz alle Spender mit Namen und Adresse aufgelistet
       werden, die mehr als 2.500 Euro gaben. Doch einziger Spender ist: der
       Förderverein. Er hat seit 2008 über 240.000 Euro an Spenden eingesammelt.
       Davon, so viel verraten die Bürgeranwälte, stammen rund 225.000 Euro von
       Privatpersonen.
       
       "Das hat es noch nie gegeben, dass jemand so eine Tarnorganisation
       gegründet hat", empört sich Angelika Gardiner über die "ausgebufften
       Anwälte" von "Wir wollen lernen". Sie arbeitet für "Mehr Demokratie" in
       Hamburg, einen Verein, der seit 13 Jahren Bürgerinitiativen unterstützt und
       berät.
       
       Verschleierung von Spendern? Walter Scheuerl wischt den Vorwurf beiseite:
       "Wir tragen allen gesetzlich und durch Verordnungen vorgesehenen
       Transparenzkriterien vollständig Rechnung", sagt er. Rechtlich sei nichts
       zu beanstanden, bestätigt Landeswahlleiter Asmus Rösler. "Die Initiative
       hat dem Wortlaut Genüge getan."
       
       Gefragt, wieso Hamburger Chefärzte und Unternehmer namentlich gegen die
       Reform auftreten, aber finanzielle Unterstützer im Hintergrund bleiben
       sollen, verweist Scheuerl auf den Gegner: "Wir haben viele Lehrer und
       Spender mit Genehmigungsinteressen. Die kämen in Schwierigkeiten, sobald
       Grüne und Linke den Rechenschaftsbericht in die Hände bekommen." Das Geld
       komme aber überwiegend von Kleinspendern, sagt Scheuerl.
       
       Einer ist der Hamburger Kaufmann Klaus Heinemann. Die Gebrüder Heinemann
       sind ein alteingesessener Familienbetrieb und betreiben unter anderem Duty
       Free Shops auf Flughäfen. Er habe knapp 2.500 Euro gespendet, sagt
       Heinemann auf Anfrage. Sein Engagement sei aber rein privat.
       
       Die Gegenseite, der Verein "Die Schulverbesserer", der für die Schulreform
       wirbt, hat nach Angaben von Pressesprecher Peter Zolling rund 150.00 Euro
       in der Kasse. Wie viel "Wir wollen lernen" für die Erhaltung der Gymnasien
       ab der fünften Klasse am Ende tatsächlich ausgegeben hat, wird man nach dem
       Volksentscheid wissen. Wer die Spender sind, nicht.
       
       "Die haben eine rechtliche Lücke ausgenutzt", sagt Farid Müller,
       Bürgerschaftsabgeordneter der GAL und Mitglied im Verfassungsausschuss.
       "Die wollen wir jetzt mit Blick auf künftige Volksentscheide schließen."
       
       16 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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