# taz.de -- Abstimmung über Schulreform: Götterdämmerung für von Beust
       
       > Am Sonntag stimmen die Hansestädter über die Schulreform von Schwarz-Grün
       > ab. Entscheiden sie sich dagegen, könnten Ole von Beust und seine
       > Regierung am Ende sein
       
 (IMG) Bild: Amtsmüde soll er sein: Ole von Beust
       
       HAMBURG taz | Seit Wochen scheint es in Hamburg nichts Wichtigeres als die
       Schulreform und die Regierungskrise zu geben. Ausgerechnet am morgigen
       Sonntag ist der Rathausmarkt jedoch Start und Ziel für einen
       Weltcup-Triathlon. Politikjournalisten werden dann durch die Hintertür ins
       Medienzentrum im Rathaus geschleust. Dort wird nach Sonnenuntergang das
       Ergebnis des Volksentscheids bekannt gegeben: Die BürgerInnen stimmen
       darüber ab, ob der Entschluss der Regierung, die Grundschule zur
       sechsjährigen Primarschule auszubauen, gekippt werden soll. Falls ja,
       könnte das die Götterdämmerung für Schwarz-Grün einläuten. Im Raum steht
       der Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
       
       Der sei amtsmüde nach fast neun Jahren, heißt es aus seiner eigenen Partei.
       Und der 55-Jährige tut nichts, um dem "Gequatsche und Getratsche", wie er
       es nennt, entgegenzutreten. Ob er zur nächsten regulären Hamburg-Wahl im
       Februar 2012 wieder antritt, lässt er offen. Die klarste Aussage, die sich
       Senatssprecher Markus Kamrad entlocken lässt, lautet: "An Spekulationen
       beteiligen wir uns nicht."
       
       Beim Volksentscheid geht es um das größte Reformprojekt der seit 2008
       regierenden Koalition aus CDU und den Grünen, die in Hamburg
       Grün-Alternative Liste (GAL) heißen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen
       zwischen Gegnern und Befürwortern der sechsjährigen Primarschule voraus.
       Zwar hatte von Beust schon [1][im April in einem taz-Interview] erklärt,
       dass "Volksentscheide zu Sachfragen nicht zugleich eine Vertrauensfrage für
       eine Regierung sind. Das kann man nicht koppeln." Dennoch brodelt die
       Gerüchteküche um seine Ablösung.
       
       Nicht zuletzt, weil es in der CDU einige gibt, die sich vorstellen können,
       selbst Bürgermeister zu sein. Partei- und Fraktionschef Frank Schira und
       Innensenator Christoph Ahlhaus allen voran, auch Sozialsenator Dietrich
       Wersich und die Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Rüdiger Kruse
       signalisierten Interesse. Eine Frau mit Außenseiterchancen hat den Weg
       bereits frei gemacht: Die türkischstämmige Aygül Özkan, jahrelang
       stellvertretende CDU-Vorsitzende in Hamburg, konnte zwar im ländlichen
       Niedersachsen Sozialministerin werden, im weltoffenen Hamburg aber noch
       lange nicht muslimische Ministerpräsidentin einer christdemokratischen
       Partei.
       
       Die Grünen bangen mit, von Beust ist persönlich und politisch der Garant
       für Schwarz-Grün. Mit dem Partei-Rechtsaußen Ahlhaus hätte die GAL arge
       Probleme, mit den vier anderen potenziellen Nachfolgern wäre eine
       Fortsetzung des Bündnisses vorstellbar. Am Montagabend beratschlagen die
       Grünen intern, unter Ausschluss der Medien. Ein Parteitag ist bereits für
       Ende August terminiert. Als unwahrscheinlich gilt nach Informationen der
       taz, dass die grüne Schulsenatorin und Zweite Bürgermeisterin, Christa
       Goetsch, im Fall einer Niederlage beim Volksentscheid zurücktritt.
       
       Den Wechsel zu einer rot-grün-roten Koalition schließen alle Beteiligten
       aus. Dazu müssten SPD, GAL und Die Linke ihre jeweiligen Nein-Positionen
       aus dem Wahlkampf 2008 über Bord werfen, was allenfalls nach Neuwahlen
       denkbar wäre.
       
       Die SPD stünde keinesfalls als Juniorpartner für eine große Koalition
       bereit, sollte Schwarz-Grün zerbrechen. Die Sozialdemokraten wollen wieder
       stärkste Partei werden und mit Parteichef Olaf Scholz den Bürgermeister
       stellen. Wann, in diesem Herbst oder auch erst im übernächsten Winter, war
       ihnen bisher egal. Ob sie das am Montag immer noch so sehen, ist offen.
       
       18 Jul 2010
       
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