# taz.de -- Initiative von Israels Außenminister: Lieberman fordert Rückzug aus Gaza
       
       > Israels rechts-konservativer Außenminister Lieberman überrascht mit der
       > Idee eines Rückzugs aus dem Gaza-Streifen. Die Verantwortung soll
       > komplett an die Hamas abgegeben werden.
       
 (IMG) Bild: Ein radikaler Mann mit einer radikalen Idee – fraglich, inwieweit die Regierung dahinter steht.
       
       TEL AVIV/BRÜSSEL dpa/apn | Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman
       hat mit Gedankenspielen zur Zukunft des Gazastreifens für Überraschung
       gesorgt. Der ultra-rechte Politiker will nach einem Zeitungsbericht die
       Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die dort herrschende
       radikal-islamische Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel
       die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln,
       schreibt die Tageszeitung "Jediot Achronot" am Freitag.
       
       Eine internationale Schutztruppe soll nach Vorstellung Liebermans die
       Grenzübergänge überwachen und den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der
       Grenze von Ägypten zum Gazastreifen unterbinden. Die bisherige Blockade
       wäre damit aufgehoben. Waren könnten direkt von Europa aus in den
       Gazastreifen transportiert werden.
       
       Lieberman will nach Informationen des Blattes seinen Vorschlag während des
       Besuches der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am kommenden Sonntag
       unterbreiten. Nach Angaben aus dem Außenministerium handelt es sich um eine
       private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels
       oder des Außenministeriums.
       
       Der Vorschlag Liebermans sei eine dramatische Änderung in der bisherigen
       Gaza-Politik Israels, schreibt das Blatt. Israel hatte bislang seine
       Blockade unter anderem damit begründet, dass die Hamas vom Westen als
       Terrororganisation eingestuft worden sei. Israel boykottiert die
       national-religiöse Bewegung, die Hunderttausende von Mitgliedern und
       Sympathisanten hat. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, EU, USA und
       Russland verlangt von der Hamas als Voraussetzung für eine Normalisierung
       der Beziehungen, dass sie das Existenzrecht Israel anerkennt, sowie Terror
       und Gewalt abschwört.
       
       Lieberman wolle Europa jetzt davon überzeugen, sich bei der Übertragung der
       Verantwortung an jene Kraft zu beteiligen, die de facto den Gazastreifen
       kontrolliert, schreibt das Blatt.
       
       Währenddessen drängt die EU erneut darauf, die Gaza-Blockade zu beenden.
       Die Erklärungen der israelischen Regierung, die dreijährige Abriegelung des
       palästinensischen Gebietes lockern zu wollen, sei begrüßt worden, sagt
       EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. "Nun warten wir, dass dies auch in
       die Tat umgesetzt wird". Die EU stehe bereit, die Öffnung der
       Kontrollposten für den Warenverkehr zu unterstützen. Einzelheiten dazu
       nannte sie nicht. Sie betonte, dass Europa einen grundsätzlichen
       Politikwechsel Israels mit Blick auf den Gazastreifen fordere.
       
       Während ihres dreitägigen Besuches trifft sich Ashton unter anderem mit dem
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit dem
       palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Es ist die zweite Reise der
       EU-Außenchefin in den Nahen Osten.
       
       16 Jul 2010
       
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