# taz.de -- Kommentar Schweizer Volksentscheide: Permanente Mobilmachung
       
       > Nach dem Hamburger Desaster beim Volksentscheid stellt sich die Frage,
       > wie viel direkte Demokratie gut für ein Land ist. Die Schweiz kann
       > Deutschland ein Beispiel geben – ein abschreckendes Beispiel.
       
 (IMG) Bild: Volksentscheid in der Schweiz: Wenn direkte Demokratie zur Geasamtüberprüfungs-Orgie wird.
       
       BERLIN taz | Das Leben als permanente Mobilisierung – wer kann das wollen?
       Entscheidungen per Volksabstimmungen sind keineswegs per se
       "demokratischer" als jene, die per Mandat in der repräsentativen Demokratie
       getroffen werden. Wer unter den Spielregeln der direkten Demokratie
       gewinnt, das ist allzu häufig eine Frage der besseren Ressourcen, des
       Badewetters oder seiner Abwesenheit, keineswegs eine an der Wählerbasis
       vorherrschenden, demokratischeren Gesinnung.
       
       In Hamburg mobilisierten jetzt SPD und Linke vielleicht nur deswegen nicht,
       weil sie Schwarz-Grün eins auswischen wollten – Schulrefom egal. Nicht
       immer ist das Volk so vernünftig wie in Berlin, wo rechts-populistische
       Mobilisierungen scheiterten. Konservative "Pro Reli" oder
       wirtschaftsnostalgische "Pro Flughafen Tempelhof"-Initiativen kosteten aber
       auch in Berlin alle viel Kraft.
       
       Als Musterland der direkten Demokratie gilt gemeinhin die Schweiz. Aber
       hier sind es vor allem zwergimperialistische Nationalisten, die die Mittel
       der direkten Demokratie gegen eine gerechtere Gesellschaft wenden. Der
       abendländische Fundamentalismus setzte dort im letzten Jahr durch, was
       ihrem parlamentarischen Arm, der SVP, innerhalb der staatlichen
       Institutionen nie gelang. Per Volksabstimmung schränkten sie die
       Religionsfreiheit ein, verboten den Bau neuer Minarette.
       
       Prinzipien-Schweizern genügt es nicht, alle vier bis fünf Jahre ein neues
       Parlament zu bestimmen. Nein, in permanenten
       Aktivbürger-Mobilisierungskämpfen versuchen sie die tatsächliche Stimmung
       der Bevölkerung zu messen, um so die gewählten Volksvertreter unter Druck
       zu setzen. Die gesamte Gesellschaft handelt permanent aus, welche Farbe die
       Müllsäcke haben. Ein abschreckendes Beispiel. Aus der direkten Demokratie
       der Schweiz resultieren so vor allem Kleinlichkeit, Rechthaberei, eine
       ideologische Gesamtüberprüfungsorgie, der sich viele – zumindest
       vorübergehend – durch Migration ins Ausland entziehen.
       
       Zur Verdeutlichung ein Auszug aus den kommenden Volksabstimmungskämpfen der
       Schweiz: "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"; "Für ein bedingungsloses
       Grundeinkommen, finanziert durch Energielenkungsabgaben"; "Wenden wir die
       Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz"; "Schutz vor Rasern";
       "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"; "Neue
       Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien (Cleantech-Initiative)"; "Für ein
       liberales Rauchergesetz"; "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für
       Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"; "Volkswahl des Bundesrats";
       "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der
       Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des
       Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"; "Für
       eine starke Post"; "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten
       dürfen" und so weiter und so fort.
       
       Wollen wir das? Oder doch lieber in einer (mehrheitlich) repräsentativen
       Demokratie an einem schönen Fluss liegen und Schillers "Wilhelm Tell" für
       die Geschichte lesen: "Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, / wenn der
       Gedrückte nirgends Recht kann finden, / wenn unerträglich wird die Last –
       greift er / hinauf getrosten Mutes in den Himmel, / und holt herunter seine
       ew'gen Rechte, / die droben hangen unveräußerlich / und unzerbrechlich wie
       die Sterne selbst – / Der alte Urstand der Natur kehrt wieder, / wo Mensch
       dem Menschen gegenübersteht – Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr /
       verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben – / Der Güter höchstes dürfen
       wir verteid'gen / gegen Gewalt (…)" Das tut's doch auch.
       
       20 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Fanizadeh
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Volksentscheid in Hamburg: Schwarz-Grün hat Knacks bekommen
       
       Von Beust weg, die Schulreform gescheitert: Jetzt macht sich auch in der
       CDU Skepsis gegenüber Schwarz-Grün breit.
       
 (DIR) Nach Referendum in Hamburg: Kein Ende aller Reformen
       
       Der Volksentscheid in Hamburg hat sich nur gegen einen Teil der
       schwarz-grünen Gesetzesnovelle gerichtet. So bleiben die Stadtteilschulen
       erhalten.
       
 (DIR) Anders Lernen: Die Reform ist tot, es lebe die Reform
       
       Auch wenn die Bildungsreform in der Hansestadt gekippt wurde, wird es
       bundesweit neue Schulmodelle geben. Die Schulverbesserer setzen auf
       Initiativen vor Ort.