# taz.de -- Rot-rote Wohnungspolitik: Sozialmieten steigen langsamer
> Sozialwohnungen sollen unter dem Mietspiegel liegen. Allerdings dürfte es
> viele Ausnahmen geben. Und billiger werden die Wohnungen damit nicht.
(IMG) Bild: Sozialer Wohnungsbau, bald noch sozialer
Der Senat will gegen die teils drastischen Mietsteigerungen bei
Sozialwohnungen vorgehen. In Zukunft sollen deren Mieten nicht höher sein
als Mieten auf dem freien Markt. Den Gesetzesentwurf für die landesweit
etwa 172.000 Sozialwohnungen hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg
Junge-Reyer (SPD) am Montag an die Mieter- und Eigentümerverbände
geschickt. Derzeit liegen Sozialmieten absurderweise teilweise deutlich
über den Mietpreisen auf dem freien Wohnungsmarkt.
Ziel sei, im sozialen Wohnungsbau dauerhaft tragbare Mieten zu sichern,
erklärte Junge-Reyer. Sie will eine Richtsatzmiete festlegen, die sich am
Mietspiegel orientiert: Geplant ist, dass dieser Richtsatz bis zu 10
Prozent unter dem Mietspiegelniveau liegt. Ob dieser Minimalwert erreicht
wird und wie viele Wohnungen tatsächlich billiger als vergleichbare am
freien Markt sein sollen, ist noch unklar. Verwaltungssprecher Mathias
Gille sagte am Dienstag, mit den Akteuren werde nun diskutiert, was mach-
und erreichbar sei. "Wir wollen Sicherheit für Mieter und zugleich
vermeiden, dass Vermieter insolvent gehen." Bis Ende 2019 soll eine
Übergangsfrist gelten.
Sozialwohnungen sind eigentlich für Menschen gedacht, die sich Mieten am
freien Markt nicht leisten können. Anwärter müssen einen
Wohnberechtigungsschein dafür beantragen. Paradoxerweise sind nach Angaben
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits jetzt 37 Prozent der
Sozialwohnungen teurer als Wohnungen am freien Markt. Grund dafür ist, dass
das Land die Zuschüsse an Vermieter solcher Wohnungen jedes Jahr um 13 Cent
je Quadratmeter kürzt. Die Vermieter können sich das fehlende Geld aber von
den Mietern holen - mit dem Ergebnis, dass die Mieten in den vergangenen
Jahren deutlich gestiegen sind. Außerdem stehen 3,5 Prozent und damit
tausende Sozialwohnungen leer, weil sich keiner mehr für sie interessiert.
Künftig sollen Vermieter nur noch dann die 13 Cent an die Bewohner
weitergeben dürfen, wenn die Miete unter dem Richtsatz liegt. Liegt sie
darüber, muss der Eigentümer die Miete allerdings nicht senken - nur weiter
erhöhen ist dann verboten. Zumindest so lange, bis die ortsübliche Miete
den Richtsatz wieder übersteigt.
Damit der Vorschlag für Eigentümer attraktiv wird, bietet ihnen der Senat
an, Förderdarlehen billiger zurückzuzahlen: Wer seinen Kredit bis 2015
begleicht, soll mindestens 10 Prozent weniger zahlen müssen. Zudem darf
jede zweite Sozialwohnung, die frei wird, in den freien Markt überführt
werden. Das soll ein Anreiz für die Vermieter sein, weil sie für diese
Wohnungen theoretisch höhere Mieten verlangen können. Praktisch ist
allerdings unklar, ob das der Fall ist. So könnte es dazu kommen, dass bei
einer Sozialwohnung ein höherer Quadratmeterpreis fällig wird als für die
darüber liegende Wohnung auf dem freien Markt.
Darf der Hauseigentümer frei entscheiden, welche Wohnungen er als
Sozialwohnungen belässt und welche er in den freien Markt nimmt, ist ein
weiteres Szenario wahrscheinlich: Eigentümer würden dann vermutlich die
Sozialwohnungen in lukrativen Lagen frei vermieten und nur die
Sozialwohnungen in unattraktiven Lagen weiterhin als Sozialwohnung
vergeben. "Das wäre dann das Gegenteil von dem, was wir wollen", kritisiert
Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Verwaltungssprecher Gille wehrte den Vorwurf ab, durch den Wegfall von bis
zu 86.000 Sozialwohnungen hätten viele Bedürftige keine Chance mehr auf
bezahlbaren Wohnraum. "In dieser Stadt wird es möglich sein, in der
Innenstadt zu wohnen, auch wenn man weniger Geld zur Verfügung hat", sagte
er. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die Wirtschaft positiv entwickele
und damit die Zahl der Sozialhilfeempfänger sinke.
Grünen-Politiker Schruoffeneger vermutet, dass die um 10 Prozent
vergünstigte Kreditrückzahlung nicht attraktiv für die Hauseigentümer ist.
"Auf Einzelantrag gibt es jetzt schon Nachlässe von 30 bis 40 Prozent auf
den Barwert", sagt er.
Auch der Berliner Mieterverein äußert sich verhalten zu dem Vorschlag von
Junge-Reyer. Zunächst sei es ein Erfolg, dass es überhaupt ein Gesetz geben
soll. "Doch das, was derzeit vorliegt, soll vor allem eine Kompromisslösung
sein", sagt Michael Roggenbrodt, stellvertretender Geschäftsführer der
Mietervereins. Der Verein fordert, über die vorgeschlagenen 10 Prozent
Abstand zur ortsüblichen Miete hinaus zu gehen. In Gebieten mit einem hohen
Anteil einkommensschwacher Haushalte solle die Miete nicht höher liegen
dürfen als 15 Prozent unter der Vergleichsmiete. Eine ernst zu nehmende
Analyse des Gesetzesentwurfs könne man allerdings erst dann machen, wenn
der Vorschlag auch vorliege.
Ohnehin ist der aktuelle Entwurf nur als Brücke gedacht: In 20 Jahren
sollen die Sozialbindungen für alle Wohnungen auslaufen. Dann will der
Senat neu verhandeln.
21 Jul 2010
## AUTOREN
(DIR) Svenja Bergt
(DIR) Kristina Pezzei
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