# taz.de -- Kuba entlässt politische Häftlinge: Ein Hauch von Wende
       
       > Die geplante Entlassung aller politischen Gefangenen Kubas ist ein
       > Zugeständnis an die EU. Denn Havanna braucht Partner und steht kurz vorm
       > Bankrott.
       
 (IMG) Bild: Bereits frei: Sieben kubanische Dissidenten wurden vor einigen Tagen freigelassen. Nun sollen etliche folgen.
       
       "Eine neue Ära hat begonnen!" rief der spanische Außenminister Miguel Ángel
       Moratinos am Dienstagabend in den versammelten Senat in Madrid. "Alle
       politischen Gefangenen in Kuba werden freigelassen." Ein bisschen fühlte er
       sich wohl wie Hans-Dietrich Genscher am 30. September 1989. Der damalige
       Außenminister der BRD hatte sich am Abend an die Flüchtlinge aus der DDR
       gewandt, die in der bundesdeutschen Botschaft in Prag Zuflucht gesucht
       hatten. Bewegt teilte er ihnen die Ausreiseerlaubnis mit. Gut einen Monat
       später fiel die Berliner Mauer.
       
       Moratinos war vor zwei Wochen auf Staatsbesuch in Kuba, just zu der Zeit,
       als Jaime Ortega, der Erzbischof von Havanna, bekannt gab, er habe mit
       Staatschef Raúl Castro vereinbart, dass in den kommenden vier Monaten 52
       politische Gefangene freigelassen werden sollen. Die ersten von ihnen und
       ihre Familien nahm Moratinos gleich mit nach Spanien. Jetzt soll die gute
       Nachricht noch gesteigert werden. Nicht 52, sondern "alle politischen
       Gefangenen" sollen freikommen. Eine Zahl nannte Moratinos nicht.
       
       Die beiden Bombenleger 
       
       Dass derartige Nachrichten nicht von der Regierung, sondern von
       Mittelsmännern verbreitet werden, hat in Kuba Tradition. So ist es schon
       fast erstaunlich, dass Parlamentspräsident Ricardo Alarcón die Ankündigung
       des spanischen Außenministers vage bestätigt hat. Nach den Gesprächen
       zwischen dem Erzbischof und Raúl Castro sei "der Wille der kubanischen
       Regierung offensichtlich, alle Personen aus der Haft zu entlassen", sagte
       er am Dienstagabend in Genf am Rande eines internationalen
       Parlamentariertreffens.
       
       Wer allerdings "verantwortlich ist für Straftaten gegen das Leben von
       anderen", müsse im Gefängnis bleiben. Alarcón bezog er sich dabei
       ausdrücklich auf die Bombenleger von 1997. Die Salvadorianer Otto Rodríguez
       und Raúl Ernesto Cruz León hatten im Auftrag des fanatischen Castro-Gegners
       Luis Posada Carriles eine Serie von Sprengstoffattentaten auf Hotels in
       Havanna verübt. Bei einem Anschlag war der italienische Geschäftsmann Fabio
       di Celmo getötet worden. Beide Bombenleger wurden geschnappt und zum Tod
       verurteilt. Die Vollstreckung wurde ausgesetzt.
       
       Sonst aber ist völlig unklar, wer dazugehört und wer nicht. Die Kategorie
       "politischer Gefangener" kommt im Wortschatz der kubanischen Regierung
       nicht vor. Namentlich bekannt sind die 52 Personen des Abkommens zwischen
       Kirche und Staat. Sie gehören zu den 75 Dissidenten, die im "schwarzen
       Frühling" von 2003 verhaftet und dann zu Strafen zwischen 6 und 28 Jahren
       verurteilt worden waren.
       
       Ewiger Staatssozialismus 
       
       Sie alle hatten das sogenannte Varela-Projekt unterstützt. Initiiert worden
       war es von Oswaldo Payá von der illegalen Christlichen Befreiungsbewegung.
       Er wollte per Volksabstimmung Reformen erzwingen, die etwa das Recht auf
       Versammlungs-, Vereinigungs-, Geschäfts- und Pressefreiheit vorsahen. Nach
       der kubanischen Verfassung sind Volksabstimmungen möglich, wenn sie von
       mindestens 10.000 Bürgern per Unterschrift gefordert werden. Tatsächlich
       sammelten Payá und seine Unterstützer 11.200 Unterschriften. Doch das
       Parlament rief nicht zum Referendum auf, sondern änderte die Verfassung und
       schrieb den Staatssozialismus bis in alle Ewigkeit fest.
       
       Der "schwarze Frühling" war die größte Repressionswelle gegen die
       friedfertige Opposition. Sie führte zu dauerhafter Verstimmung zwischen der
       EU und Kuba. Jetzt steht Kuba kurz vor dem Staatsbankrott und braucht die
       EU als politischen und wirtschaftlichen Partner. So erscheint es nur
       logisch, dass die 52 noch einsitzenden Gefangenen jener Verhaftungswelle
       freigelassen werden. Aber wer sind die anderen, von denen Moratinos
       spricht? Darüber gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen.
       
       Die niedrigste Zahl politischer Gefangener nennt Amnesty International.
       Nach ihrer Statistik bleibt nach der Entlassung der 52 gerade noch einer
       übrig. Allerdings konnte Amnesty seit zwanzig Jahren nicht mehr in Kuba
       recherchieren, und die Organisation hat strenge Kriterien: Wer selbst
       Gewalt angewandt oder zur Gewaltanwendung aufgerufen hat, gilt nicht als
       politischer Gefangener. Die beiden Salvadorianer Rodríguez und Cruz León
       müssten nach dieser Definition in Haft bleiben.
       
       Elizardo Sánchez, der Vorsitzende der nicht offiziellen, aber geduldeten
       Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, meint,
       dass 115 politische Gefangene übrig bleiben. Ob die beiden Bombenleger auf
       seiner Liste stehen, lässt er offen.
       
       Ein langer Schacher 
       
       Human Rights Watch schließlich geht davon aus, dass es deutlich mehr sind
       als 115, nennt aber keine konkrete Zahl, sondern nur das Problem: In den
       vergangenen Jahren wurden viele Kubaner wegen des äußerst vagen
       Straftatbestands der "Gefährdung" verhaftet. Sie haben noch nichts getan,
       sondern es bestand aus Sicht des Staats nur die Gefahr, dass sie etwas tun
       könnten. Werden alle diese "Gefährder" nun auch befreit? Es dürfte eine
       Weile geschachert werden.
       
       Elf der bislang Freigelassenen sind mit ihren Familien nach Spanien
       ausgereist. Die Angehörigen von anderen, die demnächst freikommen sollen,
       haben sich bereits mit der US-amerikanischen Interessenvertretung in
       Havanna getroffen, um eine Ausreise in die USA zu arrangieren. Doch der Weg
       ins Exil ist keine Pflicht, sagt Parlamentspräsident Alarcón: "Es gibt in
       Kuba auch Menschen, die schon vor Jahren aus der Haft entlassen wurden und
       ganz normal bei sich zu Hause wohnen."
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Toni Keppeler
 (DIR) Toni Keppeler
       
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