# taz.de -- Kommentar Freilassungen: Cuba Libre? Leider nein
       
       > Kuba will alle politischen Gefangenen freilassen. Das ist gut, aber noch
       > kein Systemwandel.
       
 (IMG) Bild: Vizepräsident Ramon Machado Ventura (re.) gilt als absoluter Hardline. Hier im Gespräch mit Präsident Raul Castro bei der Mai-Parade in Havanna
       
       Es ist eine gute Nachricht. Kuba will alle politischen Gefangenen
       freilassen - und sie müssen noch nicht einmal die Insel verlassen. Wenn
       sich wirklich bewahrheitet, was Spaniens Außenminister Miguel Ángel
       Moratinos und Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón gestern und
       vorgestern verkündeten, wäre das ein Riesenfortschritt. Allerdings nicht
       ohne Haken.
       
       Erinnert sich noch jemand an das perfekt organisierte DDR-System der
       Devisenbeschaffung durch Freikauf? Die DDR sperrte politisch unliebsame
       Personen ein - und die Bundesrepublik zahlte harte D-Mark, damit die Leute
       freikamen und gen Westen ausreisen konnten. Was für die Einzelnen eine
       große Hilfe war, änderte am Prinzip der systematisch unterdrückten
       Meinungsfreiheit nichts.
       
       Auch in Kuba sind die gleichen Gesetze, nach denen die jetzt zur
       Freilassung anstehenden gewaltfreien politischen Gefangenen einst
       verurteilt wurden, weiterhin in Kraft. Niemand kann vorhersagen, ob nach
       einer Freilassung womöglich eine neue Verhaftungswelle droht. Dem Regime
       steht wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals, Kuba braucht dringend neue
       Kredite - nur deswegen konnte Spanien mit der Aussicht, eine Lockerung der
       gemeinsamen europäischen Kuba-Position zu bewirken, die Freilassungen
       erreichen. Ein Systemwandel aber ist das noch nicht. Und dass Fidel Castro
       jüngst mehrfach in der Öffentlichkeit auftrat, zeugt klar vom Willen, bloß
       nichts zu ändern.
       
       Die große Frage für die nächste Zukunft wird sein, ob die US-Regierung
       ebenfalls die Freilassungen zum Anlass nimmt, ihre Embargo-Politik zu
       hinterfragen, die seit allzu vielen Jahren politisch kontraproduktiv wirkt.
       Das US-Embargo ist genauso von vorgestern wie Kubas politisches System.
       Nichts könnte mehr Bewegung in die kubanische Politik und Gesellschaft
       bringen als eine Aufhebung des Embargos.
       
       Das Ziel ist klar: Die KubanerInnen müssen endlich die Gelegenheit
       bekommen, über ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden, sich
       politisch zu streiten, ihre Meinung zu sagen, politische Parteien und
       Gewerkschaften zu bilden - ganz, wie sie das wünschen. Der Versuch, das
       System durch wirtschaftliche Erdrosselung zu solchen Veränderungen zu
       zwingen, ist fehlgeschlagen. Es braucht den Willen zur Veränderung unter
       menschenwürdigen Bedingungen - der Westen kann den Anfang machen.
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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