# taz.de -- Betreuung: Kinder wieder günstiger
       
       > Ohne Schulreform spart Hamburg viel Geld. Warum die Kita-Gebühren dennoch
       > angehoben werden, fragen Kritiker. Schwarz-Grün diskutiert Abschaffung
       > der Erhöhung.
       
 (IMG) Bild: Gegen höhere Kita-Gebühren: 42.500 Unterschriften brachten Eltern im Juni in die Bürgerschaft.
       
       Die bereits beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren könnte womöglich doch
       noch gekippt werden. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge stehe
       Noch-Innensenator und Bürgermeister-Kandidat Christoph Ahlhaus (CDU) diesem
       Schritt offen gegenüber.
       
       Hintergrund sind Proteste von Eltern gegen die Aufstockung der Gebühren um
       bis zu 100 Euro. Dadurch soll der Etat in den kommenden zwei Jahren um rund
       18 Millionen Euro entlastet werden. Im Juni hatten die Initiatoren einer
       Volkspetition der Bürgerschaft rund 42.000 Unterschriften gegen die
       erhöhten Beiträge vorgelegt. Sie fordern eine solidarische Finanzierung der
       frühkindlichen Bildung. So seien bezahlbare Kitas der Schlüssel zur
       gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben, heißt es in der
       Petition.
       
       Ginge es nach Schwarz-Grün, könnte den aufgebrachten Eltern nun Recht
       gegeben werden. Der CDU-Abgeordnete Heiko Hecht bezeichnete die seit Mai
       geltende Aufstockung sogar schon als "Erhöhungsszenario", bei dem
       nachgesteuert werde müsse. Auch Harburgs CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer
       fordert die Abschaffung der Gebührenerhöhung: "Wir können es uns nicht
       leisten, schon gar nicht in sozialen Brennpunkten, dass Familien aus
       Kostengründen ihre Kinder nicht in die Kita bringen."
       
       Nach dem gescheiterten Schulreform-Plebiszit ist für GAL-Fraktionschef Jens
       Kerstan die Erhöhung der Kita-Gebühren obsolet. "Die Bürger haben
       entschieden, dass wir weniger Geld in die Bildung investieren sollen",
       sagte er dem Abendblatt. Deshalb würden die geplanten 18 Millionen Euro für
       zusätzliche Lehrer in den Klassen fünf und sechs "jetzt halt nicht
       ausgegeben", so Kerstan.
       
       Unterstützung bekommen die Kritiker einer Gebührenerhöhung von der Diakonie
       Hamburg. Die Anhebung belaste auch die unteren und mittleren
       Einkommensbezieher, sagte Diakonie-Sprecher Steffen Becker am Mittwoch.
       Deshalb ergäbe es Sinn, einen Teil der für die Schulreform vorgesehenen
       Mittel in die frühkindliche Bildung zu investieren. Und der alternative
       Wohlfahrtsverband Soal erkennt in der "Diskussion um die frei werdenden
       Primarschulmillionen" gar eine Desorientierung des Senats.
       
       Dieser müsse nun klären, "ob und in welcher Weise die Haushaltskürzungen im
       Sozialbereich bestehen bleiben oder zurückgenommen werden müssen", teilte
       der Träger mit. Diskutabel sei neben der Gebührenerhöhung auch die
       Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren.
       
       Die Sozialbehörde mischt sich indes nicht in die hitzige Debatte um die
       Gebührenerhöhung ein. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu derartigen
       Spekulationen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch der taz. Es ist erst
       wenige Tage her, dass sich Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) bemühen
       musste, die Kritiker der Kita-Gebührenerhöhung zu beruhigen. Von den rund
       70.000 Kindern in Kindertagesbetreuung seien zwar fast alle von der so
       genannten Anpassung des Essensgeldes betroffen, aber nur knapp 29 Prozent
       von den gestiegenen Elternbeiträgen, so die Sozialbehörde.
       
       21 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Gensichen
       
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