# taz.de -- Rot-Rot will Street View regeln: Berlin googelt Bilderverbot
> Die rot-rote Regierung im Berliner Abgeordnetenhaus will Internetdiensten
> verbieten, Fotos von Privathäusern ungefragt zu publizieren.
(IMG) Bild: Bei "Virtual Berlin" kann man sogar in die Hinterhöfe sehen.
Die regierende rot-rote Koalition in Berlin will den Datenschutz ausweiten:
Unternehmen sollen nur dann Bilder von privaten Hausfassaden im Internet
veröffentlichen, wenn die Bewohner zugestimmt haben.
Dies fordert ein Entwurf für einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, dem
die SPD-Fraktion bereits zugestimmt hat.
Rot-Rot positioniert sich damit gegen den Dienst Google Street View, der
bereits Straßen in Berlin mit seinen Kamerawagen abfotografiert hat und die
Bilder veröffentlichen will. Auch das mit Unterstützung des Senats
aufgebaute Angebot "Virtual Berlin" von Berlin Partner wäre dann nicht mehr
zulässig. Da der Datenschutz in der Kompetenz des Bundes liegt, ist die
Koalition für eine Gesetzesänderung allerdings auf eine Mehrheit in
Bundesrat und Bundestag angewiesen.
Google hat sich vorgenommen, so viel des verfügbaren Wissens wie möglich zu
sammeln. Dazu durchforstet das Unternehmen, das ursprünglich als
Suchmaschine startete, nicht nur Webseiten. Google scannt und digitalisiert
auch Bücher, sammelt Nachrichten, vergleicht Preise von Online-Shops,
vernetzt Freunde in einem sozialen Netzwerk, übersetzt Webseiten und bietet
einen eigenen E-Mail-Dienst. Besonders populär sind die Dienste Google Maps
und Google Earth, die wie ein digitaler Atlas funktionieren und wahlweise
Landkarten oder Satellitenaufnahmen zeigen.
In Zukunft sollen die Dienste zudem die Fotos zeigen, die Google von
öffentlichen Straßen aus gemacht hat - und aus Orten etwa in Frankreich
auch bereits veröffentlicht. Dies ist bisher nicht verboten, war aber bis
vor kurzem technisch noch undenkbar. "Neu ist, dass hier flächendeckend
alle Straßen erfasst werden", sagt Sven Kohlmeier, Datenschutzpolitiker der
SPD-Fraktion. "Durch die Verbindung zwischen Adressen und Fotos kann man
leicht über das Internet jedes Privathaus sehen." Das kann man zwar auch,
indem man selbst dort vorbeifährt. Kohlmeier: "Aber so ist der Aufwand
deutlich geringer und dadurch die Qualität des Eingriffs in die
Privatsphäre eine ganz andere."
Aber was gibt es denn überhaupt zu befürchten? Eine ganze Menge, meint
Kohlmeier: Die Bank könnte viel einfacher schauen, in was für einer
Wohngegend ein potenzieller Schuldner wohnt, wenn sie über die
Kreditvergabe entscheidet. Kriminelle könnten leichter auskundschaften,
welche Gegenden sich für Hauseinbrüche wohl lohnen.
Dies sei ja wohl "eine irrationale Angst", findet dagegen Johannes Stahl,
Internetnutzer und Geschäftsführer der Agentur Werk21, die unter anderem
Webseiten gestaltet. "Es ist kaum anzunehmen, dass sich potenzielle
Einbrecher auf Daten verlassen, die mehrere Monate oder gar Jahre alt
sind", meint Stahl. "Von gestiegenen Einbruchsraten in den bereits von
Street View erfassten Regionen ist jedenfalls nichts dokumentiert, was
diesen Schluss zuließe."
1 Jan 1970
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Heiser
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