# taz.de -- Kommentar zur Residenzpflicht: Grenzenlose Freiheit für Flüchtlinge
       
       > Mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge zwischen Berlin und
       > Brandenburg zeigen SPD und Linke, dass sie Menschenrechte ernst nehmen.
       
 (IMG) Bild: Der Protest war erfolgreich: Demo von Flüchtlingsinitiativen Mitte Juni in Berlin
       
       Berlin und Brandenburg zeigen, wie zwei rot-rote Landesregierungen
       erfolgreich zusammenarbeiten können: Zumindest in diesen beiden
       Bundesländern gilt nun Reisefreiheit für Asylbewerber. Die
       menschenfeindliche Einsperrung innerhalb eines Landkreises ist vorbei. SPD
       und Linke zeigen damit zweierlei: wie viel Einfluss Bundesländer bei der
       Ausführung von Vorgaben des Bundes haben können, wenn sie wollen; und: wie
       unsinnig manche dieser Vorgaben sind.
       
       Die offizielle Begründung für die Residenzpflicht: Flüchtlinge, die um Asyl
       bitten, sollen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Status für
       die Behörden stets erreichbar sein, schließlich erhalten sie auch
       Leistungen vom Staat. Außerdem sollen sie für ihr Asylverfahren erreichbar
       sein. Doch das ist offenkundiger Blödsinn. Denn Hartz-IV-Empfänger, die
       sogar mehr Geld erhalten als Asylbewerber, dürfen sich schließlich auch
       frei bewegen. Und bei Deutschen wird die Erreichbarkeit für die Behörden -
       wie etwa das Finanzamt - ja auch nicht dadurch sichergestellt, dass sie die
       Stadt nicht verlassen dürfen.
       
       Wenn die Residenzpflicht aber nicht notwendig ist, um die offiziell
       genannten Ziele zu erreichen - welches Ziel hat sie denn dann eigentlich?
       Es bleibt nur noch die Absicht, Asylbewerber einzuschüchtern und durch
       möglichst inhumane Lebensbedingungen den Anreiz zu verringern, nach
       Deutschland zu flüchten. Die beiden rot-roten Landesregierungen zeigen
       dagegen, dass sie Menschenrecht ernst nehmen. Es sollte noch viel mehr
       Bundesländer geben, die so regiert werden.
       
       29 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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