# taz.de -- Jugendkriminalität: SPD will Kinder-Knast
       
       > Gegen Gewalttätigkeit bei Kindern und Jugendlichen müsse konsequenter
       > vorgegangen werden, findet die SPD - zur Not mit einer geschlossenen
       > Unterbringung.
       
 (IMG) Bild: Zog einen Untersuchungsausschuss nach sich: die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße.
       
       Die SPD will, dass der Senat früher und konsequenter gegen straffällige
       Jugendliche und Kinder vorgeht. Ihre Bürgerschaftsfraktion hat dazu am
       Mittwoch ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen präsentiert. Unter anderem
       sollen straffällige Kinder und Jugendliche schneller ihren Eltern entzogen
       werden und es soll eine geschlossene Einrichtung zur intensivpädagogischen
       Betreuung eingerichtet werden. Das letzte Heim dieser Art in der
       Feuerbergstraße und die skandalösen Zustände darin zog einen
       Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nach sich. Der amtierende
       schwarz-grüne Senat hatte das Heim geschlossen.
       
       Die Debatte um die Jugendkriminalität ist nach einer Reihe spektakulärer
       Gewalttaten wieder aufgelebt. Bei den Taten sind mehrere junge Leute ums
       Leben gekommen. Einige der Täter finden sich seit Jahren in den Akten der
       Jugendämter, der Polizei und der Justiz. Gegen einige liefen zum Zeitpunkt
       der Taten Verfahren wegen ähnlicher Delikte. Viele dieser Verfahren
       schleppten sich über Monate hin, obwohl die Politik seit Jahren das Ziel
       verfolgt, Heranwachsende des pädagogischen Effekts wegen schnell zu
       bestrafen.
       
       Die Vorschläge der SPD laufen auf "frühe erzieherische Maßnahmen mit hoher
       Verbindlichkeit" hinaus, wie es die Abgeordnete Carola Veit formulierte.
       Die Jugendämter sollen schneller zu einem Eingreifen gezwungen werden, die
       Eltern und Jugendlichen weniger Möglichkeiten haben, sich den staatlichen
       Vorgaben zu entziehen: Sei es, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird;
       dass Eltern Erziehungskurse besuchen und die Delinquenten
       Anti-Gewalttrainings besuchen müssen.
       
       "Bei den Fällen bisher stand die gedeihliche Zusammenarbeit mit den Eltern
       im Vordergrund", sagte Veit. Jetzt sollten die neuen gesetzlichen
       Möglichkeiten, sich auf das Kindeswohl zu berufen, genutzt werden. Die SPD
       wolle psychiatrisch-erzieherisch schon bei auffälligen Kindern ansetzen, um
       kriminelle Karrieren erst gar nicht Fahrt aufnehmen zu lassen. Der Etat für
       Hilfen zur Erziehung sei in den vergangenen vier Jahren um 80 auf 250
       Millionen Euro geklettert. Dieses Geld müsse nur besser eingesetzt werden.
       
       Veit und ihre KollegInnen Jana Schiedek, Andreas Dressel und Thomas Böwer
       schlagen vor, die Erziehungs- und Fallkonferenzen für Kinder und
       Jugendliche auszubauen. Die polizeilichen Ansprechpartner der Schulen
       sollen sich ganz auf diese Arbeit konzentrieren. Häuser des Jugendrechts
       sollen entstehen, in denen die Spezialisten von Polizei, Staatsanwaltschaft
       und Jugendgerichtshilfe direkt zusammenarbeiten. Es sollen Waffen verboten
       und der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche mit Testkäufen gestoppt werden.
       
       "Wir finden es gut, dass sich auch die SPD dieses wichtigen Themas
       annimmt", kommentierte die GAL-Justizexpertin Antje Möller die Vorschläge.
       Der Senat werde wie beschlossen den Bericht der Kommission gegen Gewalt im
       öffentlichen Raum vorlegen. Dann werde man sehen, "ob er wirklich
       Hilfestellung benötigt, wie die SPD behauptet".
       
       Er könne sich vorstellen, dass sich das eine oder andere Ergebnis der
       Kommission mit den Vorschlägen der SPD decke, sagte Klaus-Peter Hesse von
       der CDU-Fraktion. "Ich kann dem Papier nicht groben Unfug vorwerfen." Der
       Vorschlag, ein geschlossenes Heim einzurichten, sei ein "legitimes
       Ansinnen", schließlich würden Hamburger Täter derzeit auswärts betreut. Mit
       der Feuerbergstraße habe das nichts zu tun, daraus hätten "alle ihre Lehren
       gezogen".
       
       28 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Haasenburg Heime
       
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