# taz.de -- Humanistische Union gegen Polizeivideos: Sofortiges Filmverbot
       
       > Verband erwägt einstweilige Verfügung gegen die Polizei. Die soll so
       > gezwungen werden, die Verwaltungsgericht verkündete Beschränkung von
       > Polizeivideos bei Demonstrationen zu befolgen.
       
 (IMG) Bild: Polizei-TV, immer auf Sendung
       
       Im juristischen Streit um Videoaufnahmen bei Demonstrationen wollen die
       Kläger die Berliner Polizei möglicherweise zu einem schnellen Stopp des
       Filmens zwingen. Das teilte ein Sprecher der Humanistischen Union, die
       mehrere Kläger unterstützt, am Donnerstag mit. Mit einer einstweiligen
       Verfügung durch ein Gericht könnten die Kläger erreichen, dass die Polizei
       auf jeden Fall so lange nicht filmen darf, bis der Streit rechtskräftig
       entschieden.
       
       Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Filmen von friedlichen
       Demonstrationen am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Die Polizei dürfe nur
       Aufnahmen machen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten oder Gewalt
       gebe. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Polizeipräsident Dieter
       Glietsch will in Berufung gehen und trotz des erstinstanzlichen Urteils
       auch künftig den Ablauf friedlicher Demonstrationen per Videoübertragung
       verfolgen lassen.
       
       Der Sprecher der Humanistischen Union sagte, man erwäge einen Antrag auf
       eine einstweilige Verfügung. Dass die Polizei ihre Niederlage nicht so
       einfach hinnimmt, sondern das Oberverwaltungsgericht anrufen werde oder ein
       eigenes Landesversammlungsgesetz verlange, sei nicht überraschend. Die
       Kläger von der Anti-Atom-Demonstration müssten aber für die Zeit des
       Rechtsstreits das weitere Filmen nicht akzeptieren.
       
       Glietsch hatte am Mittwoch in der RBB-Abendschau angekündigt, Berufung
       gegen das Urteil einzulegen. Videoaufnahmen seien bei allen großen
       Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen nötig. Dies mache auch die Tragödie
       bei der Love Parade in Duisburg deutlich. "Wenn bei einer Großdemonstration
       mit 100.000 Menschen eine Panik ausbricht, haben wir dieselbe Situation",
       sagte er. (dpa)
       
       30 Jul 2010
       
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